Schriftliche Frage 5 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Maßnahmen der Landesregierungen möchte sich die Bundesregierung im Rahmen der geplanten kommunalen Altschuldenlösung (Koalitionsv…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 5 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Maßnahmen der Landesregierungen möchte sich die Bundesregierung im Rahmen der geplanten kommunalen Altschuldenlösung (Koalitionsv…
Frage 5 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
An welchen Maßnahmen der Landesregierungen möchte sich die Bundesregierung im Rahmen der geplanten kommunalen Altschuldenlösung (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 1763 ff.) zur hälftigen Übernahme durch den Bund beteiligen, und in welcher Höhe würde diese Beteiligung jeweils ausfallen (bitte nach Bundesländern und Höhe für die jeweilige Maßnahme aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 22. Mai 2025:
Die Beratungen der Bundesregierung zu dem Vorhaben sind noch nicht abgeschlossen.
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