Schriftliche Frage 31 von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie definiert die Bundesregierung de facto und de jure Annexion in Bezug auf die Westbank?

Schriftliche Frage 31 von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie definiert die Bundesregierung de facto und de jure Annexion in Bezug auf die Westbank? Frage 31 (Dr. Franziska Brantner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie definiert die Bundesregierung de facto und de jure Annexion in Bezug auf die Westbank? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. Oktober 2025: Mit Annexion wird die gewaltsame Einverleibung fremden Territoriums bezeichnet. Annexionen sind völkerrechtlich verboten. Die Bundesregierung betrachtet völkerrechtswidrige Siedlungen im Westjordanland, die die Grundlagen einer Zwei-Staaten-Lösung unterminieren, als schwerwiegendes Hindernis für den Frieden.