Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1930)

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1930) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2670 21. Wahlperiode 06.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1930 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2033 – Faire Arbeit sichern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2037 – Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen A. Problem Zu Buchstabe a Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde unter anderem vereinbart, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weiter zu stärken und härter gegen diejenigen vorzugehen, die illegale Beschäftigung betreiben oder schwarzarbeiten. Zudem sollen mit einer besseren digitalen Vernetzung Kontrollen möglichst bürokratiearm und effektiv gestaltet werden und es soll ein vollständiger Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden ermöglicht werden. Des Weiteren sollen durch die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte erzielt werden. Darüber hinaus setzt der Koalitionsvertrag wichtige Schwerpunkte auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz. Zu Buchstabe b Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, Schwarzarbeit schwäche Arbeitnehmer, die keine Sozialversicherungs- und Rentenansprüche erwerben, nicht abgesichert sind im Fall eines Arbeitsunfalls und keine Mindestentgelte für ihre Arbeit erhalten. Schwarzarbeit verzerre auch den Wettbewerb und führe dazu, dass der Gemeinschaft Sozialversicherungsbeiträge und Steuerzahlungen fehlten. Statt sachgerecht Risikobranchen für Schwarzarbeit festzulegen und dortige Überprüfungen durch den Zoll zu erleichtern, plane die Bundesregierung nach ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ bisherige Risikobranchen, für die enggefasste Nachweispflichten gelten, schlicht auszuwechseln. Zu Buchstabe c Der Antrag der Fraktion Die Linke stellt fest, dass Finanzkriminalität in den vergangenen Jahren zu milliardenschweren Steuerausfällen geführt hat. Nach Schätzungen belaufe sich der Schaden allein durch Cum/Cum-Geschäfte in Deutschland auf mindestens 28,5 Milliarden Euro, von denen laut dem Antragstext bislang lediglich rund 1 Prozent zurückgeholt werden konnte. B. Lösung Zu Buchstabe a Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 eingeschlagene Weg der FKS hin zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde fortentwickelt werden, um die Aufgabenwahrnehmung der FKS im Sinne einer qualitativen Verdichtung zielgerichteter, moderner, digitaler und schlagkräftiger auszurichten. Im Wesentlichen wird damit die gesetzliche Grundlage für die weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes der FKS geschaffen, der künftig durch einen automatisierten Datenabgleich verbessert werden und die FKS in die Lage versetzen soll, große Datenmengen systematisch hinsichtlich bestehender Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auszuwerten sowie daraus eine Risikobewertung abzuleiten. Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss insbesondere folgende Änderungen am Gesetzentwurf: – klarstellende Aufnahme der plattformbasierten Lieferdienste in den Branchenkatalog nach § 2a Absatz 1 SchwarzArbG – Übertragung der Prüfungsbefugnisse auf die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG zuständigen Behörden sowie Anwendung von Duldungs- und Mitwirkungspflichten auch bei Prüfungen nach § 2 Absatz 3 SchwarzArbG – klarstellende Ergänzung hinsichtlich der Befugniserweiterung bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren nach den §§ 14a bis 14c SchwarzArbG (sog. „Kleine Staatsanwaltschaft“) – Übergangsvorschrift nach Aufhebung von § 4 Nummer 4a UStG Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/1930 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe b Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der a) die Forstwirtschaft nicht aus dem Risikokatalog nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) streicht, sodass in der Forstwirtschaft auch zukünftig Nachweispflichten erfüllt werden, die eine Überprüfung durch den Zoll erleichtern, b) die Landwirtschaft in den Risikokatalog nach § 2a SchwarzArbG aufnimmt, c) auf die vorgesehene Ausnahme für die Fleischindustrie (Artikel 20 und 21 des Regierungsentwurfs) in § 2a SchwarzArbG verzichtet; 2. Beschäftigte in Lieferdiensten und Personenbeförderung vor illegaler und prekärer Beschäftigung in Gastronomie, Fahrtdiensten und Logistik zu schützen und Überprüfungen der Arbeitsbedingungen auch hier zu erleichtern; 3. einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Plattformarbeitsrichtlinie vorzulegen, um Schwarzarbeitsverschleierung insbesondere in den Branchen der Fahr- und Lieferdienste sowie haushaltsnahen Dienstleistung entgegenzutreten; 4. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch umfassende, von Kontrolleinsätzen unabhängige, Maßnahmen des Arbeitsschutzes in der Wahrnehmung ihrer Arbeitsrechte zu fördern und perspektivisch solche Maßnahmen mit einer unabhängigen Arbeitsinspektion zu bündeln; 5. ein in die „Initiative neue Qualität der Arbeit“ eingebettetes systematisches Präventionsprogramm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu ermöglichen, das Beschäftigte und Arbeitgeber über Arbeitsrechte informiert, Beratung erleichtert und Transparenz über Rechte und Pflichten am Arbeitsmarkt stärkt; 6. die Nationalen Aktionspläne gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu berücksichtigen und insbesondere den Schutz Betroffener in den Gesetzentwurf zu integrieren, u. a. durch a) erweiterte Unterstützungsangebote und systematische Weiterleitung an Fachberatungsstellen, b) die selbständige Bescheinigung der Bedenk- und Stabilisierungsfrist durch die FKS bei Anfangsverdacht auf Menschenhandel, c) die Aufklärung über das Non-Punishment-Prinzip zum Schutz vor Strafverfolgung; 7. das Strafverfolgungsmonopol der Staatsanwaltschaften gemäß § 152 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) zu berücksichtigen und die funktionale Trennung zwischen Staatsanwaltschaften und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls beizubehalten. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2033 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. Zu Buchstabe c Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, bei der Verfolgung von Steuerstraftaten die Arbeit der Bundesbehörden zu stärken und effizienter zu gestalten und auf ebensolche Änderungen bei Landesbehörden hinzuwirken. Dafür schlägt der Antrag sechs Einzelmaßnahmen vor. Außerdem sieht der Antrag vor, dass der Deutsche Bundestag sich dafür ausspricht, den aus Sicht der Fraktion Die Linke übermäßigen Einfluss der Finanzlobby einzudämmen, Transparenz herzustellen und folgende Gesetzesinitiativen für notwendig zu halten: 1. die verbindliche Offenlegungspflicht für Lobbytreffen durch Erweiterung des Lobbyregistergesetzes; 2. die Einführung eines wirksamen „exekutiven Fußabdrucks“ im Lobbyregistergesetz, sodass nachvollziehbar wird, welche Akteurinnen und Akteure auf Gesetzgebungsprozesse in welcher Form Einfluss genommen haben; 3. eine Veröffentlichungspflicht bei Nebeneinkünften sowie unentgeltlichen Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten und bei Bundesrichterinnen und -richtern. Schließlich soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, zentrale rechtliche Lücken zu schließen, die Strafverfolgung zu verschärfen und dem Bundestag folgende Gesetzesinitiativen vorzulegen: 1. Wiedereinführung eines Verbrechenstatbestands für besonders schwere Steuerhinterziehung, um sie rechtlich dem Betrug (§ 263 des Strafgesetzbuches – StGB) gleichzustellen und schnelle Deals zu Lasten des Steueraufkommens zu verhindern; 2. Angleichung der Aufbewahrungsfristen für steuerlich relevante Unterlagen an die Verjährungsfristen für schwere Steuerstraftaten, mindestens jedoch an die Prüffristen der Behörden, um eine effektive Kontrolle sicherzustellen und die Arbeit der Behörden nicht zu sabotieren; 3. Verpflichtung für Unternehmen, inkl. Finanzinstitute, digitale Daten auch in Deutschland vorzuhalten, damit Finanz- und Ermittlungsbehörden auf wesentliche Informationen direkt zugreifen können. Nur auf diese Weise können technische Manipulationen oder Datenunterdrückungen weitgehend ausgeschlossen werden; 4. Erweiterung der Vermögensabschöpfung durch Ausweitung des § 370 Absatz 3 Nummer 5 der Abgabenordnung (AO; bandenmäßige Begehung) auf Fälle von Kapitalertragsteuerbetrug, damit auch bei Cum/Ex- und Cum/Cum-Fällen eine selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 StGB möglich wird; 5. Ergänzung des § 73b StGB um die Einziehung von erlangten Vorteilen „für die Tat“, um die Einziehung von Profiten auch bei juristischen Personen wie Banken und Unternehmen zu ermöglichen. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/2037 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zu Buchstabe a Bund Durch das Gesetz entstehen im Bundeshaushalt im Einzelplan 08 (Kapitel 0813 – Zollverwaltung – und Kapitel 0816 – Informationstechnikzentrum Bund –) in den ersten vier Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes sowohl einmalig als auch jährlich zusätzliche Ausgaben in Höhe von zusammen rund 474 Mio. Euro. Im Einzelplan 08 entstehen durch das Gesetz im Jahr 2026 einmalige Ausgaben in Höhe von rund 15 Mio. Euro, in 2027 in Höhe von rund 16 Mio. Euro, in 2028 in Höhe von rund 12 Mio. Euro und in 2029 in Höhe von rund 8 Mio. Euro. Weiterhin ist im Jahr 2026 mit jährlichen Ausgaben insbesondere für Personal und Informationstechnik in Höhe von rund 65 Mio. Euro, im Jahr 2027 in Höhe von rund 120 Mio. Euro und ab dem Jahr 2028 in Höhe von rund 118 Mio. Euro zu rechnen. Für die von der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführte Datenselektion nach § 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a SchwarzArbG-E i. V. m. § 28p Absatz 8 Satz 9 bis 13 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) werden ein geschätzter dauerhafter Mehraufwand von rund zwei Stellen und entsprechende Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 0,3 Mio. Euro jährlich angenommen. Hierin enthalten ist auch der einmalige Aufwand für die erstmalige Einrichtung der Datenübermittlung. Der entstandene Aufwand der Datenstelle der Rentenversicherung für die Datenselektion nach § 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a SchwarzArbG-E i. V. m. § 28p Absatz 8 Satz 9 bis 13 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird der Deutschen Rentenversicherung Bund aus dem Einzelplan 08 erstattet. Der Mehrbedarf des Einzelplans 08 an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden. Einzelheiten sind Gegenstand der kommenden Haushaltsaufstellungsverfahren. Im Einzelplan 06 (Kapitel 0624 – Bundeskriminalamt –) entstehen durch die Umsetzung des Gesetzes jährliche Ausgaben für Personal in Höhe von rund 0,4 Mio. Euro. In 2026 wird mit Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von rund 10,4 Mio. Euro durch die Nacherhebung von Gemeinschaftssteuern und durch vereinnahmte Sanktionsbeträge gerechnet. Diese steigern sich in 2027 auf rund 17,5 Mio. Euro, ab dem Jahr 2028 auf rund 121,1 Mio. Euro und ab dem Jahr 2029 auf rund 131,5 Mio. Euro. Länder Für die Länder (und ggf. anteilig die Gemeinden) wird mit Einnahmen durch die Nacherhebung von Gemeinschaftssteuern und Vereinnahmung von Geldstrafen im Jahr 2026 von rund 16 Mio. Euro, im Jahr 2027 von rund 23,7 Mio. Euro, im Jahr 2028 von rund 175,8 Mio. Euro und im Jahr 2029 von rund 188,2 Mio. Euro gerechnet. Zudem werden die Länderhaushalte durch das Gesetz im Bereich der Justiz jährlich um ca. 59 Mio. Euro entlastet. Sozialversicherungsträger Im Zuge der Neuregelungen entstehen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung einmalige und dauerhafte Mehraufwände. Für die Entwicklung und Implementierung des Datenexports aus der A1-Datenbank an die Generalzolldirektion (GZD) entsteht ein einmaliger Mehraufwand von rund 75.000 Euro bei der Datenstelle der Rentenversicherung. Für die Prüfdienste der Rentenversicherung ergeben sich ein dauerhafter Mehraufwand von rd. 143 Stellen und entsprechende Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 20,5 Mio. Euro. Der Bundesagentur für Arbeit entsteht ein einmaliger Mehraufwand von rund 14.274 Euro. Für die Sozialversicherungsträger wird durch die Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen mit Mehreinnahmen im Jahr 2026 von rund 22,2 Mio. Euro, im Jahr 2027 von rund 45,2 Mio. Euro, im Jahr 2028 von rund 501,4 Mio. Euro und im Jahr 2029 von rund 538,7 Mio. Euro gerechnet. Zu den Buchstaben b und c Die Anträge diskutieren keine Kosten. E. Erfüllungsaufwand Zu Buchstabe a E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch notwendige Informationspflichten ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt 0,8 Mio. Euro aufgrund der Aufnahme des Friseur- und Kosmetikgewerbes in den Katalog der besonders für Verstöße im Bereich der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung anfälligen Branchen nach § 2a SchwarzArbG. Die notwendigen jährlichen Informationspflichten (Aufnahme des Friseur- und Kosmetikgewerbes in § 2a SchwarzArbG / § 28a Absatz 4 SGB IV, Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Buchungsbelegen) werden durch Entlastungen (Streichung der Forstwirtschaft und des Fleischerhandwerks in § 2a Schwarz- ArbG / § 28a Absatz 4 SGB IV sowie Entlastung durch gezieltere Prüfungen und effizientere Prüfungsabläufe für sämtliche Branchen) gesamtwirtschaftlich kompensiert, sodass durch das Gesetz im Saldo eine Entlastung für die Wirtschaft in Höhe von rund 6,3 Mio. Euro entsteht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entfällt fast vollständig auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten, die zur Erreichung der jeweiligen gesetzlichen Ziele zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung erforderlich sind. Die verbleibenden Entlastungen für die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben stellen im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung ein „Out“ in Höhe von 6,3 Mio. Euro dar. Darüber hinaus werden mit dem Entwurf weitere Entlastungen für die Wirtschaft durch gezieltere Prüfungen und effizientere Prüfungsabläufe, Mitwirkungserleichterungen sowie die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Unternehmen geschaffen. Insbesondere redliche Unternehmen werden aufgrund eines optimierten Risikomanagements perspektivisch nicht in den Fokus der FKS- Prüfungen fallen, sondern vielmehr sollen aufgrund der Neuregelungen verstärkt unredliche Teilnehmer am Markt durch die FKS geprüft werden. Insofern treffen Entlastungen redliche und Belastungen unredliche Unternehmen. Die weiteren Entlastungen sind aktuell nicht – auch nicht schätzungsweise – bezifferbar. