Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13522)

Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13522) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1908 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Otto Winfried Strauß, Volker Scheurell, Bastian Treuheit, Udo Theodor Hemmelgarn, Rocco Kever, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes und der Fraktion der AfD Übersicht kommunalrelevanter Förderprogramme des Bundes (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13522) Fördermittel sind ein elementarer Bestandteil der kommunalen Mittelausstattung. 96 Prozent der Kommunen nutzten sie in der Vergangenheit, was zu einem Anteil von 21 Prozent der kommunalen Investitionen führte, die im Jahr 2024 über Förderprogramme finanziert wurden (www.kfw.de/PDF/Download- Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/Kf W-Kommunalpanel-2 https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthe men/Research/PDF-Dokumente-KfW-Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel- 2025.pdf, S. 7ff 025.pdf, S. 7 ff.). Trotz der Nachfrage stehen die Förderprogramme seit Jahren in der Kritik (vgl. www.wifa.uni-leip-zig.de/fileadmin/Fakult%C3%A4t_Wifa/Institut_f%C3%B Cr_%C3%B6ffentliche_Finanzen_und_Public_Management/Komkis/025_KO MKIS_Analyse_-_Strukturelle_St%C3%A4rkung_der_kommunalen_Investitio nsf%C3%A4higkeit_-_Teil_2.pdf, S. 27 ff.). 71 Prozent der Kommunen kritisieren, dass der maximale Förderbetrag für ihre Investitionsvorhaben zu gering und 66 Prozent, dass der Eigenmittelanteil zu hoch ist. Eine sehr große Rolle spielen auch die bürokratischen Lasten des Fördersystems. 77 Prozent der Kommunen wünschen sich eine Minderung derselben. Unter diese Lasten fallen etwa aufwendige Dokumentationspflichten, die 91 Prozent der Kommunen kritisieren, und uneinheitliche Antragsverfahren (88 Prozent) sowie Umfang (88 Prozent) und Komplexität (82 Prozent) von Antragsunterlagen (www.kf w.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-KfW- Kommunalpanel/KfW-Kommunalpanel-2025.pdf, S. 28 f.). Eine direkte Folge des bürokratisierten Fördersystems ist sein hoher Personalaufwand. So geben 35 Prozent der Kommunen an, dass sich einzelne Mitarbeiter ausschließlich oder überwiegend mit Förderprogrammen beschäftigen. Bei mehr als einem Drittel wird immer die obere Leitungsebene bei der Inanspruchnahme von Förderprogrammen eingesetzt, und bei 32 Prozent erfolgt der Rückgriff auf Externe wie Fachplaner immer oder häufig. Insgesamt wird der hohe Personaleinsatz bei Förderprogrammen von 80 Prozent der Kommunen als Problem wahrgenommen (ebd., S. 27 f.). Die Mangelhaftigkeit des Fördersystems hat schwere negative Folgen. So werden insbesondere finanzschwache Kommunen (www.dstgb.de/publikationen/pr essemitteilungen/investitionen-in-deutsch www.dstgb.de/publikationen/presse mitteilungen/investitionen-in-deutschlands-zukunft-ermoeglichen/240103-01-p m-bilanz-investitionen.pdf?cid=y8y, S. 2) und daher oft kleine ländliche Gemeinden (https://wuestenrot-stiftung.de/publikationen/wer-schon-viel-hat-dem- wird-noch-mehr-gegeben-warum-der-eigenanteil-bei-foerderprogrammen-struk turschwache-kommunen-benachteiligt-download/, S. 26 f.) benachteiligt. Der Grund liegt im hohen bürokratischen Personalaufwand und im eingeforderten Eigenanteil. Letzterer führt dazu, dass sich klamme Kommunen nicht alle zur Verfügung stehenden Fördermittel leisten können (ebd., S. 4), oder sie müssen Pläne auf Vorrat produzieren und ihre eigenen Mittel einteilen, um den für Projekte geforderten Eigenanteil rasch aufbringen zu können (Lenz, Martin: Soziale Wohnraumversorgung innovativ. Kommunalisierung als Chance, Raum, Stadt, Architektur. Interdisziplinäre Zugänge, Bd. 3, Nomos 2022, S. 13 f.). Zudem setzen Mitfinanzierungspflichten und die Zweckbindung der Fördermittel Fehlanreize. Investitionen werden nicht nach den lokalen Prioritäten getätigt, sondern nach Förderrichtlinien. So entstehen Maßnahmen, die ohne Förderung nachrangig wären, während wichtigere Projekte am Mangel an Eigenkapital scheitern. Im Endergebnis tragen die Förderprogramme zur weiteren Bürokratisierung bei und führen die Städte, Gemeinden und Landkreise in eine strukturelle Abhängigkeit vom Bund (und den Ländern), ohne die Investitionsrückstände zu beseitigen (https://wuestenrot-stiftung.de/publikationen/wer-scho n-viel-hat-dem-wird-noch-mehr-gegeben-warum-der-eigenanteil-bei-foerderpro grammen-strukturschwache-kommunen-benachteiligt-download/, S. 12 ff.). Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu folgende Ziele vorgenommen: „Wir evaluieren und konzentrieren die kommunale Förderprogrammstruktur und optimieren sie mit Blick auf Ziel und Wirkung. Wir vereinfachen die Beantragung und Umsetzung, reduzieren die Nachweispflicht und ermöglichen den vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Dies muss zukünftig komplett digital erfolgen. Wir reduzieren den Kontrollaufwand durch risikoorientierte Stichprobenverfahren. Die dadurch freiwerdenden Mittel werden über einen geeigneten Schlüssel innerhalb der bestehenden verfassungsrechtlichen Finanzbezüge direkt an die Kommunen pauschal ausgekehrt“ (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koa v_2025.pdf, S. 114 f.). Die Fragesteller nehmen diese Ziele der Bundesregierung zum Anlass, eine Übersicht der kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes erneut zu erfragen und damit an die entsprechende Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13522 aus der 20. Wahlperiode anzuknüpfen. Die Fragesteller bitten die Bundesregierung erneut, bei der Aufzählung aller kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes die weitestmögliche diesbezügliche Auslegung anzuwenden und beispielsweise Fördermaßnahmen mit unmittelbarem und mittelbarem kommunalem Bezug (also etwa auch Bundesfinanzhilfen), Gemeinschaftsaufgaben sowie weitere Unterstützungsleistungen aufzuführen (ebd., S. 3). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. sind für Kommunen durch kommunalrelevante Förderprogramme des Bundes gegenwärtig förderfähig, in dem Sinn, als eine Antragstellung oder eine Beteiligung an einem Interessenbekundungsverfahren möglich ist (bitte einzeln aufführen und in eine sinnvolle, beispielsweise alphabetische oder sachlogische, Ordnung bringen)? a) Welche praktischen Beispiele kann die Bundesregierung für die einzelnen Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. jeweils nennen (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energi e/beg_infoblatt_foerderfaehige_kosten.html?nn=1463514, S. 14 ff.; https://zbk.news/wp-content/uploads/2023/09/sanierung-kommunaler- einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf, S. 7)? b) Welche praktischen Beispiele und Ausnahmen kann die Bundesregierung für die einzelnen Fördergegenstände, Fördermaßnahmen, Förderleistungen etc. jeweils nennen, die nicht förderfähig sind (https://zbk.n ews/wp-content/uploads/2023/09/sanierung-kommunaler-einrichtunge n-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf, S. 8)? c) Gibt es zur Förderfähigkeit jeweils einzelfallbezogene Ausnahmeregelungen (vgl. https://zbk.news/wp-content/uploads/2023/09/sanierung-k ommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf, S. 53)?  2. Welchen Förderprogrammen oder Vergleichbarem sind die in Frage 1 erfragten Fördergegenstände etc. jeweils zugeordnet (bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Sind die kommunalrelevanten Förderprogramme nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit anderen Förderprogrammen des Bundes und darüber hinaus kombinierbar (vgl. https://zbk.news/wp-content/up loads/2023/09/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltun g-praesentation.pdf, S. 60), und gibt es in diesem Zusammenhang etwaige Bedingungen oder Beschränkungen (bitte ausführen)? b) Sind gemeinsame Projekte mehrerer Kommunen möglich (vgl. https:// rim.ekom21.de/haiger/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXe_sw 2Z7BlYBsWGq3YvbDmJ2WzOxykjo2Aol3hBmYJI/FAQ_Bundespr