Schriftliche Frage 162 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit seiner Gründung am 6. Mai 2025 unternommen,…

Schriftliche Frage 162 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit seiner Gründung am 6. Mai 2025 unternommen,… Frage 162 (Robin Jünger, AfD): Welche konkreten Schritte hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung seit seiner Gründung am 6. Mai 2025 unternommen, um die Personalstruktur aufzubauen, und wie viele Stellen sind derzeit besetzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 9. Oktober 2025: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) baut seine Personalstruktur auf zwei Wegen auf: Durch eine Übernahme von Personal anderer Ressorts sowie durch Ausschreibungen. Zum Ersten: Das BMDS übernimmt entsprechend dem im Organisationserlass des Bundeskanzlers geregelten Aufgabenübergangs Personal aus fünf Bundesministerien sowie dem Bundeskanzleramt. Dazu wurden und werden Verwaltungsvereinbarungen mit den abgebenden Ressorts geschlossen. Die zum BMDS übergehenden Beschäftigten werden zum 1. Januar 2026 versetzt, nachdem die entsprechenden Planstellen bzw. Stellen in den Haushalt des BMDS umgesetzt wurden. Zum Zweiten: Mit Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes 2025 wurde ein sogenanntes „Startpaket“ genehmigt. Mit den dort ausgebrachten Planstellen bzw. Stellen sollen im Wesentlichen die gänzlich neue Zentral- sowie die Leitungsabteilung ausgestattet werden. Für die Besetzung dieser neuen (Plan-)Stellen wurden Sammelausschreibungen innerhalb der Bundesverwaltung für den mittleren, gehobenen und höheren Dienst (oder vergleichbare Tarifbeschäftigte) veröffentlicht. Die Auswahlverfahren haben begonnen.