Schriftliche Frage 67 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Anteil polizeilich nicht relevanter Fälle bei Meldung mutmaßlich strafrechtlich relevanter Inhal…

Schriftliche Frage 67 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Anteil polizeilich nicht relevanter Fälle bei Meldung mutmaßlich strafrechtlich relevanter Inhal… Frage 67 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Anteil polizeilich nicht relevanter Fälle bei Meldung mutmaßlich strafrechtlich relevanter Inhalte durch Hostingdienste an das Bundeskriminalamt (BKA) gemäß Artikel 18 des Digital Services Act (DSA) zu verringern, die laut Unterrichtung der Bundesregierung auf Bundestagstagsdrucksache 21/1535 im Jahr 2024 fast 30 Prozent der eingegangenen Meldungen ausgemacht haben (wobei Meldungen ohne Inhalte oder ohne Beweismittel bereits abgezogen sind), und wenn ja, welche, und in wie vielen dieser Fälle wurden dabei Inhalte aus privater Kommunikation an das BKA ausgleitet (bitte jeweils für geprüfte, aber strafrechtlich nicht relevante Fälle als auch für jene Fälle beantworten, die keine Beweismittel enthielten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. Oktober 2025: Die Bundesregierung setzt sich auf Ebene der Europäischen Union für eine Konkretisierung des Digital Services Act ein, um Auslegungsunsicherheiten zu verringern und dadurch die inhaltliche Qualität der Meldungen zu erhöhen. Ob es sich bei gemeldeten Online-Inhalten um private, d. h. nichtöffentliche Kommunikation z. B. aus Messenger-Apps oder öffentliche Kommunikation wie Diskussionsforen, Social Media etc. handelt, wird nicht statistisch erfasst. Auf Seite 4 Abbildung 3 des Berichts auf Bundesdrucksache 21/1535 lassen sich anhand der dort aufgezählten Anbieter die betroffenen Plattformen grob ablesen.