ogramm_-Sanierung_kommunalter_Einrichtungen_in_den_Bereiche n_Sport-_Jugend_und_Kultur.pdf, S. 6, bitte ausführen)? c) Können mehrere Interessenbekundungen eingereicht bzw. Anträge gestellt werden (vgl. https://rim.ekom21.de/haiger/sdnetrim/UGhVM0hp d2NXNFdFcExjZXe_sw2Z7BlYBsWGq3YvbDmJ2WzOxykjo2Aol3 hBmYJI/FAQ_Bundesprogramm_-Sanierung_kommunalter_Einrichtu ngen_in_den_Bereichen_Sport-_Jugend_und_Kultur.pdf, S. 6, bitte ausführen)? d) Gibt es unterschiedliche Förderprogramme, welche dieselben Fördergegenstände etc. im Sinne der Frage 1 abdecken (bitte ausführen)? e) Auf welcher rechtlichen Grundlage fußen die Förderprogramme jeweils? f) Welche Förderziele und Zuwendungszwecke haben die Förderprogramme? g) Welchen Haushaltskapiteln und Haushaltstiteln sind diese Förderprogramme zugeordnet?  3. Wie ist jeweils die Finanzierung im Hinblick auf Frage 1 geregelt (bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Auf welche Art wird gefördert, und wie sind die diesbezüglichen Konditionen (vgl. www.kfw.de/inlandsfoerderung/%C3%96ffentliche-Einr ichtungen/Geb%C3%A4ude-und-Einrichtungen/F%C3%B6rderprodu kte/Kommunen-%E2%80%93-Kredit-(264)/)? b) Welchen Umfang hat die Finanzierung (vgl. https://zbk.news/wp-conte nt/uploads/2023/09/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veransta ltung-praesentation.pdf, S. 20 ff.)? c) Welche Höhe hat die Finanzierung (vgl. https://zbk.news/wp-content/u ploads/2023/09/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-veranstaltun g-praesentation.pdf, S. 20 ff.)? d) Gibt es eine Mindestprojektgröße (bitte ausführen, vgl. https://rim.eko m21.de/haiger/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXe_sw2Z7BlY BsWGq3YvbDmJ2WzOxykjo2Aol3hBmYJI/FAQ_Bundesprogram m_-Sanierung_kommunalter_Einrichtungen_in_den_Bereichen_Spor t-_Jugend_und_Kultur.pdf, S. 7)? e) Wie hoch ist der jeweilige Finanzierungsanteil der Kommunen, und welche Abstufungen sind hier jeweils möglich (vgl. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/9797, bitte die Kosten nach Trägern, einschließlich etwaig beteiligter Dritter, aufschlüsseln)? f) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils mit Folgekosten nach Ablauf der Förderung zu rechnen, beispielsweise durch Instandhaltung, Personalkosten, Betrieb etc. (vgl. https://ul.qucosa.de/api/qucosa %3A92564/attachment/ATT-0/, S. 28) oder ist die Wirksamkeit der geförderten Vorhaben über den Förderzeitraum hinaus verstetigt (vgl. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/ absorptionsfaehigkeit-staerken.html;jsessionid=EBF7B86D86104269 C2835F79E582C74D.live21321), bzw. sind etwaig anfallende Folgekosten, wie etwa Betriebskosten, förderfähig (bitte ausführen)?  4. Wie ist jeweils das Verfahren im Hinblick auf Frage 1 geregelt (bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Wann und wo werden bzw. wurden die jeweils anstehenden Förderungen bekannt gegeben? b) Wie ist der genaue Ablauf der Förderung gestaltet, insbesondere hinsichtlich Interessenbekundung, Fördermittelbeantragung und Bewilligung, unter Berücksichtigung aller Fristen und Förderrunden (vgl. Ablauf des Antragsprozesses: www.bafa.de/DE/Energie/Effiziente_Geba eude/Informationen_fuer_Antragstellende/informationen_fuer_antrags tellende_node.html; vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/En ergie/beg_merkblatt_allgemein_antragstellung.pdf?__blob=publicatio nFile&v=5, S. 6 f.)? c) Welche Unterlagen sind für die Antragstellung erforderlich (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_merkblatt_allg emein_antragstellung.