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung des Bundes (Zollverwaltung, Informationstechnikzentrum Bund, Bundeskriminalamt, Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit) entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 26,9 Mio. Euro und laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 78,9 Mio. Euro. Dabei sind bereits perspektivische Minderaufwände von rd. 21,2 Mio. Euro der FKS enthalten, die unter anderem durch die Beschleunigung und Digitalisierung der Prüfabläufe aufgrund der Neuregelungen der §§ 2a bis 5a SchwarzArbG sowie den möglichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ermöglicht werden. Der Erfüllungsaufwand nach diesem Gesetz steht in enger Verbindung mit dem bis zum Jahr 2030 zulaufenden Personal bzw. dem geltend gemachten Erfüllungsaufwand nach dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019. Das bisher zugelaufene und künftig zulaufende Personal nach dem Inkrafttreten des vorgenannten Gesetzes vom 11. Juli 2019 wird zwangsläufig die verbesserten und geänderten Prüf- und Ermittlungsbefugnisse nach diesem Gesetz anwenden, um unter anderem auch die Aufgaben nach dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch effizienter und effektiver wahrzunehmen. Zusätzliche Personalaufwände, die sich aus den neuen Regelungen nach diesem Gesetz ergeben, werden durch eine priorisierte, risikoorientierte Aufgabenwahrnehmung und zu erwartende Effizienzgewinne in den betroffenen Einzelplänen weitestgehend ausgeglichen. Aus diesem Grund sind die Erfüllungsaufwände beider Gesetzgebungsvorhaben und deren Korrelation zueinander im Rahmen einer abschließenden gemeinsamen Evaluierung beider Regelungsvorhaben im Jahr 2031 zu betrachten. Zu diesem Zeitpunkt ist der Personalzulauf nach dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch nach jetzigem Planungsstand vollständig erfolgt und die Rechtsänderungen seit 2019 konnten ihre volle Wirkung entfalten, sodass eine umfassende Betrachtung des Erfüllungsaufwandes möglich ist. Im Zuge der Neuregelungen entstehen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung folgende Mehraufwände: – Für die Prüfdienste der Rentenversicherung ergibt sich ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 143 Mitarbeiterkapazitäten bzw. von rund 10,8 Mio. Euro. – Für die Entwicklung und Implementierung des Datenexports aus der A1- Datenbank an die GZD entsteht ein einmaliger Mehraufwand von rund 75.000 Euro bei der Datenstelle der Rentenversicherung. – Für die von der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführte Datenselektion nach § 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a SchwarzArbG-E i. V. m. § 28p Absatz 8 Satz 9 bis 13 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wird ein geschätzter jährlicher Personalaufwand von rund zwei Mitarbeiterkapazitäten bzw. rund 0,2 Mio. Euro jährlich angenommen. Hierin enthalten ist auch der einmalige Aufwand für die erstmalige Einrichtung der Datenübermittlung. Der Aufwand für die Datenselektion wird der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 26 Absatz 3 Satz 1 SchwarzArbG-E erstattet. Der Bundesagentur für Arbeit entsteht voraussichtlich einmaliger Erfüllungsaufwand für Personal- und IT-Aufwände in Höhe von rund 14.274 Euro. Für die Verwaltung der Länder entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 140.000 Euro. Zu den Buchstaben b und c Die Anträge diskutieren keine Kosten. F. Weitere Kosten Zu Buchstabe a Der Wirtschaft, einschließlich kleiner und mittelständischer Unternehmen, entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Im Bereich der Justiz werden die Staatsanwaltschaften durch das Gesetz jährlich um ca. 59 Mio. Euro entlastet. Zu den Buchstaben b und c Die Anträge diskutieren keine Kosten. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/1930 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen; b) den Antrag auf Drucksache 21/2033 abzulehnen; c) den Antrag auf Drucksache 21/2037 abzulehnen. Berlin, den 5. November 2025 Der Finanzausschuss Christian Görke Vorsitzender Anja Karliczek Berichterstatterin Kay Gottschalk Berichterstatter Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung – Drucksache 21/1930 – mit den Beschlüssen des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Vom ... Vom ... Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 1 Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: 1. u n v e r ä n d e r t a) Die Angabe zu § 4 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten“. b) Die Angabe zu § 5a wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 5a Elektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten § 5b Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft“. c) Die Angabe zu den §§ 9 und 10 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 9 Strafvorschriften § 10 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen“. d) Die Angabe zu § 15 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 15 Allgemeine Datenverarbeitung“. e) Nach der Angabe zu § 23 wird die folgende Angabe eingefügt: „Abschnitt 7 Zentralstelle und Risikomanagement § 24 Zentralstelle § 25 Zentrales Risikomanagement § 26 Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung“. 2. § 1 wird wie folgt geändert: 2. u n v e r ä n d e r t a) In Absatz 1 wird nach der Angabe „Zweck des Gesetzes ist die“ die Angabe „Verhinderung und“ eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „Ausländer und Ausländerinnen als Arbeitgeber“ durch die Angabe „als Arbeitgeber Ausländer und Ausländerinnen“ ersetzt. bb) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a wird die Angabe „Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,“ durch die Angabe „Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder“ ersetzt. bbb) In Buchstabe b wird nach der Angabe „Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes“ die Angabe „oder“ gestrichen. ccc) Buchstabe c wird gestrichen. 3. § 2 wird wie folgt geändert: 3. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 Buchstabe a wird die Angabe „§ 4a Absatz 4 und 5 Satz 1 und 2“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses durch die Angabe „§ 4a Absatz 5 Satz 1 oder 2“ ersetzt. bb) Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: „5. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen a) ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ver- oder entliehen werden oder wurden oder b) entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ver- oder entliehen werden oder wurden,“. cc) In Nummer 8 wird die Angabe „§ 5a“ durch die Angabe „§ 5b“ ersetzt. b) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) Die Entscheidung über die Durchführung von Prüfungen nach Absatz 1 liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden der Zollverwaltung. Die Prüfungen werden auf Grundlage eines risikoorientierten Ansatzes durchgeführt. Die Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte erfolgt anhand einer Risikobewertung auf der Grundlage von Risikokriterien. Bei der Entscheidung über die Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte können die Behörden der Zollverwaltung die Risikohinweise nach § 26 Absatz 5 Satz 4 berücksichtigen. Die Auswahl einer hinreichenden Anzahl von Prüfungen von Sachverhalten, zu denen keine Risikohinweise vorliegen, wird durch die Behörden der Zollverwaltung gewährleistet.“ 4. § 2a wird wie folgt geändert: 4. § 2a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 wird nach der Angabe „Logistikgewerbe“ die Angabe „einschließlich der plattformbasierten Lieferdienste“ eingefügt. aa) Nummer 6 wird gestrichen. bb) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses bb) Die Nummern 7 und 8 werden zu den Nummern 6 und 7. cc) u n v e r ä n d e r t cc) Nummer 9 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: dd) u n v e r ä n d e r t „8. in der Fleischwirtschaft mit Ausnahme des Fleischerhandwerks nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,“ dd) Nummer 10 wird zu Nummer 9. ee) u n v e r ä n d e r t ee) Nummer 11 wird zu Nummer 10 und die Angabe „Sicherheitsgewerbe.“ wird durch die Angabe „Sicherheitsgewerbe,“ ersetzt. ff) u n v e r ä n d e r t ff) Nach Nummer 10 wird die folgende Nummer 11 eingefügt: gg) u n v e r ä n d e r t „11. im Friseur- und Kosmetikgewerbe.“ b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: b) u n v e r ä n d e r t „(2) Der Arbeitgeber hat jeden und jede seiner Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen nachweislich und schriftlich auf die Pflicht nach Absatz 1 hinzuweisen, diesen Hinweis für die Dauer der Erbringung der Dienst- oder Werkleistungen aufzubewahren und auf Verlangen bei den Prüfungen nach § 2 Absatz 1 vorzulegen.“ 5. § 3 wird wie folgt geändert: 5. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, angekündigt oder unangekündigt die Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und Grundstücke von Arbeitgebern, Auftraggebern von Dienstoder Werkleistungen, Entleihern sowie Selbstständigen (Prüfbeteiligte) während der Arbeitszeiten der dort tätigen Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Personen oder während der Geschäftszeiten zu betreten.“ bb) Satz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. Einsicht in Unterlagen und Daten zu nehmen, von denen anzunehmen ist, dass aus diesen der Umfang, die Art oder die Dauer von tatsächlich bestehenden oder vorgespiegelten Beschäftigungsverhältnissen oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können (Unterlagen und Daten).“ b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt: „(1a) Neben der Einholung von Auskünften nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und der Einsichtnahme in Unterlagen und Daten vor Ort können die Behörden der Zollverwaltung zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 Folgendes von den für die Prüfbeteiligten tätigen Personen verlangen: 1. die Erteilung von Auskünften über ihre Beschäftigungsverhältnisse oder ihre tatsächlichen oder scheinbaren Tätigkeiten in schriftlicher oder elektronischer Form oder an Amtsstelle in mündlicher Form oder 2. die Vorlage und Übersendung ihrer Unterlagen und Daten an Amtsstelle. (1b) Für die Vorlage und Übersendung von Unterlagen und Daten nach Absatz 1a Nummer 2 können die Behörden der Zollverwaltung 1. eine elektronische Einsichtnahme von der Amtsstelle aus nach § 5a Absatz 1 durchführen oder 2. die elektronische Übermittlung nach § 5a Absatz 2 verlangen. Die Erteilung von Auskünften nach Absatz 1a Nummer 1 und die Vorlage und Übersendung nach Absatz 1a Nummer 2 können innerhalb einer angemessenen Frist verlangt werden. Für Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt § 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend, unabhängig vom Einsatzort der Da- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses tenverarbeitungssysteme der Behörden der Zollverwaltung.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „sind, und“ durch die Angabe „sind,“ ersetzt. bbb) In Nummer 2 wird die Angabe „Selbstständigen.“ durch die Angabe „Selbstständigen und“ ersetzt. ccc) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt: „3. der Personen, die ihre Arbeitskraft entgegen § 5b Absatz 1 Satz 1 anbieten oder eine Arbeitskraft entgegen § 5b Absatz 1 Satz 2 nachfragen.“ bb) In Satz 2 wird die Angabe „Prüfung“ durch die Angabe „Überprüfung nach Satz 1“ ersetzt. cc) Nach Satz 2 wird der folgende Satz eingefügt: „Dabei dürfen die Behörden der Zollverwaltung die Echtheit der ausgehändigten Ausweispapiere überprüfen sowie die Identität des Inhabers der Ausweispapiere feststellen.“ d) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 3a bis 3c eingefügt: „(3a) Die Behörden der Zollverwaltung können zum Zweck der Feststellung der Identität einer Person nach Absatz 3 Satz 1 Lichtbilder und Fingerabdrücke dieser Person erheben, sofern die Kenntnis über die Identität der Person zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 erforderlich ist und die Identität in anderer Weise nicht oder nicht rechtzeitig oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. (3b) Die Behörden der Zollverwaltung können zum Zweck der Feststellung der Identität einer Person nach Absatz 3 Satz 1 die nach Absatz 3 Satz 2 und 3 oder Ab- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses satz 3a erhobenen personenbezogenen Daten mit dem Inhalt von Dateien abgleichen, die sie selbst führen oder für die sie die Berechtigung zum Abruf haben, einschließlich der für die Identitätsfeststellung erforderlichen Daten aus dem polizeilichen Informationsverbund. (3c) Daten, die nach Absatz 3 Satz 3 oder nach Absatz 3a für den Abgleich nach Absatz 3b von den Behörden der Zollverwaltung erhoben worden sind, mit Ausnahme der biometrischen Daten, dürfen zur Verarbeitung im zentralen Informationssystem automatisiert gespeichert werden, sofern die Daten für die Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 erforderlich sind. Die biometrischen Daten sind unmittelbar nach der Überprüfung der Ausweispapiere oder Feststellung der Identität zu löschen.“ 6. § 4 wird wie folgt geändert: 6. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: a) u n v e r ä n d e r t „§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten“. b) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis 1b ersetzt: b) u n v e r ä n d e r t „(1) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 1 sind die Behörden der Zollverwaltung und die sie gemäß § 2 Absatz 4 unterstützenden Stellen befugt, angekündigt oder unangekündigt Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und Grundstücke der Prüfbeteiligten während der Geschäftszeiten zu betreten und dort Einsicht in die in § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten Unterlagen und Daten zu nehmen. Das Recht zur Einsichtnahme besteht in Bezug auf die Unterlagen und Daten nach Satz 1 unabhängig von deren Format, Aufbewahrung und Speicherung. Zur Prüfung von mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellten und gespeicherten Daten können die Behörden der Zollverwaltung das Datenverarbeitungssystem der Prüfbeteiligten nutzen. Die Verarbeitung und Aufbewahrung der in Satz 2 genannten Daten ist auch auf Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses mobilen Datenverarbeitungssystemen der Behörden der Zollverwaltung unabhängig von deren Einsatzort zulässig, sofern für die Datenverarbeitungssysteme angemessene sowie den einschlägigen Vorschriften und Standards entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit getroffen wurden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen sollen. (1a) Die Behörden der Zollverwaltung können während der Geschäftszeiten aus den Geschäftsräumen zur weiteren Prüfung an Amtsstelle mitnehmen: 1. mit Zustimmung des Prüfbeteiligten die Unterlagen im Original oder 2. ohne Zustimmung kostenfrei eine Abschrift der Unterlagen in Kopie oder eine elektronische Abschrift auf Datenträgern. (1b) Neben der Einsichtnahme in die Unterlagen und Daten nach Absatz 1 vor Ort sowie der Mitnahme der Unterlagen und Daten nach Absatz 1a können die Behörden der Zollverwaltung 1. die Vorlage und Übersendung der Unterlagen und Daten an Amtsstelle verlangen, 2. eine elektronische Einsichtnahme in die Unterlagen und Daten des Prüfbeteiligten von der Amtsstelle aus nach § 5a Absatz 1 durchführen oder 3. die elektronische Übermittlung der Unterlagen und Daten nach § 5a Absatz 2 verlangen. Für Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt Absatz 1 Satz 4 entsprechend, und zwar unabhängig vom Einsatzort der Datenverarbeitungssysteme der Behörden der Zollverwaltung. Die Behörden der Zollverwaltung können die Vorlage und Übersendung nach Satz 1 Nummer 1, die elektronische Einsichtnahme nach Satz 1 Nummer 2 sowie die elektronische Übermittlung nach Satz 1 Nummer 3 innerhalb einer angemessenen Frist verlangen.