Schriftliche Frage 26 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie verhält sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…

Schriftliche Frage 26 von Janina Böttger (DIE LINKE): Wie verhält sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat… Frage 26 (Janina Böttger, Die Linke): Wie verhält sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (COM/2022/209 final)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 9. Oktober 2025: Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung zum o. g. Verordnungsentwurf ist nicht abgeschlossen. Eine Positionierung im Rat der Europäischen Union kann derzeit noch nicht erfolgen.