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 9)? d) Wird ein Rats- bzw. Kreistagsbeschluss benötigt (bitte ausführen) (vgl. https://rim.ekom21.de/haiger/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZ Xe_sw2Z7BlYBsWGq3YvbDmJ2WzOxykjo2Aol3hBmYJI/FAQ_Bu ndesprogramm_-Sanierung_kommunalter_Einrichtungen_in_den_Ber eichen_Sport-_Jugend_und_Kultur.pdf, S. 8)? e) Ist das Verfahren vollständig digitalisiert? f) Können jeweils Projektskizzen vergangener Förderaufrufe, die nicht berücksichtigt wurden, wieder eingereicht werden (vgl. https://zbk.ne ws/wp-content/uploads/2023/09/sanierung-kommunaler-einrichtunge n-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf, S. 65) (bitte ausführen)? g) Wann und wo werden bzw. wurden die jeweils beschlossenen Förderungen veröffentlicht, und wie erfährt die Öffentlichkeit bzw. wie erfahren interessierte Personen davon?  5. Welche Kriterien, Voraussetzungen, Standards, Vorgaben, Anforderungen, Pflichten, Beschlüsse, Bedingungen und Ähnliches müssen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Hinblick auf Frage 1 erfüllt sein (bitte möglichst vollständig aufführen)? a) Welche Auswahlkriterien müssen eingehalten werden (vgl. https://zbk. news/wp-content/uploads/2023/09/sanierung-kommunaler-einrichtung en-sjk-veranstaltung-praesentation.pdf, S. 39; Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/9797)? b) Welche Fördervoraussetzungen müssen eingehalten werden (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_merkblatt_allg emein_antragstellung.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 4, Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/9797)? c) Welche Standards und Vorgaben müssen eingehalten werden (beispielsweise energetische Standards und Barrierefreiheit) (https://rim.e kom21.de/haiger/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXe_sw2Z7B lYBsWGq3YvbDmJ2WzOxykjo2Aol3hBmYJI/FAQ_Bundesprogram m_-Sanierung_kommunalter_Einrichtungen_in_den_Bereichen_Spor t-_Jugend_und_Kultur.pdf, S. 18 f.; https://dserver.bundestag.de/btd/2 0/097/2009797.pdf, Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/9797)? d) Welche technischen Mindestanforderungen müssen eingehalten werden (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_info blatt_foerderfaehige_kosten.html?nn=1463514, S. 6 ff.)? e) Besteht eine Informationspflicht (bitte ausführen, vgl. https://rim.eko m21.de/haiger/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXe_sw2Z7BlY BsWGq3YvbDmJ2WzOxykjo2Aol3hBmYJI/FAQ_Bundesprogram m_-Sanierung_kommunalter_Einrichtungen_in_den_Bereichen_Spor t-_Jugend_und_Kultur.pdf, S. 26)?  6. Müssen im Hinblick auf Frage 1 jeweils zwingend Dritte miteinbezogen werden, wie etwa Energieeffizienzexperten, beauftragte Person für die Belange von Menschen mit Behinderungen (vgl. https://rim.ekom21.de/haige r/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXe_sw2Z7BlYBsWGq3YvbDm J2WzOxykjo2Aol3hBmYJI/FAQ_Bundesprogramm_-Sanierung_kommu nalter_Einrichtungen_in_den_Bereichen_Sport-_Jugend_und_Kultur.pdf, S. 23) und die Bundesbauverwaltung (ebd., S. 13), und wenn ja, welche sind das, und welche Kosten verursachen diese jeweils (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/9797, bitte möglichst vollständig ausführen)?  7. In welcher Hinsicht erfolgt jeweils im Hinblick auf Frage 1 eine Prüfung der Förderung (vgl. www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/be g_infoblatt_foerderfaehige_kosten.html?nn=1463514, S. 8 f.) (bitte möglichst vollständig ausführen), und muss ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/9797), und wenn ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden muss, an welche Stelle muss dieser gerichtet werden (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/9797)?  8. Wer ist Ansprechpartner, bzw. wo und wie erhalten die Antragsteller jeweils Hilfe im Hinblick auf Frage 1 (bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Wer ist mit der Durchführung bzw. Umsetzung des entsprechenden Förderprogramms beauftragt und unterstützt die Antragsteller (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/9797)? b) Gibt es Informationsveranstaltungen zu den entsprechenden Förderprogrammen (bitte ausführen und nach Ort und Zeit aufschlüsseln)? c) Gibt es Informationen, Unterlagen, Leitfäden, FAQs und Ähnliches (vgl. Antworten zu den Fragen 22 und 23 auf Bundestagsdrucksache 20/11751), und welche Version ist die jeweils aktuelle (vgl. www.baf a.