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses c) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Zur Durchführung der Prüfungen nach § 2 Absatz 3 sind die Behörden, die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz nach Landesrecht zuständig sind, befugt, unangekündigt Geschäftsräume und Grundstücke der Prüfbeteiligten während der Geschäftszeiten zu betreten und dort Einsicht in die Unterlagen und Daten zu nehmen, von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Art und Dauer der Ausübung eines Gewerbes, eines Reisegewerbes oder eines zulassungspflichtigen Handwerks oder der Beschäftigungsverhältnisse hervorgehen oder abgeleitet werden können, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 geleistet wird. Absatz 1 Satz 2 bis 4 und die Absätze 1a und 1b gelten entsprechend.“ 7. § 5 wird wie folgt geändert: 7. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Werkleistungen, tatsächlich oder scheinbar selbstständig tätige Personen und Dritte, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 und 3 angetroffen werden, sowie Entleiher, die bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 angetroffen werden, haben“ durch die Angabe „Werkleistungen, Entleiher, tatsächlich oder scheinbar selbstständig tätige Personen und Dritte haben bei einer Prüfung nach § 2 Absatz 1 und 3“ ersetzt. aa) u n v e r ä n d e r t bb) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: bb) u n v e r ä n d e r t „1. die Prüfung zu dulden und dabei mitzuwirken, insbesondere für die Prüfung erhebliche Auskünfte zu erteilen, die in den §§ 3 und 4 genannten Unterlagen und Daten vorzulegen und die Nutzung der Datenverarbeitungssysteme oder die Übermittlung der mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses erstellten und gespeicherten Daten zu ermöglichen,“. cc) In Nummer 2 wird die Angabe „dulden und“ durch die Angabe „dulden,“ ersetzt. cc) u n v e r ä n d e r t dd) Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 4 ersetzt: dd) Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 und 4 ersetzt: „3. in den Fällen des § 2 Absatz 1 auf Verlangen der Behörden der Zollverwaltung „3. in den Fällen des § 2 Absatz 1 auf Verlangen der Behörden der Zollverwaltung und in den Fällen des § 2 Absatz 3 auf Verlangen der Behörden, die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz nach Landesrecht zuständig sind, a) in schriftlicher oder elektronischer Form oder an Amtsstelle in mündlicher Form Auskünfte zu erteilen und a) u n v e r ä n d e r t b) die in den §§ 3 und 4 genannten Unterlagen für die Mitnahme zu einer Prüfung an Amtsstelle bereitzustellen oder an Amtsstelle vorzulegen, b) u n v e r ä n d e r t 4. bei der Vorlage oder Übersendung von Unterlagen und Daten auf Datenträgern diese ausgesondert zur Verfügung zu stellen und bei der elektronischen Übermittlung von Unterlagen und Daten auf Anforderung der Behörden der Zollverwaltung die Einsicht kostenfrei zu ermöglichen.“ 4. bei der Vorlage oder Übersendung von Unterlagen und Daten auf Datenträgern diese ausgesondert zur Verfügung zu stellen und bei der elektronischen Übermittlung von Unterlagen und Daten auf Anforderung der Behörden der Zollverwaltung und in den Fällen des § 2 Absatz 3 auf Verlangen der Behörden, die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz nach Landesrecht zuständig sind, die Einsicht kostenfrei zu ermöglichen.“ b) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt: b) u n v e r ä n d e r t „(2a) Mündliche Auskünfte im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 können auch fernmündlich oder elektronisch durch Übertragung in Ton oder in Bild und Ton erfolgen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Für die elektronische Übertragung in Ton oder in Bild und Ton gilt § 5a Absatz 2 Satz 4 entsprechend.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: c) u n v e r ä n d e r t aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „Ausländer“ die Angabe „und Ausländerinnen“ eingefügt. bb) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Werden die in Satz 1 genannten Dokumente einbehalten, so erteilen die Behörden der Zollverwaltung dem betroffenen Ausländer oder der betroffenen Ausländerin eine Bescheinigung, die die einbehaltenen Dokumente aufführt und die Ausländerbehörde bezeichnet, an die die Dokumente übermittelt werden.“ cc) In Satz 3 wird nach der Angabe „Ausländer“ die Angabe „oder die Ausländerin“ eingefügt. d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: d) u n v e r ä n d e r t aa) Die Sätze 1 und 2 werden durch den folgenden Satz ersetzt: „Prüfbeteiligte dürfen automatisiert verarbeitbare Datenträger oder Daten in ihrer Gesamtheit und ohne Aussonderung zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nicht entgegenstehen.“ bb) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „oder Listen“ gestrichen. 8. Nach § 5 wird der folgende § 5a eingefügt: 8. Nach § 5 wird der folgende § 5a eingefügt: „§ 5a „§ 5a Elektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten Elektronische Einsichtnahme in und Übermittlung von Unterlagen und Daten (1) Der Prüfbeteiligte hat den Behörden der Zollverwaltung die elektronische Einsichtnahme in seine in § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten Unterlagen und Daten an Amtsstelle zu er- (1) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses möglichen. Der Zugang für die Einsichtnahme ist den Behörden der Zollverwaltung kostenlos zu ermöglichen. Der Zugriff auf die in Satz 1 genannten Unterlagen und Daten richtet sich nach Absatz 2. (2) Der Prüfbeteiligte hat den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen Unterlagen und Daten elektronisch zu übermitteln, sofern dies für den Prüfbeteiligten technisch möglich ist. Der Prüfbeteiligte hat den Behörden der Zollverwaltung nach ihren Vorgaben die Daten in einem maschinell auswertbaren Format zu übermitteln. Werden zwischen dem Prüfbeteiligten und den Behörden der Zollverwaltung Daten übermittelt, die dem Sozialdatenschutz unterliegen, so sind diese Daten mit einem sicheren und mit den Behörden der Zollverwaltung abgestimmten Verfahren zu verschlüsseln. Sofern alle betroffenen Personen schriftlich eingewilligt haben, nachdem sie über die möglichen Folgen ihrer Einwilligung durch den Arbeitgeber belehrt worden sind, kann auf eine Verschlüsselung verzichtet werden. Der Nachweis der schriftlichen Einwilligung nach Satz 4 ist den Behörden der Zollverwaltung unaufgefordert elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Benachrichtigung über die Bereitstellung von Daten zur elektronischen Einsichtnahme oder über den Zugang elektronisch an die Behörden der Zollverwaltung übermittelter Daten darf auch ohne Verschlüsselung übermittelt werden.“ (2) Der Prüfbeteiligte hat den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen Unterlagen und Daten elektronisch zu übermitteln, sofern dies für den Prüfbeteiligten technisch möglich ist. Der Prüfbeteiligte hat den Behörden der Zollverwaltung nach ihren Vorgaben die Daten in einem maschinell auswertbaren Format zu übermitteln. Werden zwischen dem Prüfbeteiligten und den Behörden der Zollverwaltung Daten übermittelt, die dem Sozialdatenschutz unterliegen, so sind diese Daten mit einem sicheren und mit den Behörden der Zollverwaltung abgestimmten Verfahren zu verschlüsseln. Sofern alle betroffenen Personen schriftlich eingewilligt haben, nachdem sie über die möglichen Folgen ihrer Einwilligung durch den Arbeitgeber belehrt worden sind, kann auf eine Verschlüsselung verzichtet werden. Der Nachweis der schriftlichen Einwilligung nach Satz 4 ist den Behörden der Zollverwaltung unaufgefordert elektronisch zu übermitteln. Eine elektronische Benachrichtigung über die Bereitstellung von Daten zur elektronischen Einsichtnahme oder über den Zugang elektronisch an die Behörden der Zollverwaltung übermittelter Daten darf auch ohne Verschlüsselung übermittelt werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die in den Fällen des § 2 Absatz 3 zuständigen Behörden, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 geleistet wird.“ 9. Der bisherige § 5a wird zu § 5b. 9. u n v e r ä n d e r t 10. § 6 wird wie folgt geändert: 10. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „die Ergebnisse der Prüfungen“ die Angabe „und Ermittlungen unverzüglich“ eingefügt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „oder Ordnungswidrigkeiten“ gestrichen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Behörden der Zollverwaltung übermitteln dem Zollkriminalamt die zur Erfüllung seiner Aufgabe als Zentralstelle gemäß § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten.“ c) Absatz 2 Satz 3 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Die Behörden der Zollverwaltung dürfen, soweit dies zur Durchführung von Prüfungen nach § 2 oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 genannten Prüfgegenstände zusammenhängen, erforderlich ist, Daten aus dem Dateisystem der Datenstelle nach § 150 Absatz 5 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch automatisiert abrufen.“ d) In Absatz 3 Satz 6 wird die Angabe „§ 478 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung“ durch die Angabe „§ 480 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Strafprozessordnung“ ersetzt. e) Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: „(6) Auf die Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftraum gemäß § 20 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 18 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes und § 18 Absatz 6 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes finden die §§ 8a bis 8e des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit den Artikeln 6, 7, 14 bis 18 und 21 der Richtlinie 2014/67/EU in der Fassung vom 15. Mai 2014 auch in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 11 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Unterabsatz 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2020/1057 in der Fassung vom 15. Juli 2020 Anwendung. Ersuchen auf Grundlage der Zusammenarbeit im Sinne des Satzes 1, die über das Binnenmarkt-Informationssystem eingehen und die nicht in Zusammenhang mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Prüfgegenstände stehen, werden von der Generalzolldirektion im Rahmen ihrer Funktion als Verbindungsbüro im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG in der Fassung vom 16. Dezember 1996 an die zuständige nationale Zusammenarbeitsbehörde übermittelt. Die Generalzolldirektion darf die ihr von der zuständigen nationalen Zusammenarbeitsbehörde übermittelte Beantwortung des Ersuchens an die ersuchende Behörde übermitteln.“ 11. § 6a Absatz 5 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: 11. u n v e r ä n d e r t „(5) Personenbezogene Daten, die nach der Richtline (EU) 2023/977 in der Fassung vom 10. Mai 2023 an die Behörden der Zollverwaltung übermittelt worden sind, dürfen ohne Zustimmung des übermittelnden Staates nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verarbeitet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verarbeitet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Bedingungen, die der übermittelnde Staat für die Verarbeitung der Daten stellt, sind zu beachten.“ 12. § 7 wird wie folgt geändert: 12. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Namen und Anschrift des Auftraggebers“ durch die Angabe „Namen, Anschrift und Anzahl der Angebote oder Werbemaßnahmen des Auftraggebers“ ersetzt. a) u n v e r ä n d e r t b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: b) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 1a und 1b eingefügt: „(1a) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Angebote oder Werbemaßnahmen an diejenigen, die die Angebote oder die Werbemaßnahmen veröffentlicht haben, Auskunftsersuchen über eine ihnen noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihnen noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). Die Generalzolldirektion darf Sammelauskunftsersuchen stellen, sofern sie als Zentralstelle die Behörden der Zollverwaltung bei der Koordinierung der Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsver- „(1a) Die Behörden der Zollverwaltung dürfen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Angebote oder Werbemaßnahmen an diejenigen, die die Angebote oder die Werbemaßnahmen veröffentlicht haben, Auskunftsersuchen über eine ihnen noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihnen noch nicht bekannten Personen stellen (Sammelauskunftsersuchen). Die Generalzolldirektion darf Sammelauskunftsersuchen stellen, sofern sie als Zentralstelle die Behörden der Zollverwaltung bei der Koordinierung der Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsver- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses fahren nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterstützt. Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Prüfung nach § 2 Absatz 1 besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen.“ fahren nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterstützt. Voraussetzung für ein Sammelauskunftsersuchen ist, dass ein hinreichender Anlass für die Prüfung nach § 2 Absatz 1 besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. (1b) Absatz 1a gilt entsprechend für die in § 2 Absatz 3 genannten Behörden, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 geleistet wird.“ 13. § 8 wird wie folgt geändert: 13. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 2a Abs. 1“ durch die Angabe „§ 2a Absatz 1“ ersetzt. bb) Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. entgegen § 2a Absatz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gibt, nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,“ cc) In Nummer 3 Buchstabe a wird die Angabe „Nummer 1, 2 oder 3“ durch die Angabe „Nummer 1“ ersetzt. dd) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 4 bis 6 eingefügt: „4. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a eine dort genannte Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 6. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 die Einsicht in eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ermöglicht,“. ee) Die bisherige Nummer 4 wird zu Nummer 7. ff) Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden durch die folgenden Nummern 8 und 9 ersetzt: „8. entgegen § 5b Absatz 1 Satz 1 ihre Arbeitskraft anbietet oder 9. entgegen § 5b Absatz 1 Satz 2 das Anbieten einer Arbeitskraft nachfragt.“ b) In Absatz 4 Nummer 1 wird nach der Angabe „Dienst- oder Werkleistung“ die Angabe „oder einer Lieferung“ eingefügt. c) Absatz 5 wird gestrichen. d) Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 5 ersetzt: „(5) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 4 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe d und e und Nummer 2 sowie in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 9 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.