Schriftliche Frage 32 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie hat die Bundesregierung auf die am 9. September 2025 von hunderten internationalen Wissenschaftlern veröffentlichte „Gemeinsame Erklärun…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 32 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie hat die Bundesregierung auf die am 9. September 2025 von hunderten internationalen Wissenschaftlern veröffentlichte „Gemeinsame Erklärun…
Frage 32 (Tobias Ebenberger, AfD):
Wie hat die Bundesregierung auf die am 9. September 2025 von hunderten internationalen Wissenschaftlern veröffentlichte „Gemeinsame Erklärung von Forschenden zum neuen Vorschlag der EU-Präsidentschaft für die Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch“ reagiert, und falls keine Reaktion erfolgte, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Oktober 2025:
Die in der „Gemeinsamen Erklärung von Forschenden zum neuen Vorschlag der EU-Präsidentschaft für die Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch“ vorgebrachten Argumente werden im Rahmen der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung berücksichtigt. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung zum o. g. Verordnungsentwurf ist noch nicht abgeschlossen.
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