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/beg_infoblatt_foerderfaehig e_kosten.pdf?__blob=publicationFile&v=7, S. 1 f., bitte ausführen und Quelle nennen und bei verschiedenen Versionen auf diese Tatsache und die neueste bzw. gültige Version hinweisen)? d) An welche Ansprechpartner können sich die Antragsteller bei Problemen wenden (bitte die Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse angeben und wo zutreffend, bitte auch nach Problemstellung bzw. Phasen der Förderung – z. B. Antragstellung, Durchführung nach erfolgreicher Beantragung, Erstellung Verwendungsmittelnachweis etc. – aufschlüsseln)? e) Auf welche Art und Weise wurde der entsprechende Förderaufruf etc. veröffentlicht, und wer waren die Adressaten?  9. Wie sind die jeweiligen Erfahrungen der Bundesregierung im Hinblick auf Frage 1 (wenn nicht im Hinblick auf Fördergegenstände etc. beantwortbar, dann bitte auf Förderprogramme etc. beziehen; bitte möglichst vollständig ausführen)? a) Wie hoch ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Fördermittelanträgen gemäß der Kenntnis der Bundesregierung? b) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen Mittelabruf, und ist diese Information auch öffentlich einsehbar (bitte begründen)? c) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen Mittelabfluss, und ist diese Information auch öffentlich einsehbar (bitte begründen)? d) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den jeweiligen etwaigen Rückfluss an Mitteln, etwa aufgrund bewilligter, aber nicht getätigter Projekte, und wenn ja, welchen Rückfluss an Mitteln gab es? e) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jeweiligen Transaktionskosten der Kommunen für die Vorbereitung, Einwerbung, Durchführung, Abrechnung etc. (https://ul.qucosa.de/api/qucosa%3A9 2564/attachment/ATT-0/, S. 27, bitte nach Förderprogramm aufschlüsseln)? f) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jeweils anfallenden Verwaltungskosten bzw. den Erfüllungsaufwand aufseiten des Bundes (bitte ausführen und begründen)? 10. Welche weiteren aktuellen sowie geplanten Unterstützungsleistungen gewährt der Bund den Kommunen, welche nicht in Frage 1 aufgeführt worden sind, und wie können die Kommunen diese Leistungen jeweils beziehen (bitte möglichst vollständig ausführen)? 11. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Evaluierung und Konzentration der kommunalen Förderprogramme bisher eingeleitet, bzw. bis wann will sie das tun? 12. Nach welchen Kriterien erfolgt die Optimierung der Programme mit Blick auf Ziel und Wirkung? 13. Welche Maßnahmen wurden bereits zur Vereinfachung des Antrags- und Umsetzungsprozesses umgesetzt oder sind in Planung? a) Unter welchen Voraussetzungen ist künftig ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich? b) Wie wird die Rechtssicherheit für Kommunen beim vorzeitigen Maßnahmenbeginn gewährleistet? 14. Wie gestaltet sich die Reduktion der Nachweispflichten in der Praxis? 15. Wie ist der Stand der vollständigen Digitalisierung der Antrags- und Umsetzungsverfahren für kommunale Förderprogramme? 16. Welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen müssen Kommunen für die digitale Antragstellung und Abwicklung erfüllen? 17. Wie wird der Kontrollaufwand durch risikoorientierte Stichprobenverfahren konkret reduziert? 18. Welche Kriterien werden zur Auswahl der Stichproben herangezogen? 19. Nach welchen Kriterien und nach welchem Verteilungsschlüssel werden die durch Vereinfachungen frei werdenden Fördermittel pauschal an die Kommunen weitergeleitet? 20. Wie wird sichergestellt, dass die pauschal zugewiesenen Mittel im Sinne des Förderzwecks, so es einen gibt, eingesetzt werden? 21. Auf welche Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung bei den Zielvorgaben zur kommunalen Förderprogrammstruktur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, und wie begründet sie diese Ziele jeweils? Berlin, den 26. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]