“ e) Die Absätze 7 bis 9 werden zu den Absätzen 6 bis 8. 14. § 9 wird durch den folgenden § 9 ersetzt: 14. u n v e r ä n d e r t „§ 9 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 8 Absatz 4 bezeichnete Handlung begeht und ge- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses werbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.“ 15. § 10 wird wie folgt geändert: 15. u n v e r ä n d e r t a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „§ 10 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Genehmigung, Aufenthaltstitel, Erlaubnis oder Berechtigung und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen“. b) In Absatz 1 wird die Angabe „den Ausländer“ durch die Angabe „die Ausländerin oder den Ausländer“ ersetzt. 16. In § 10a wird nach der Angabe „§ 4a Absatz 5 Satz 1“ die Angabe „oder 2“ eingefügt. 16. u n v e r ä n d e r t 17. § 11 Absatz 1Absatz 1 wird wie folgt geändert: 17. u n v e r ä n d e r t a) In Nummer 1 wird nach der Angabe „Satz 1“ die Angabe „oder 2“ eingefügt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe c wird die Angabe „§ 98 Absatz 2a Nummer 1“ durch die Angabe „§ 98 Absatz 2b Nummer 1“ ersetzt. bb) In Buchstabe d wird die Angabe „§ 98 Abs. 3 Nr. 1“ durch die Angabe „§ 98 Absatz 3 Nummer 1a“ ersetzt. c) In Nummer 3 wird nach der Angabe „Satz 1“ die Angabe „oder 2“ eingefügt. 18. § 12 wird wie folgt geändert: 18. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „§ 8 Absatz 3 bis 5“ durch die Angabe „§ 8 Absatz 3 und 4“ ersetzt. a) u n v e r ä n d e r t b) In Absatz 4 wird die Angabe „Absatz 3 bis 5“ durch die Angabe „Absatz 3 und 4“ ersetzt. b) u n v e r ä n d e r t c) In Absatz 5 Satz 1 und 3 wird jeweils die Angabe „Behörden der Zollverwaltung“ durch die Angabe „Verwaltungsbehörden im Sinne des Absatzes 1“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 19. Nach § 14 Absatz 3 wird der folgende Absatz 4 eingefügt: 19. u n v e r ä n d e r t „(4) § 5 Absatz 3 gilt im Ermittlungsverfahren entsprechend.“ 20. § 14a wird wie folgt geändert: 20. § 14a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: a) u n v e r ä n d e r t „Die Behörden der Zollverwaltung führen in den Fällen, in denen ihnen die Befugnisse nach § 14 zustehen, die Ermittlungsverfahren nach Maßgabe dieser Vorschrift und in den Grenzen des § 14b selbstständig durch, wenn die Tat eine Straftat darstellt nach 1. § 266a des Strafgesetzbuches oder 2. § 263 des Strafgesetzbuches bei der auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen oder der Vortäuschung von Dienstoder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezogen werden oder wurden.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: aa) u n v e r ä n d e r t „Absatz 1 gilt nicht, wenn besondere Umstände es angezeigt erscheinen lassen, dass das Ermittlungsverfahren unter der Verantwortung der Staatsanwaltschaft zu führen ist.“ bb) Satz 2 wird wie folgt geändert: bb) Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa) Nummer 1 wird gestrichen. aaa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. der Verdacht besonders schwerer Fälle von Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 gegeben ist,“. bbb) Die Nummern 2 und 3 werden zu den Nummern 1 und 2 und die Angabe „worden ist“ wird jeweils durch die Angabe „werden soll“ ersetzt. bbb) In den Nummern 2 und 3 wird jeweils die Angabe „worden ist“ durch die Angabe „werden soll“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ccc) Die Nummern 4 bis 6 werden zu den Nummern 3 bis 5. ccc) In Nummer 7 wird die Angabe „wird“ durch die Angabe „werden soll“ ersetzt. ddd) Nummer 7 wird zu Nummer 6 und die Angabe „wird“ wird durch die Angabe „werden soll“ ersetzt. ddd) entfällt eee) Nummer 8 wird zu Nummer 7. eee) entfällt cc) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: cc) u n v e r ä n d e r t „Besteht bei den Behörden der Zollverwaltung Unsicherheit darüber, ob ein Ermittlungsverfahren unter der Verantwortung der Staatsanwaltschaft zu führen ist, legen die Behörden der Zollverwaltung das entsprechende Verfahren der zuständigen Staatsanwaltschaft vor. Diese entscheidet, ob sie die Strafsache in eigener Zuständigkeit weiterführen will.“ c) Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: c) u n v e r ä n d e r t „(3) Ergibt sich erst während der selbstständigen Durchführung des Ermittlungsverfahrens, dass ein Fall des Absatzes 2 vorliegt, gibt die Behörde der Zollverwaltung die Strafsache an die Staatsanwaltschaft ab. (4) Im Übrigen können die Behörden der Zollverwaltung die Strafsache jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Die Staatsanwaltschaft kann die Strafsache jederzeit an sich ziehen. In beiden Fällen kann die Staatsanwaltschaft im Einvernehmen mit den Behörden der Zollverwaltung die Strafsache wieder an die Behörden der Zollverwaltung abgeben.“ 21. Nach § 14b Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 eingefügt: 21. u n v e r ä n d e r t „(6) Das Gericht gibt den Behörden der Zollverwaltung Gelegenheit, diejenigen Gesichtspunkte vorzubringen, die aus ihrer Sicht für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dies gilt auch, wenn das Gericht erwägt, das Verfahren einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung und der Termin zur Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter nach den §§ 223 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses und 233 der Strafprozessordnung werden den Behörden der Zollverwaltung mitgeteilt. Ihre Vertretung erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. Ihr ist zu gestatten, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu richten. Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind den Behörden der Zollverwaltung mitzuteilen.“ 22. § 14c wird wie folgt geändert: 22. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 2 wird die Angabe „Abgabe des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft“ durch die Angabe „Einleitung des Ermittlungsverfahrens“ ersetzt. bbb) In Nummer 3 wird die Angabe „Abgabe“ durch die Angabe „Einleitung“ ersetzt. bb) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Sind nach Satz 1 mehrere Hauptzollämter zuständig, so gebührt der Vorzug demjenigen Hauptzollamt, das wegen der Tat zuerst ein Strafverfahren eingeleitet hat. Auf Ersuchen dieses Hauptzollamts hat ein anderes zuständiges Hauptzollamt die Strafsache zu übernehmen, wenn dies für die Ermittlungen sachdienlich erscheint. In Zweifelsfällen entscheidet die Zentralstelle.“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Abgabe“ durch die Angabe „Einleitung“ ersetzt. bb) Satz 2 wird gestrichen. 23. § 15 wird durch den folgenden § 15 ersetzt: 23. u n v e r ä n d e r t „§ 15 Allgemeine Datenverarbeitung (1) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch die Behörden der Zollverwaltung gelten hinsichtlich der Sozialdaten die Vorschriften des Zweiten Kapitels des Zehnten Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Buches Sozialgesetzbuch. Diese Aufgaben gelten in datenschutzrechtlicher Hinsicht auch als Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren richtet sich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung und, sofern erforderlich, nach den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Ersten Teils der Abgabenordnung zum Steuergeheimnis bleiben unberührt. (2) Die Behörden der Zollverwaltung können unbeschadet des Absatzes 1 personenbezogene Daten weiterverarbeiten, soweit dies erforderlich ist 1. zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz oder 2. zur Verhütung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 genannten Prüfgegenstände zusammenhängen. § 100e Absatz 6, § 161 Absatz 3 und 4 sowie § 479 Absatz 2 der Strafprozessordnung finden entsprechend Anwendung. (3) Absatz 2 gilt nicht für personenbezogene Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen nach Maßgabe der Strafprozessordnung oder der Polizeigesetze erhoben wurden. Diese personenbezogenen Daten dürfen die Behörden der Zollverwaltung nur dann zu anderen als dem Erhebungszweck weiterverarbeiten, wenn 1. mindestens a) vergleichbar gewichtige Straftaten verhütet, aufgedeckt oder verfolgt werden sollen oder b) vergleichbar gewichtige Rechtsgüter geschützt werden sollen und 2. sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben. (4) Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten stellen die Behörden der Zollverwaltung durch technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass die Absätze 2 und 3 beachtet werden. Insbesondere sind personenbezogene Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen nach Maßgabe der Strafprozessord- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses nung oder der Polizeigesetze der Länder und des Bundes erhoben wurden, bei der Speicherung zu kennzeichnen und dürfen ohne entsprechende Kennzeichnung nicht verarbeitet werden. Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. (5) Sofern die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verstöße nach § 16 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes beanstandet hat, kann sie oder er geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist.“ 24. § 16 wird wie folgt geändert: 24. u n v e r ä n d e r t a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „, oder“ durch die Angabe „und 5,“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Verhütung und Verfolgung“ durch die Angabe „Verhütung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung“ ersetzt und wird nach der Angabe „zusammenhängen,“ die Angabe „oder“ eingefügt. cc) Nach Nummer 2 wird die folgende Nummer 3 eingefügt: „3. zur Durchführung des zentralen Risikomanagements nach § 25“. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 2 Absatz 1“ die Angabe „und 5“ eingefügt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „Verhütung und Verfolgung“ durch die Angabe „Verhütung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung“ ersetzt. cc) In Nummer 4 wird die Angabe „oder § 17a des Zollverwaltungsgesetzes“ und die Angabe „und“ gestrichen. dd) In Nummer 5 wird die Angabe „werden.“ durch die Angabe „werden,“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ee) Nach Nummer 5 werden die folgenden Nummern 6 und 7 eingefügt: „6. zur Wahrnehmung der Zentralstellenaufgaben nach § 24 und 7. zur Durchführung der Aufgaben des zentralen Risikomanagements nach § 25.“ 25. § 17 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: 25. u n v e r ä n d e r t a) In Nummer 9 wird die Angabe „Sozialgesetzbuch oder“ durch die Angabe „Sozialgesetzbuch,“ ersetzt. b) In Nummer 10 wird die Angabe „Sozialgesetzbuch.“ durch die Angabe „Sozialgesetzbuch oder“ ersetzt c) Nach Nummer 10 wird die folgende Nummer 11 eingefügt: „11. das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes.“ 26. § 19 wird durch den folgenden § 19 ersetzt: 26. u n v e r ä n d e r t „§ 19 Löschung Die Daten im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die dazugehörigen Verfahrensakten sind nach den Bestimmungen des § 489 der Strafprozessordnung, des § 49c des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des § 84 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch zu löschen und zu vernichten, spätestens jedoch 1. ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem eine Prüfung nach § 2 ohne Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens abgeschlossen worden ist, 2. fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem a) ein Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist oder b) ein Bußgeldverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist und die Buß- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses geldentscheidung beglichen oder vollstreckt wurde, 3. zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem ein Strafverfahren abgeschlossen worden ist, wenn a) die Person, über die Daten nach § 16 gespeichert wurden, von dem betreffenden Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen worden ist, b) die Eröffnung des Hauptverfahrens unanfechtbar abgelehnt worden ist oder c) das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, oder 4. ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem a) der Hinweis durch einen Hinweisgeber übermittelt worden ist oder b) der Risikohinweis nach § 26 Absatz 5 Satz 4 übermittelt worden ist. Die Löschfrist für Hinweise und Risikohinweise nach Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b gilt, sofern diesen Hinweisen keine Prüfung nach § 2 oder ein Ermittlungsverfahren gefolgt ist. Die Daten nach Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a sind unverzüglich zu löschen, sofern sie für die weitere Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind.“ 27. § 21 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 wird durch die folgenden Nummern 1 bis 4 ersetzt: 27. u n v e r ä n d e r t „1. § 8 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3, Absatz 3 oder den §§ 9 bis 11, 2. § 404 Absatz 1 oder 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 3. den §§ 15, 15a, 16 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 1c, 1d, 1f, 2, 7b oder 11 bis 17 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes oder 4. § 266a Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 28. Nach § 23 wird der folgende Abschnitt 7 eingefügt: 28. u n v e r ä n d e r t „Abschnitt 7 Zentralstelle und Risikomanagement § 24 Zentralstelle (1) Die Generalzolldirektion ist die Zentralstelle der Behörden der Zollverwaltung für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung (Zentralstelle). (2) Die Zentralstelle unterstützt die Hauptzollämter insbesondere 1. bei der Koordinierung der Prüfungs- und Ermittlungsverfahren sowie eingehender Ersuchen, 2. durch die Erstellung von Analysen, Statistiken und Berichten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, 3. auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung sowie 4. durch ein zentrales Risikomanagement nach § 25. Die Zentralstelle kann personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Satz 1 erforderlich ist und dieses Gesetz oder andere Vorschriften keine zusätzlichen Voraussetzungen vorsehen. (3) Die Zentralstelle kann den Hauptzollämtern zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse nach diesem Gesetz Weisungen erteilen. (4) Die Zentralstelle erstellt Statistiken über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung nach diesem Gesetz. Die Zentralstelle hat die einheitliche und termingerechte Erstellung von Statistiken sicherzustellen, die Ergebnisse der Statistiken in angemessener Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Gliederung über das Internet zu veröffentlichen sowie die Daten der Statistiken zu analysieren. § 25 Zentrales Risikomanagement (1) Die Zentralstelle nimmt für die Hauptzollämter die Aufgaben des zentralen Risikomanagements für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung wahr. Die Zentralstelle arbeitet bei ihren Aufgaben des zentralen Risikomanagements