Frage von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Mit welchen kompensierenden Maßnahmen plant die Bundesregierung, den Arbeitsschutz in kleinen Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitenden weiterhin zu gewährleisten und voranzubringen, wenn sie, wie mit ihrem Konzept „Bürokratierückbau im Arbeitsschutz“ vom 5. November 2025 geplant, die Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten für diese Betriebsgrößenklasse umsetzt, in der nach der Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. knapp 40 Prozent aller meldepflichtigen Unfälle stattfinden? Antwort der Parl. Staatssekretärin Katja Mast: Beim Sofortprogramm für den Bürokratierückbau im Arbeitsschutz handelt es sich um eine ausgewogene Lösung, die den Arbeitsschutz praxisgerechter gestaltet und zugleich das hohe Schutzniveau wahrt. Hierzu wird unter anderem die Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten in Abhängigkeit von der Gefährdungslage aufgehoben. Die geplante Änderung stellt damit stärker auf die tatsächliche Gefährdung im Unternehmen ab, anstatt für kleinere Unternehmen eine pauschale Verpflichtung vorzusehen. Im Fall von bestehenden Gefahren für Leben und Gesundheit ist weiterhin ein Sicherheitsbeauftragter zu bestellen. Die Gefährdungsbeurteilung bleibt das zentrale Instrument, um Risiken gezielt zu erkennen und Schutzmaßnahmen wirkungsvoll umzusetzen. Der Arbeitgeber ist – wie bisher – für sämtliche Arbeitsschutzpflichten verantwortlich und wird dabei von Fachkräften für Arbeitssicherheit, Betriebsärztinnen und Betriebsärzten und weiteren Beauftragten im Arbeitsschutz unterstützt. Der bisherige pauschale Schwellenwert wird durch die europäische Definition für kleine und mittlere Unternehmen ersetzt.