Schriftliche Frage 178 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden Piloten bzw. Flugzeughalter sanktioniert, wenn sie beim Start durch Abweichen von den festgelegten Flugverfahren die sog. F…

Schriftliche Frage 178 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden Piloten bzw. Flugzeughalter sanktioniert, wenn sie beim Start durch Abweichen von den festgelegten Flugverfahren die sog. F… Frage 178 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden Piloten bzw. Flugzeughalter sanktioniert, wenn sie beim Start durch Abweichen von den festgelegten Flugverfahren die sog. Flugerwartungsgebiete verlassen, und inwiefern verringern sich am Flughafen BER ggf. die Sanktionsmöglichkeiten beim Überschießen über die unverändert bestehenden gekurvten Abflugverfahren bei Starts von der südlichen Piste nach Osten als mögliche Folge der Verschiebung des entsprechenden Flugerwartungsgebiets über den östlich gelegenen Siedlungsgürtel im Zuge der Umstellung der Flugverfahren auf Performance Based Navigation? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 7. Oktober 2025: Das Nichtbefolgen eines Flugverfahrens knüpft daran an, dass die Anweisungen, die im Flugverfahren festgelegt wurden, nicht eingehalten werden. Kann dies nachgewiesen werden, richtet sich die Sanktionierung nach den Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts. Flugerwartungsgebiete sind weder Teil der Flugverfahrensfestlegung noch basieren sie auf einer Rechtsgrundlage. Flugerwartungsgebiete können nicht zum gerichtlichen Nachweis eines Verstoßes verwendet, sondern lediglich als Indiz dafür genutzt werden, ob ein Flugverfahrensverstoß vorliegen könnte. Eine pauschale Veränderung von Sanktionsmöglichkeiten durch die Umstellung der Flugverfahren auf leistungsbasierte Navigation wird deshalb nicht erwartet.