mit den in § 2 Absatz 4 genannten Stellen sowie mit den Stellen, die für deren Datenhaltung verantwortlich sind, zusammen. Grundsätze dieser Zusammenarbeit werden im gegenseitigen Einvernehmen geregelt. (2) Ziel des zentralen Risikomanagements ist die systematische Ermittlung von Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und die Anwendung aller für die Risikobegrenzung erforderlichen Maßnahmen. Ein Risiko für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung liegt vor, wenn es nach objektiven Indikatoren wahrscheinlich ist, dass Schwarzarbeit nach § 1 Absatz 2 geleistet oder illegale Beschäftigung nach § 1 Absatz 3 ausgeübt wird (Risikoindikatoren). Als Risikoindikatoren für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung kommen insbesondere Auffälligkeiten und Anomalien im Zusammenhang mit der Beschäftigtenoder der Lohnstruktur, der Arbeitszeit, dem Umsatz oder dem Gewinn in Unternehmen oder der Art der Dienst- und Werkleistungen in Betracht. Von den Risikoindikatoren werden branchenabhängige Parameter als Werte abgeleitet, bei deren Über- oder Unterschreiten, abhängig vom Risikoindikator, ein erhöhtes Risiko für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung gegeben ist (Risikoparameter). (3) Zu den Aufgaben des zentralen Risikomanagements gehören insbesondere 1. das Erheben von nach Absatz 4 erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten bei den Hauptzollämtern sowie im gegenseitigen Einvernehmen bei den jeweils betroffenen in § 2 Absatz 4 genannten Stellen und den Stellen, die für deren Datenhaltung verantwortlich sind, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. die Analyse und Bewertung der erhobenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten hinsichtlich der Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, 3. die Übermittlung der aus der Analyse und Bewertung gewonnenen Risikohinweise an die Hauptzollämter, die im Sinne des § 2 Absatz 5 Satz 4 bei der Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte zu berücksichtigen sind, und 4. die Überwachung und Überprüfung des Risikomanagementprozesses und seiner Ergebnisse. (4) Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, dürfen nur dann für die Aufgaben des zentralen Risikomanagements verarbeitet werden, wenn damit mögliche Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 identifiziert werden können. Die Zentralstelle darf personenbezogene Daten zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 3 im Einzelfall verarbeiten. (5) Für die Aufgaben des zentralen Risikomanagements nach dieser Vorschrift kann die Zentralstelle ein operatives Informations- und Datenanalysesystem nach § 26 in den dort genannten Grenzen einsetzen. § 26 Operatives Informations- und Datenanalysesystem; Verordnungsermächtigung (1) Für die Entscheidung nach § 2 Absatz 5 Satz 4 werden in dem operativen Informations- und Datenanalysesystem die nach Absatz 2 gespeicherten Daten von der Zentralstelle anhand festgelegter Risikoindikatoren und Risikoparameter im Sinne des § 25 Absatz 2 hinsichtlich möglicher Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung unter Beachtung der nachfolgenden Absätze automationsgestützt analysiert und bewertet. Die Risikoindikatoren und die Risikoparameter werden von der Zentralstelle im Einvernehmen mit den betroffenen in Absatz 2 genannten Stellen für die von ihnen zum Abruf zur Verfügung gestellten oder übermittelten Daten sowie im Einvernehmen mit der oder Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit festgelegt. Die automationsgestützte Analyse und Bewertung nach Satz 1 erfolgt in den Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen nach § 2a Absatz 1 dieses Gesetzes, nach § 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie in den weiteren Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen nach Absatz 9 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 9 Satz 2 Nummer 1. (2) Zur Durchführung der automationsgestützten Analyse und Bewertung nach Absatz 1 darf die Zentralstelle folgende auf die Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige nach Absatz 1 Satz 3 entfallende und mit den nachfolgenden Stellen abgestimmte Daten, soweit diese dort vorhanden und für eine Analyse und Bewertung nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich sind, in der Regel einmal halbjährlich bei diesen Stellen automatisiert abrufen oder von diesen Stellen übermittelt bekommen und diese Daten in dem operativen Informations- und Datenanalysesystem speichern: 1. von den Landesfinanzbehörden: die zu einem Arbeitgeber oder Unternehmer gespeicherten Grundinformationen aus dem Stammdatendienst, Daten aus Umsatzsteuer- Voranmeldungen nach § 18 des Umsatzsteuergesetzes, Lohnsteuer-Anmeldungen nach § 41a des Einkommensteuergesetzes sowie Gewinnermittlungsdaten nach § 4 Absatz 1 und 3 sowie § 5 des Einkommensteuergesetzes, 2. von der Datenstelle der Rentenversicherung: a) Daten aus der Datenselektion nach § 28p Absatz 8 Satz 9 bis 13 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, b) Daten nach § 150 Absatz 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, 3. Meldedaten der Zollverwaltung: Daten der Meldungen nach § 16 des Mindestlohngesetzes, nach § 18 des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes und nach § 17b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Zur Identifikation des Arbeitgebers oder des Unternehmers darf die Zentralstelle mit dem Datenabruf oder der Datenübermittlung nach Satz 1 bei den dort genannten Stellen und soweit bei diesen vorhanden, folgende Daten zu Arbeitgebern und Unternehmern von der Zentralstelle zusätzlich au- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses tomatisiert abrufen oder übermittelt bekommen und speichern: 1. Name, 2. Sitz oder Ort der Geschäftsleitung, 3. Rechtsform, 4. Registernummer und -ort, 5. Adressdaten, 6. Name der vertretungsberechtigten Person, 7. Betriebsnummer, 8. Wirtschaftsidentifikationsnummer und 9. Wirtschaftszweigklassifikation oder Gewerbekennzahl. (3) Die Kosten für die Datenselektion nach § 28p Absatz 8 Satz 9 bis 13 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erstatten. Die Daten aus der Datenselektion dürfen nur für die Aufgaben des zentralen Risikomanagements nach § 25 verwendet werden. Das Nähere zur Verwaltungskostenerstattung wird durch Verwaltungsvereinbarung zwischen der Generalzolldirektion und der Deutschen Rentenversicherung Bund einvernehmlich geregelt. (4) Die Zentralstelle darf die nach Absatz 2 erhobenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten sowie die aus deren Abgleich gewonnenen Informationen und personenbezogenen Daten in dem operativen Informations- und Datenanalysesystem verarbeiten, soweit dies für die Aufgaben des zentralen Risikomanagements nach § 25 erforderlich ist. Die in Satz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen nicht zu anderen als dem in Satz 1 genannten Zweck verarbeitet werden. Die Verarbeitung nach Satz 1 erfolgt in Form eines ersten automatisierten Datenabgleichs aus den Daten nach Absatz 2 anhand der nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten Risikoindikatoren und Risikoparameter. Bei Über- oder Unterschreiten der Risikoparameter, abhängig vom Risikoindikator, werden die Abgleichergebnisse gespeichert (Risikofälle). Die von der Datenstelle der Rentenversicherung übermittelten Risikofälle nach § 28p Absatz 8 Satz 10 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind den Risikofällen nach Satz 4 gleichgestellt. Abhängig vom Maß der Über- und Unterschreitung eines oder mehrerer Risikoparameter Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses wird jedem Risikofall ein Punktwert zugeordnet (Risikobewertung). Die Risikobewertung erfolgt für jeden Risikoindikator unter Berücksichtigung des spezifischen Risikos für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bezogen auf unterschiedliche Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige nach Absatz 1 Satz 3 und der tatsächlichen Umstände in der jeweiligen Branche. (5) Die Risikofälle können in einem zweiten automatisierten Datenabgleich mit den im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach § 16 dieses Gesetzes vorgehaltenen Daten abgeglichen werden. Wenn dieser Datenabgleich zu neuen Erkenntnissen führt, die Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung zulassen, dann wird die Risikobewertung gemäß Absatz 4 Satz 6 angemessen erhöht oder vermindert. Hierbei wird berücksichtigt, ob bereits Prüfungen nach § 2 Absatz 1 durchgeführt werden oder wurden, ob eine Geldwäscheverdachtsmeldung nach § 43 des Geldwäschegesetzes im Informationssystem der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vorliegt, oder ob Verstöße im Sinne von § 6 Absatz 4 oder Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 14 Absatz 1 festgestellt worden sind und welches Ausmaß diese Verstöße hatten. Sofern bei der Risikobewertung ein festgelegter Schwellenwert überschritten wird, kann das Gesamtergebnis aus dem operativen Informations- und Datenanalysesystem an das zentrale Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach § 16 als Hinweis (Risikohinweis) übermittelt und für die Entscheidung nach § 2 Absatz 5 Satz 4 berücksichtigt werden. Bei der Übermittlung des Risikohinweises an das zentrale Informationssystem sind diejenigen Risikoindikatoren, die zu einem Risikohinweis führen, mit dem Datensatz des Risikohinweises zu verknüpfen und müssen einer datenschutzrechtlichen Überprüfung zugänglich sein. (6) Die Zentralstelle darf zur Unterstützung bei der Anpassung von Risikoparametern nach Absatz 1 Satz 2 sowie bei der Ermittlung von Punktwerten nach Absatz 4 Satz 6 und Schwellenwerten nach Absatz 5 Satz 4 selbstlernende oder automatisierte Systeme einsetzen. Das Anlernen der in Satz 1 genannten Systeme erfolgt auf Grundlage der Daten aus der Risikobewertung, der erstellten Risikohinweise sowie der Ergebnisse aus Prüfungen. Dabei gewährleistet die Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Zentralstelle, dass diese Systeme ausschließlich Vorschläge zur Anpassung oder Berechnung von Risikoparametern oder Punkt- und Schwellenwerten erstellen. Diese Vorschläge sind von der Zentralstelle auf ihre Eignung zu überprüfen. Geeignet sind die Vorschläge nur dann, wenn sie nicht auf diskriminierenden oder verzerrenden Algorithmen beruhen. Entscheidungen über die Anpassung von Risikoparametern und von Punkt- und Schwellenwerten sind zu begründen. Sämtliche Verarbeitungsschritte der in Satz 1 genannten Systeme sind zu protokollieren. Automatisierte Systeme, die eigenständig Gefährlichkeitsaussagen über Personen treffen können, sind unzulässig. (7) Personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht automatisiert verarbeitet werden. Abweichend von § 15 Absatz 3 dürfen personenbezogene Daten, die durch den Einsatz verdeckter Überwachungsmaßnahmen nach Maßgabe der Strafprozessordnung oder der Polizeigesetze erhoben wurden, nicht für den Abgleich nach Absatz 5 Satz 1 weiterverarbeitet werden. (8) Die Daten in dem operativen Informations- und Datenanalysesystem sind spätestens ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die nach § 26 Absatz 2 erhobenen Daten zugegangen sind, zu löschen. Daten, die zu keinem Risikohinweis führen, sind unverzüglich nach der maschinellen Risikobewertung im operativen Informations- und Datenanalysesystem zu löschen. (9) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die weiteren Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Die Rechtsverordnung legt insbesondere fest: 1. weitere Wirtschaftsbereiche oder Wirtschaftszweige neben Absatz 1 Satz 3, sofern dies erforderlich ist auf Grundlage der Bewertungen des zentralen Risikomanagements nach § 25, 2. von § 26 Absatz 2 Satz 1 abweichende Zeiträume und 3. weitere Einzelheiten zum Umfang der Daten nach § 26 Absatz 2 und der Verarbeitungsmethoden nach § 26 Absatz 4 bis 6. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (10) Die Zentralstelle stellt durch organisatorische und technische Maßnahmen sicher, dass Daten nur gemäß ihrer rechtlichen Verwendbarkeit verarbeitet werden. Hierbei sind auch Begrenzungen der Zugriffsmöglichkeiten auf die automationsgestützten Systeme vorzusehen. Die organisatorischen und technischen Einzelheiten des operativen Informations- und Datenanalysesystems werden von der Zentralstelle in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt. Die Verwaltungsvorschrift ist in der jeweils aktuellen Fassung im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Risikoparameter und Einzelheiten zur Risikobewertung dürfen nicht veröffentlicht werden.“ Artikel 2 Artikel 2 Änderung der Strafprozessordnung u n v e r ä n d e r t Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 163) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 100a Absatz 2 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 Buchstabe q wird die Angabe „Nummer 4“ durch die Angabe „Nummer 3 oder 4“ ersetzt. 2. In Nummer 11 Buchstabe b wird die Angabe „Abs. 5 und 6.“ durch die Angabe „Absatz 5 und 6,“ ersetzt. 3. Nach Nummer 11 wird die folgende Nummer 12 eingefügt: „12. aus dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Straftaten nach § 9.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 3 Artikel 3 Änderung der Abgabenordnung u n v e r ä n d e r t Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 24) wird wie folgt geändert: § 31a Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 2 wird die Angabe „Leistung aus öffentlichen Mitteln oder“ durch die Angabe „Leistung aus öffentlichen Mitteln,“ ersetzt. 2. In Nummer 3 wird die Angabe „wurde.“ durch die Angabe „wurde oder“ ersetzt. 3. Nach Nummer 3 wird die folgende Nummer 4 eingefügt: „4. für die automationsgestützte Analyse und Bewertung nach § 26 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes.“ Artikel 4 Artikel 4 Änderung des Umsatzsteuergesetzes Änderung des Umsatzsteuergesetzes Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 15 Absatz 4 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: 1. u n v e r ä n d e r t „Für Grundstücke ist dabei eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Nutzflächen vorzunehmen, es sei denn, eine andere Methode führt zu einer demgegenüber präziseren wirtschaftlichen Zuordnung. In den Fällen des Absatzes 1b gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.“ 2. Nach § 27 Absatz 40 wird der folgende Absatz 40a eingefügt: „(40a) Für vor dem 1. Januar 2026 nach § 4 Nummer 4a Satz 1 von der Steuer befreite Umsätze sind § 4 Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a und b, Nummer 19 Buchstabe a Satz 4, § 10 Absatz 1 Satz 4, § 13 Absatz 1 Nummer 9, § 13a Absatz 1 Nummer 6, § 15 Absatz 1 Satz 1 Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Nummer 5, § 18e Nummer 2, § 22 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 4c in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung bis zur Auslagerung und für diese Auslagerung der jeweiligen Gegenstände weiterhin anzuwenden. Mit Ablauf des 30. Dezember 2029 gelten alle bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausgelagerten Gegenstände als ausgelagert im Sinne des § 4 Nummer 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 3 in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung.