Schriftliche Frage 148 von Cem Ince (DIE LINKE): Verschwänden, falls – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragte…

Schriftliche Frage 148 von Cem Ince (DIE LINKE): Verschwänden, falls – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragte… Frage 148 (Cem Ince, Die Linke): Verschwänden, falls – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abgeschafft würden, nach Kenntnis der Bundesregierung damit auch die dahinterliegenden arbeitgeberseitigen Pflichten (bitte beispielhaft anhand der Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und der zur Prüfung befähigten Personen für Leitern und Tritte erläutern)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 7. Oktober 2025: Betriebliche Beauftragte gibt es in unterschiedlichen Rechtsbereichen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist u. a. für den Bereich der betrieblichen Beauftragten aus dem staatlichen Arbeitsschutzrecht zuständig. Dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode entsprechend, erarbeitet das BMAS aktuell für diesen Bereich mögliche Anpassungsoptionen. Diese sollen gezielt kleine und mittlere Unternehmen entlasten, den hohen Arbeitsschutzstandard aber beibehalten. Einzelheiten sind derzeit noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, sodass hierzu aktuell keine Aussagen getroffen oder konkrete Beispiele benannt werden können.