Schriftliche Frage 11 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lauten die Eckpunkte der Bundesregierung zur Umsetzung der angekündigten kommunalen Altschuldenlösung (www.wiwo.de/politik/deutsch land/…

Schriftliche Frage 11 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lauten die Eckpunkte der Bundesregierung zur Umsetzung der angekündigten kommunalen Altschuldenlösung (www.wiwo.de/politik/deutsch land/… Frage 11 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lauten die Eckpunkte der Bundesregierung zur Umsetzung der angekündigten kommunalen Altschuldenlösung (www.wiwo.de/politik/deutsch land/cdu-parteitag-merz-altschuldenhilfe-soll-anfa ng-2026-greifen/100151695.html), die zum 1. Januar 2026 wirksam werden soll, und wie ist der Zeitplan für die anstehende Gesetzesberatung (bitte geplante Beratungsabfolge mit Datum angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 30. September 2025: Die Bundesregierung arbeitet an Eckpunkten zur gesetzlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verankerten Entlastung bei den kommunalen Altschulden und den hiermit im Zusammenhang vereinbarten Vorhaben der Entlastung der finanzstarken Länder im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs und der Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Finanzierungslasten des Anspruchsund Anwartschaften-Überführungsgesetzes (AAÜG). Die gesetzlichen Regelungen hierzu sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Ein Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren wird aktuell erarbeitet.