Schriftliche Frage 88 von Carolin Bachmann (AfD): Welche maximal 14 konkreten Förderbereiche, in denen Kommunen antragsberechtigt sind, hat die Bundesregierung neben dem bereits als Hebelpro…

Schriftliche Frage 88 von Carolin Bachmann (AfD): Welche maximal 14 konkreten Förderbereiche, in denen Kommunen antragsberechtigt sind, hat die Bundesregierung neben dem bereits als Hebelpro… Frage 88 (Carolin Bachmann, AfD): Welche maximal 14 konkreten Förderbereiche, in denen Kommunen antragsberechtigt sind, hat die Bundesregierung neben dem bereits als Hebelprojekt identifizierten Kulturförderwesen (https://bm ds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Modern isierungsagenda_barrierefrei.pdf, S. 11) für die Einführung bzw. Ausweitung von Pauschalierungen zur Erreichung ihrer Bürokratierückbauziele (ebd. S. 13 und 16) vorgesehen, und welche spezifischen Schwellenwerte für die Fördersummen werden für die jeweiligen Förderbereiche angesetzt, etwa um dem Grundsatz einer differenzierten Betrachtung des administrativen Aufwands (vgl. Antowrt der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 21/3236) Rechnung zu tragen (bitte ausführen und begründen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 9. Januar 2026: Die Festlegung von Pauschalen für bestimmte Ausgabepositionen kann erhebliche Entlastungen bei Zuwendungsempfängern und -gebern bewirken. Möglichkeiten zur Festlegung von Pauschalen im Bereich des Förderwesens bestehen bereits, sollen aber gezielter zum Einsatz kommen. Eine Auswahl, in welchen Förderbereichen welche spezifischen Pauschalen gelten sollen, ist noch nicht erfolgt. Die Überprüfung erfolgt im Laufe des Jahres 2026 im Rahmen der Umsetzung der Modernisierungsagenda des Bundes sowie der föderalen Modernisierungsagenda. Ziel ist es, das Zuwendungsrecht insgesamt zu vereinfachen.