“ Artikel 5 Artikel 5 Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes u n v e r ä n d e r t Das Wettbewerbsregistergesetz vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis e wird durch die folgenden Buchstaben a bis e ersetzt: „a) nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 und nach den §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, b) nach § 404 Absatz 1 und 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 60 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, c) nach den §§ 15, 15a, 16 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 1c, 1d, 1f, 2, 7b und 11 bis 17 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, d) nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13 sowie Absatz 2 des Mindestlohngesetzes, e) nach § 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 11 und 13 sowie Absatz 2 des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes;“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 6 Artikel 6 Änderung des Mindestlohngesetzes u n v e r ä n d e r t Das Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „§§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23“ durch die Angabe „§§ 2 bis 7, 13, 14, 15 bis 20, 22 und 23“ ersetzt. b) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können im Rahmen der Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch nach dem Abschluss der Entsendung kontaktiert werden.“ 2. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „nach Absatz 6“ gestrichen. bb) Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 wird die Angabe „den Vornamen und das Geburtsdatum“ durch die Angabe „den Vornamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und Kontaktdaten“ ersetzt. bbb) Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: „5. den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift in Deutschland einer oder eines Zustellungsbevollmächtigten,“ ccc) In Nummer 6 wird die Angabe „sollen, und“ durch die Angabe „sollen,“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ddd) Nummer 7 wird durch die folgenden Nummern 7 und 8 ersetzt: „7. die Tätigkeit oder die Position der im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung und 8. den Familiennamen, den Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des Auftraggebers.“ b) In Absatz 2 Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums“ durch die Angabe „der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland“ ersetzt. c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „den Vornamen und das Geburtsdatum“ durch die Angabe „den Vornamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und Kontaktdaten“ ersetzt. bb) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt: „7. die Tätigkeit oder die Position der im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung und“. cc) Die bisherige Nummer 7 wird zu Nummer 8. d) Absatz 4 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. dass, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung oder eine Änderungsmeldung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 elektronisch übermittelt werden kann,“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses e) In Absatz 5 wird nach der Angabe „Absatz 1 Satz 1“ die Angabe „, Absatz 2 Satz 1“ eingefügt. 3. In § 19 Absatz 1, 2 und 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, 10 und 11“ durch die Angabe „§ 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13“ ersetzt. 4. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 15 Satz 1“ durch die Angabe „§ 15“ ersetzt und wird die Angabe „oder 3“ gestrichen. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 15 Satz 1“ durch die Angabe „§ 15“ ersetzt. cc) Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 3 bis 5 eingefügt: „3. entgegen § 15 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine dort genannte Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erteilt, 4. entgegen § 15 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 5. entgegen § 15 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes die Einsicht in eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ermöglicht,“. dd) Die bisherige Nummer 3 wird gestrichen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ee) Die bisherigen Nummern 4 bis 11 werden zu den Nummern 6 bis 13. b) Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 13 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.“ Artikel 7 Artikel 7 Änderung des Arbeitsschutzgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 23 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4“ und die Angabe „§ 284 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 284 Absatz 1“ ersetzt. b) In Nummer 3 wird die Angabe „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ durch die Angabe „Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ ersetzt. c) Nach Nummer 9 werden die folgenden Nummern 10 und 11 eingefügt: „10. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, 11. Verstöße gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz,“. d) In der Angabe nach Nummer 11 wird die Angabe „der Verstöße nach den Nummern 1 bis 9“ gestrichen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „(3a) Leitet die Generalzolldirektion im Rahmen ihrer Funktion als Verbindungsbüro im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG in der Fassung vom 28. Juni 2018 ein über das Binnenmarkt-Informationssystem eingehendes Ersuchen, das die Mindestarbeitsbedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 96/71/EG in der Fassung vom 28. Juni 2018 betrifft, an die zuständigen Behörden weiter, so können diese die zur Beantwortung erforderlichen Informationen an die Generalzolldirektion zur Weiterleitung an die ersuchenden Behörden übermitteln.“ Artikel 8 Artikel 8 Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes u n v e r ä n d e r t Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „§§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23“ durch die Angabe „§§ 2, 3 bis 7, 13, 14, 15 bis 20, 22 und 23“ ersetzt. b) Die Sätze 2 und 3 werden durch den folgenden Satz ersetzt: „Entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können im Rahmen der Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch nach dem Abschluss der Entsendung kontaktiert werden.“ 2. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „Vornamen und Geburtsdatum“ durch die Angabe „Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Kontaktdaten“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses bb) Nummer 5 wird durch die folgende Nummer 5 ersetzt: „5. Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten,“. cc) In Nummer 6 wird die Angabe „sollen, und“ durch die Angabe „sollen,“ ersetzt. dd) Nummer 7 wird durch die folgenden Nummern 7 und 8 ersetzt: „7. die Tätigkeit oder die Position der im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für die Dauer der Beschäftigung und 8. den Familiennamen, den Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des Auftraggebers.“ b) In Absatz 2 Satz 1 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums“ durch die Angabe „der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland“ ersetzt. c) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „Vornamen und Geburtsdatum“ durch die Angabe „Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Kontaktdaten“ ersetzt. bb) In Nummer 6 wird die Angabe „sollen, und“ durch die Angabe „sollen,“ ersetzt. cc) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt: „7. Tätigkeit oder Position der im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für die Dauer der Beschäftigung und“. dd) Die bisherige Nummer 7 wird zu Nummer 8. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses d) Absatz 4 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. in welchem Fall, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung oder eine Änderungsmeldung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2 elektronisch übermittelt werden kann,“. e) In Absatz 5 wird nach der Angabe „Absatz 1 Satz 1“ die Angabe „, Absatz 2 Satz 1“ eingefügt. 3. In § 21 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 wird jeweils die Angabe „§ 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11“ durch die Angabe „§ 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 11 und 13“ ersetzt. 4. § 23 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „oder 3“ gestrichen. bb) Nach Nummer 3 werden die folgenden Nummern 4 bis 6 eingefügt: „4. entgegen § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine dort genannte Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. entgegen § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 6. entgegen § 17 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes die Einsicht in eine dort genannte Unter- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses lage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ermöglicht,“. cc) Die bisherige Nummer 4 wird gestrichen. dd) Die bisherigen Nummern 5 bis 11 werden zu den Nummern 7 bis 13. b) In Absatz 3 wird nach der Angabe „fünfhunderttausend Euro,“ die Angabe „in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 9 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,“ eingefügt. 5. In § 35 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 2a Absatz 1 Nummer 8“ durch die Angabe „§ 2a Absatz 1 Nummer 7“ ersetzt. Artikel 9 Artikel 9 Änderung des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft u n v e r ä n d e r t Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541, 2572), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6b Absatz 2 in der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „§§ 2 bis 6, 14, 15 bis 20, 22 und 23“ durch die Angabe „§§ 2, 3 bis 7, 13, 14, 15 bis 20, 22 und 23“ ersetzt. 2. In § 7 Absatz 3 wird die Angabe „in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro“ durch die Angabe „in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 10 Artikel 10 Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 16 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 11 wird die Angabe „§ 17a“ durch die Angabe „§ 17a Satz 1“ ersetzt und die Angabe „oder 3“ gestrichen. bb) In Nummer 12 wird die Angabe „§ 17a“ durch die Angabe „§ 17a Satz 1“ ersetzt. cc) Nach Nummer 12 werden die folgenden Nummern 13 bis 15 eingefügt: „13. entgegen § 17a Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine dort genannte Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erteilt, 14. entgegen § 17a Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine dort genannte Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 15. entgegen § 17a Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes die Einsicht in eine dort genannte Unter- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses lage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ermöglicht,“. dd) Die bisherige Nummer 13 wird gestrichen. ee) Die bisherigen Nummern 14 bis 17 werden zu den Nummern 16 bis 19. b) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: „(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 7a, 7b und 8a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 18 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 1f, 6, 11 bis 17 und 19 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2a, 3, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro geahndet werden.“ c) In Absatz 3 wird die Angabe „sowie 11 bis 17 die Behörden der Zollverwaltung“ durch die Angabe „sowie 11 bis 19 die Behörden der Zollverwaltung“ ersetzt. 2. § 17a wird durch den folgenden § 17a ersetzt: „§ 17a Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung Die §§ 2, 3 bis 7, 13, 14, 15 bis 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Absatz 5 geben. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können im Rahmen der Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auch nach dem Abschluss der Entsendung kontaktiert werden.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 3. § 17b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „Vornamen und Geburtsdatum“ durch die Angabe „Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Kontaktdaten“ ersetzt. bb) In Nummer 6 wird die Angabe „und“ gestrichen. cc) Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt: „7. Tätigkeit oder Position des überlassenen Leiharbeitnehmers für die Dauer der Überlassung und“. dd) Die bisherige Nummer 7 wird zu Nummer 8. b) Absatz 2 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. in welchem Fall, auf welche Weise und unter welchen technischen und organisatorischen Voraussetzungen eine Anmeldung oder eine Änderungsmeldung abweichend von Absatz 1 elektronisch übermittelt werden kann,“. 4. Nach § 18 Absatz 2 Nummer 6 werden die folgenden Nummern 7 bis 9 eingefügt: „7. Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, 8. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, 9. Verstöße gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz,“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 11 Artikel 11 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch u n v e r ä n d e r t Das Erste Buch Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 35 Absatz 1 Satz 4 wird nach der Angabe „Aufgaben nach § 2“ die Angabe „oder § 25“ eingefügt. Artikel 12 Artikel 12 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 18m Absatz 2 Satz 1 wird nach der Angabe „Aufgaben nach § 2“ die Angabe „oder § 25“ eingefügt. 1. u n v e r ä n d e r t 2. § 28a Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: 2. § 28a Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird nach der Angabe „Logistikgewerbe“ die Angabe „einschließlich der plattformbasierten Lieferdienste“ eingefügt. a) Nummer 6 wird gestrichen. b) u n v e r ä n d e r t b) Die Nummern 7 und 8 werden zu den Nummern 6 und 7. c) u n v e r ä n d e r t c) Nummer 9 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: d) u n v e r ä n d e r t „8. in der Fleischwirtschaft mit Ausnahme des Fleischerhandwerks nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,“ d) Nummer 10 wird zu Nummer 9. e) u n v e r ä n d e r t Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses e) Nummer 11 wird zu Nummer 10 und die Angabe „Sicherheitsgewerbe.“ Wird durch die Angabe „Sicherheitsgewerbe,“ ersetzt. f) u n v e r ä n d e r t f) Nach Nummer 10 wird die folgende Nummer 11 eingefügt: g) u n v e r ä n d e r t „11. im Friseur- und Kosmetikgewerbe.