Schriftliche Frage 79 von Cem Ince (DIE LINKE): Für welche betrieblichen Beauftragten besteht aktuell eine Bestellungspflicht (bitte jeweils die Grundlage der Pflicht benennen (z. B. EU- V…

Schriftliche Frage 79 von Cem Ince (DIE LINKE): Für welche betrieblichen Beauftragten besteht aktuell eine Bestellungspflicht (bitte jeweils die Grundlage der Pflicht benennen (z. B. EU- V… Frage 79 (Cem Ince, Die Linke): Für welche betrieblichen Beauftragten besteht aktuell eine Bestellungspflicht (bitte jeweils die Grundlage der Pflicht benennen (z. B. EU- Vorgabe)), und welche konkreten Bestellungspflichten betrieblicher Beauftragter erwägt die Bundesregierung abzuschaffen (die Frage bezieht sich auf Nummer 26 des Programms für Aufschwung und Beschäftigung)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter vom 30. Juli 2026: Eine Übersicht über zu bestellende betriebliche Beauftragte einschließlich der entsprechenden Rechtsgrundlage kann der folgenden vom Nationalen Normenkontrollrat im vergangenen Jahr veröffentlichten Liste entnommen werden: www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/Sh aredDocs/Downloads/DE/2025-beauftragtenliste-nkr.pdf?__blob=public ationFile&v=l). Nach dem vom Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 1. Juli 2026 beschlossenen Programm für Aufschwung und Beschäftigung sollen betriebliche Beauftragte, deren Bestellung nicht auf EU-Vorgaben beruht, abgeschafft werden. Zugleich soll die Einhaltung der materiellen Vorgaben stärker in die Verantwortung der Unternehmen gelegt werden, begleitet durch hohe Strafen bei Verstößen. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, wie diese Vorgaben umgesetzt werden sollen.