“ 3. Nach § 28p Absatz 8 Satz 8 werden die folgenden Sätze eingefügt: 3. u n v e r ä n d e r t „Die Datenstelle der Rentenversicherung darf zur Erkennung von Risikofällen in den Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen nach § 26 Absatz 1 Satz 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes in Vorbereitung der automationsgestützten Analyse und Bewertung durch die Zentralstelle nach § 26 Absatz 1 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nach Maßgabe von Satz 10 und 11 eine Datenselektion durchführen. Zu diesem Zweck darf die Datenstelle der Rentenversicherung die Daten nach Satz 3 sowie die ihr nach § 18m Absatz 1 von der Bundesagentur für Arbeit übermittelten Betriebsnummern und Angaben nach § 18i Absatz 2 und 4 aus dem Dateisystem der Beschäftigungsbetriebe verarbeiten. Für die Datenselektion verwendet die Datenstelle der Rentenversicherung die nach § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes von ihr und der Zentralstelle im Einvernehmen sowie im Einvernehmen mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit festgelegten Risikoindikatoren und Risikoparametern. Sie darf der Zentralstelle die hierdurch ermittelten Risikofälle einschließlich der einschlägigen Risikoindikatoren und Risikoparameter sowie zur eindeutigen Identifikation des Arbeitgebers die ihr von der Bundesagentur für Arbeit für die betroffenen Arbeitgeber übermittelten Daten nach § 18m Absatz 1 der betroffenen Arbeitgeber übermitteln. Soweit die festgelegten Risikoindikatoren und Risikoparameter zur Erstellung von Risikofällen einen Datenabgleich bei der Zentralstelle mit weiteren nach § 26 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegenden Daten erfordern, darf die Datenstelle der Rentenversicherung zu diesem Zweck und unabhängig von der Datenselektion nach den Sätzen 9 bis 11 neben den Daten nach Satz 12 auch folgende Daten an die Zentralstelle übermitteln: Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 1. die Anzahl der bei dem Arbeitgeber Beschäftigten, 2. die monatsbezogene Anzahl der An- und Abmeldungen von Beschäftigten, 3. die Kennzeichnung, in wie vielen Fällen es sich bei den zu den Nummern 1 und 2 genannten um geringfügige Beschäftigungen handelt, 4. das in der Unfallversicherung beitragspflichtige Entgelt der bei dem Arbeitgeber Beschäftigten als Gesamtsumme.“ Artikel 13 Artikel 13 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch u n v e r ä n d e r t Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 423) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 150 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt: „(3a) Die Datenstelle ist berechtigt, der Zentralstelle im Sinne des § 24 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes alle erforderlichen Daten aus der Datenbank nach Absatz 3 zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle nach § 26 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu übermitteln.“ b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durchführen“ durch die Angabe „§ 2 oder § 25 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durchführen oder Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten verfolgen, die im Zusammenhang mit einem der in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Prüfgegenstände stehen“ ersetzt. 2. § 321 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Be- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses rechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4“ und die Angabe „§ 284 Abs.1“ durch die Angabe „§ 284 Absatz 1“ ersetzt. b) In Nummer 7 wird die Angabe „Aufenthaltsgesetz“ durch die Angabe „Aufenthaltsgesetz,“ ersetzt. c) Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern 8 bis 10 eingefügt: „8. Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, 9. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, 10. Verstöße gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz“. Artikel 14 Artikel 14 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Bundeskriminalamtgesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354; 2019 I S. 400), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 255) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: „4. die Behörden der Zollverwaltung, soweit a) sie betraut sind mit der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben, b) sie betraut sind mit der Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Steuerstraftaten, c) sie betraut sind mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, oder d) dies bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zollverwaltungsgesetz oder dem Zollfahndungsdienstgesetz zur Sicherung ihrer selbst, anderer Zollbediensteter sowie von für die Durchführung der Aufgaben der Bundesfinanzbehörden notwendigen Einrichtungen und Einsatzmittel erforderlich ist,“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2. § 32 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Satz 1 gilt im Bereich der Zollverwaltung, soweit 1. aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 68 des Bundespolizeigesetzes grenzpolizeiliche Aufgaben wahrgenommen werden, 2. die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ermittlungsbefugnisse nach § 14 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes wahrnimmt, 3. Ermittlungsbefugnisse zur Verfolgung von Steuerstraftaten nach § 369 der Abgabenordnung wahrgenommen werden.“ b) In Satz 3 wird nach der Angabe „Zollfahndungsdienstgesetzes“ die Angabe „sowie des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes“ eingefügt. 3. In § 33a Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 33b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 18“ durch die Angabe „§ 33b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 17“ ersetzt. 4. § 33b Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 17 wird gestrichen. bb) Nummer 18 wird zu Nummer 17. b) In Satz 2 wird die Angabe „18“ durch die Angabe „17“ ersetzt. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 15 Artikel 15 Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Zollfahndungsdienstgesetz vom 30. März 2021 (BGBl. I S. 402), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „Institutionen und“ durch die Angabe „Institutionen,“ ersetzt. b) In Nummer 3 wird die Angabe „Länder,“ durch die Angabe „Länder und“ ersetzt. c) Nach Nummer 3 wird die folgende Nummer 4 eingefügt: „4. für die Behörden der Zollverwaltung für Auskünfte an andere öffentliche Stellen zu dort durchgeführten Zuverlässigkeits- und Sicherheitsüberprüfungen,“. 2. § 13 wird durch den folgenden § 13 ersetzt: „§ 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre (1) Das Zollkriminalamt kann, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, erforderlich ist, personenbezogene Daten von Personen, die am innerstaatlichen, grenzüberschreitenden und internationalen Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen, verarbeiten. Das Zollkriminalamt kann hierzu verarbeiten: 1. Angaben zur betroffenen Person, 2. die hinweisgebende Stelle und 3. Art und Inhalt der Information. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in anderen Dateisystemen der Zollverwaltung gespeichert sind, ist, mit Ausnahme von personenbezogenen Daten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, zulässig, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung der Aufga- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ben des Zollkriminalamtes nach § 3 Absatz 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit § 3 Absatz 11, erforderlich ist; § 30 der Abgabenordnung steht einer Zweckänderung nicht entgegen. § 88a der Abgabenordnung und § 67b des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt. (2) Das Zollkriminalamt darf bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Absatz 1 zur Erfüllung seiner Aufgabe nach § 3 Absatz 2 automationsgestützte Systeme einsetzen 1. zur Identifikation von Beteiligten und 2. bei der Bearbeitung von Verwaltungsvorgängen im Einzelfall zur Bewertung des Risikos, dass die von Beteiligten gemachten oder unterlassenen Angaben oder die den Beteiligten zuzurechnenden Informationen von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen (Vorgangsrisiko). (3) Eine Risikobewertung der beteiligten Personen über den zu bewertenden Einzelfall hinaus ist unzulässig. Folgende personenbezogene Daten dürfen in automationsgestützten Systemen nach Absatz 2 nicht verarbeitet werden: 1. besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 46 Nummer 14 des Bundesdatenschutzgesetzes und nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 in der Fassung vom 27. April 2016, 2. Daten, die ursprünglich durch den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der Länder oder den Militärischen Abschirmdienst erhoben wurden, 3. Daten, die aus Maßnahmen nach den §§ 99, 100a bis 100c oder 100f bis 100i, 100k Absatz 1 Satz 2, § 110a oder 163f der Strafprozessordnung erlangt wurden, 4. Daten, die aus Maßnahmen nach den §§ 47, 62, 72, 77 und 78 erlangt wurden und 5. Daten aus Maßnahmen, die einen vergleichbar schwerwiegenden Eingriff darstellen wie die in den Nummern 3 und 4 genannten Maßnahmen. Personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen und geschützten Bereichen sozialer Netzwerke dürfen nicht automatisiert in die Verarbeitung einbezogen werden. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (4) Folgende Datenarten von am Vorgang beteiligten natürlichen oder juristischen Personen dürfen mittels automationsgestützter Systeme nach Absatz 2 verarbeitet werden: 1. zur Identifikation von Beteiligten a) Namen, b) Adressen, c) Geburtstag, d) Geburtsort, e) Geburtsland, f) Gründungsdatum, g) Zuordnung zu einer Kennzeichnung oder Legitimationsdokumente einschließlich der ausstellenden öffentlichen Stelle, h) Telekommunikationsanschlüsse, i) Adressen für elektronische Post, j) Kontodaten, 2. zur Bewertung des Vorgangsrisikos a) Anmelde- oder Antragsdaten, b) Art und Häufigkeit von Anmeldungen und Anträgen, c) Urkunden, d) Feststellungen aus zurückliegenden Anmeldungen, Anträgen oder Entscheidungen, e) Erkenntnisse aus Kontrollen, Steueraufsichtsmaßnahmen, Außenprüfungen, Zahlungsverhalten, Vollstreckungsmaßnahmen, strafrechtliche Erkenntnisse oder Erkenntnisse aus Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Erlaubnisse, Zulassungen oder Bewilligungen, einschließlich deren Änderung, Widerruf oder Aussetzung, sofern und soweit sich hieraus Erkenntnisse eines erhöhten oder verringerten Vorgangsrisikos ergeben können. (5) Durch den Einsatz automationsgestützter Systeme nach Absatz 2 können durch die Zollverwaltung im Einzelfall zu bearbeitende Verwaltungsvorgänge unter Verwendung der Datenarten Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses nach Absatz 4 Nummer 2 hinsichtlich des Vorgangsrisikos bewertet werden. Zu diesem Zweck kann anlässlich eines Verwaltungsvorgangs für jeden Beteiligten das Risiko, dass die von ihm gemachten oder unterlassenen Angaben oder die ihm zuzurechnenden Informationen von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen (Beteiligtenrisiko), anhand der zu ihm vorliegenden Daten nach Absatz 4 Nummer 2 bewertet werden. Das Vorgangsrisiko wird für jeden angefragten Vorgang anhand des Beteiligtenrisikos aller Beteiligten ermittelt und nach § 3 Absatz 11 den Behörden der Zollverwaltung mitgeteilt. Liegt ein erhebliches Vorgangsrisiko vor, scheidet eine automatisierte Verarbeitung des Verwaltungsvorgangs im Zielsystem aus. Auf die automationsgestützten Systeme ist § 88 Absatz 5 Satz 3 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. (6) Das Zollkriminalamt darf zur Unterstützung der automationsgestützten Systeme nach Absatz 2 selbstlernende Systeme einsetzen. Das Anlernen der in Satz 1 genannten Systeme erfolgt auf Grundlage der Daten nach Absatz 4. Dabei gewährleistet das Zollkriminalamt, dass diese Systeme ausschließlich Vorschläge zur Anpassung oder Berechnung von Risiken erstellen. Diese Vorschläge sind vom Zollkriminalamt auf ihre Eignung zu überprüfen. Geeignet sind die Vorschläge nur dann, wenn sie nicht auf diskriminierenden oder verzerrenden Algorithmen beruhen. Entscheidungen über die Festlegung von Parametern zur Risikobewertung sind zu begründen. Der Einsatz automatisierter Systeme, die eigenständig Gefährlichkeitsaussagen über Personen treffen können, ist unzulässig. (7) Die Daten in den automationsgestützten Systemen nach Absatz 2 sind spätestens ein Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsvorgang im Sinne des § 13 Absatz 2 Nummer 2 abgeschlossen wurde, zu löschen. Daten, die zu keinem Vorgangsrisiko führen, sind unverzüglich nach der maschinellen Risikobewertung in dem automationsgestützten System zu löschen. (8) Das Zollkriminalamt stellt durch organisatorische und technische Maßnahmen sicher, dass Daten nur gemäß ihrer rechtlichen Verwendbarkeit verarbeitet werden. Hierbei sind auch Begrenzungen der Zugriffsmöglichkeiten auf die automationsgestützten Systeme vorzusehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass ein Zugriff nur Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses von einzelnen, entsprechend qualifizierten Bediensteten zur Erstellung und Pflege des Systems erfolgen kann. § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden. (9) Das Bundesministerium der Finanzen legt die Kriterien und Kategorien für die zu verarbeitenden Datenarten nach Absatz 4 Nummer 2, die Datenarten und Datenquellen nach Absatz 6 sowie die Bewertungsmethoden nach Absatz 5 Satz 2 in einer Verwaltungsvorschrift fest. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Verwaltungsvorschrift anzuhören. Die Verwaltungsvorschrift ist in der jeweils aktuellen Fassung im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Einzelheiten der Risikomanagementsysteme dürfen nicht veröffentlicht werden, soweit dies die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährdet.“ Artikel 16 Artikel 16 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Zollverwaltungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125; 1993 I S. 2493), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Nach § 11b wird der folgende § 11c eingefügt. „§ 11c Datenübermittlung zu Zwecken des Risikomanagements (1) Die Dienststellen der Zollverwaltung nach § 11 Absatz 1 Satz 1 können die in § 13 Absatz 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten personenbezogenen Daten im nach Absatz 2 näher bezeichneten Umfang zu Zwecken des Risikomanagements im Sinne des § 3 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes an das Zollkriminalamt übermitteln; die weitere Datenverarbeitung durch das Zollkriminalamt erfolgt nach § 13 des Zollfahndungsdienstgesetzes. § 30 der Abgabenordnung steht der Übermittlung nach Satz 1 nicht entgegen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (2) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt durch Verwaltungsvorschrift die von der Zollverwaltung betriebenen oder genutzten Datenverarbeitungssysteme, aus denen Daten gemäß Absatz 1 übermittelt werden dürfen und bestimmt die Sachverhalte, für die eine Datenübermittlung zum Zwecke der Risikoanalyse erfolgen soll. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Verwaltungsvorschrift anzuhören. (3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens für die Übermittlung der Daten an das Zollkriminalamt durch Abruf ist mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der einzelnen Abfrage trägt das Zollkriminalamt. Zur Wahrung des Steuergeheimnisses und zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit beim Abrufverfahren sind § 2 Absatz 1 und die §§ 5 bis 8 der Steuerdaten- Abrufverordnung entsprechend anzuwenden.“ Artikel 17 Artikel 17 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung u n v e r ä n d e r t Das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 19a Absatz 3 wird durch den folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Bei Steuerpflichtigen, die 1. Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes sind, einschließlich Zweigstellen nach § 53 des Kreditwesengesetzes, 2. der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterliegen oder 3. Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes sind, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses ist § 147 Absatz 3 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung abweichend von Absatz 2 anzuwenden.“ Artikel 18 Artikel 18 Änderung des Handelsgesetzbuchs u n v e r ä n d e r t Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 69) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 257 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Die in Absatz 1 Nummer 1 aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die in Absatz 1 Nummer 4 aufgeführten Unterlagen acht Jahre und die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren. Abweichend von Satz 1 sind bei Personen oder Gesellschaften, die 1. Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes sind, einschließlich Zweigstellen nach § 53 des Kreditwesengesetzes, 2. der Aufsicht nach § 1 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterliegen oder 3. Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes sind, die in Absatz 1 Nummer 4 aufgeführten Unterlagen zehn Jahre aufzubewahren.“ Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 19 Artikel 19 Folgeänderungen u n v e r ä n d e r t (1) Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 173) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 90 Absatz 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 3 wird durch die folgenden Nummern 3 bis 10 ersetzt: „3. Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, 4. Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 5. Verstöße gegen die Bestimmungen des Vierten und des Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, 6. Verstöße gegen die Steuergesetze, 7. Verstöße gegen das Bundeskindergeldgesetz, 8. Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, 9. Verstöße gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz, 10. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz,“. 2. Die Angabe nach Nummer 10 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „unterrichten die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße jeweils zuständigen Behörden, und soweit erforderlich, die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe sowie die nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden.“ (2) Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 64) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 396 Satz 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 2 wird die Angabe „nichtdeutschen Arbeitnehmern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3“ durch die Angabe „Ausländern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4“ ersetzt. 2. In Nummer 7 wird die Angabe „Aufenthaltsgesetz.“ durch die Angabe „Aufenthaltsgesetz,“ ersetzt. 3. Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern 8 bis 10 eingefügt: „8. Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, 9. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, 10. Verstöße gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz.“ (3) Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch Artikel 66 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 211 Satz 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4“ und die Angabe „§ 284 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 284 Absatz 1“ ersetzt. 2. In Nummer 7 wird die Angabe „Aufenthaltsgesetz“ durch die Angabe „Aufenthaltsgesetz,“ ersetzt. 3. Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern 8 bis 10 eingefügt: „8. Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, 9. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 10. Verstöße gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz“. (4) Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 27. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 139b wird wie folgt geändert: a) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4“ und die Angabe „§ 284 Abs.1“ durch die Angabe „§ 284 Absatz 1“ ersetzt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ durch die Angabe „Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ ersetzt. cc) Nach Nummer 7 werden die folgenden Nummern 8 bis 10 eingefügt: „8. Verstöße gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, 9. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, 10. Verstöße gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz,“. dd) Die Angabe nach Nummer 10 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße jeweils zuständigen Behörden und, soweit erforderlich, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes.“ b) In Absatz 8 Nummer 4 wird die Angabe „Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ durch die Angabe „Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz“ ersetzt. 2. In § 150a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „§ 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 8, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 10 und 11“ durch die Angabe „§ 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 10, 12 und 13“ und die Angabe „§ 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 11“ durch die Angabe „§ 23 Absatz 1 Nummer 1 bis 11 und 13“ ersetzt. (5) Die FKS-Datenverordnung vom 18. November 2019 (BGBl. I S. 1778) wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert: a) In der Angabe vor Buchstabe a wird die Angabe „eines der folgenden“ durch die Angabe „folgende“ ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe „oder“ durch die Angabe „und“ ersetzt. 2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 4 wird durch die folgende Nummer 4 ersetzt: „4. folgende Kontaktdaten: a) Telefonnummer, b) Mobiltelefonnummer und c) E-Mail-Adresse,“. b) Nummer 11 wird durch die folgende Nummer 11 ersetzt: „11. folgende Zuordnungsmerkmale von Zusammenarbeitsbehörden: a) Kundennummer der Träger nach dem Zweiten oder dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und Betriebsnummer nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch sowie b) Steueridentifikationsnummer, Wirtschafts- Identifikationsnummer, Kleinunternehmer- Identifikationsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.“ 3. § 3 Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(5) Sofern gegen vertretungsberechtigte Organe oder faktisch Vertretende des Unternehmens oder das Unternehmen selbst straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Ermittlungen geführt werden, können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit folgende Daten zu Unternehmen gespeichert werden, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist: 1. Art und Höhe von Vermögenswerten für die Zwecke von vorläufigen Sicherungsmaßnahmen nach den §§ 111b bis 111q der Strafprozessordnung sowie Einziehungsmaßnahmen in den Fällen des § 73b des Strafgesetzbuches und 2. Angaben zu Handlungen, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezwecken oder bewirken.“ 4. § 4 wird durch den folgenden § 4 ersetzt: „§ 4 Speicherung von Daten aus Hinweisen (1) Aus Hinweisen, welche der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu Sachverhalten und etwaigen Verstößen mitgeteilt werden, können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personenbezogene Daten oder dem Schutz nach § 67 Absatz 2 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unterliegende Daten gespeichert werden. Die Daten müssen zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und den in § 16 Absatz 2 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder den in den §§ 1 bis 3 oder in den §§ 5 bis 7 genannten Daten entsprechen. (2) Aus Risikohinweisen, welche der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Rahmen der automationsgestützten Analyse gemäß § 26 Absatz 5 Satz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes übermittelt werden, können neben den Daten nach den §§ 1 und 2 auch die Risikoindikatoren gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.“ 5. § 6 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe vor Nummer 1 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „Neben den nach den §§ 1, 2 und 3 Absatz 3 speicherbaren Daten können im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu Beschuldigten im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen und zu Betroffenen sowie Beteiligten im Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie zu Dritten im Rahmen von vermögensabschöpfenden Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Maßnahmen folgende Daten gespeichert werden, sofern dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist:“. b) Nummer 6 wird durch die folgende Nummer 6 ersetzt: „6. folgende Kontaktdaten: a) Telefonnummer, b) Mobiltelefonnummer c) Telefaxnummer und d) E-Mail-Adresse,“. 6. § 7 Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. folgende Kontaktdaten: a) Telefonnummer, b) Mobiltelefonnummer, c) E-Mail-Adresse und“. (6) Die Mindestlohnmeldeverordnung vom 26. November 2014 (BGBl. I S. 1825), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist wird wie folgt geändert: § 2 Absatz 2 bis 5 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 5 ersetzt: „(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 hat der Arbeitgeber in der Einsatzplanung folgende Angaben zu machen: 1. den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Kontaktdaten der von ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 2. den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung, 3. den Ort der Beschäftigung, wobei die Angaben die Ortsbezeichnung, die Postleitzahl und, soweit vorhanden, den Straßennamen sowie die Hausnummer enthalten müssen und der Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Beschäftigungsort durch die Angabe von Datum und Uhrzeiten zu konkretisieren ist, 4. den Ort im Inland, an dem die nach § 17 Absatz 2 des Mindestlohngesetztes und § 19 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden, Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 5. den Familiennamen, den Vornamen, und die Anschrift in Deutschland einer oder eines Zustellungsbevollmächtigten, 6. die Branche, in die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt werden sollen, 7. die Tätigkeit oder die Position der beschäftigten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung und 8. den Familiennamen, den Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift der Auftraggeber. Die Einsatzplanung kann einen Zeitraum von bis zu drei Monaten umfassen. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 hat der Arbeitgeber in der Einsatzplanung folgende Angaben zu machen: 1. den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und die Kontaktdaten der von ihm voraussichtlich eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Angabe der voraussichtlichen Anzahl der Einsätze in Deutschland während des angemeldeten Beschäftigungszeitraums, 2. den Beginn und das voraussichtliche Ende der Werk- oder Dienstleistung, 3. den Ort im Inland, an dem die nach § 17 Absatz 2 des Mindestlohngesetztes und § 19 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden, 4. die Branche, in die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt werden sollen, 5. die Tätigkeit oder die Position der beschäftigten Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer für die Dauer der Beschäftigung und 6. den Familiennamen, den Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift der Auftraggeber. Die Einsatzplanung kann je nach Auftragssicherheit einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten umfassen. Sofern die Unterlagen im Ausland bereitgehalten werden, ist der Einsatzplanung eine Versicherung beizufügen, dass die Unterlagen auf Anforderung der Behörden der Zollverwaltung für die Prüfung in deutscher Sprache im Inland bereitgestellt werden. Diesen Unterlagen sind auch Angaben zu den im gemeldeten Zeitraum tatsächlich erbrachten Werk- oder Dienstleistungen sowie den jeweiligen Auftraggebern beizufügen. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses (4) Bei einer ausschließlich mobilen Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht an Beschäftigungsorte gebunden ist. Eine ausschließlich mobile Tätigkeit liegt insbesondere bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem Winterdienst, dem Gütertransport und der Personenbeförderung vor. Das Erbringen ambulanter Pflegeleistungen wird einer ausschließlich mobilen Tätigkeit gleichgestellt. Abweichend von Satz 2 gelten die Beförderung von Gütern oder Personen im Straßenverkehrssektor für Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die eine Entsendung im Sinne des Abschnitts 9, Unterabschnitt 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes darstellen, nicht als ausschließlich mobile Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3. (5) Bei einer ausschließlich mobilen Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3 handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht an Beschäftigungsorte gebunden ist. Eine ausschließlich mobile Tätigkeit liegt insbesondere bei der Zustellung von Briefen, Paketen und Druckerzeugnissen, der Abfallsammlung, der Straßenreinigung, dem Winterdienst, dem Gütertransport und der Personenbeförderung vor. Das Erbringen ambulanter Pflegeleistungen wird einer ausschließlich mobilen Tätigkeit gleichgestellt. Abweichend von Satz 2 gelten die Beförderung von Gütern oder Personen im Straßenverkehrssektor für Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, die eine Entsendung im Sinne des Abschnitts 9, Unterabschnitt 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes darstellen, nicht als ausschließlich mobile Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3.“ (7) Die Steuerdaten-Abrufverordnung vom 13. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3021), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 12. Juli 2017 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 3 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 6 wird die Angabe „tätig sind.“ Durch die Angabe „tätig sind,“ ersetzt. 2. Nach Nummer 6 wird die folgende Nummer 7 eingefügt: „7. Amtsträgern der Zollverwaltung oder gleichgestellten Personen, soweit die Abrufbefugnis für die Wahrnehmung der Auf- Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses gaben oder Befugnisse nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz erforderlich ist.“ (8) Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In § 62 wird die Angabe „mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 und des Absatzes 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“ durch die Angabe „mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8, des Absatzes 3 und des Absatzes 3a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt. Artikel 20 Artikel 20 Weitere Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes u n v e r ä n d e r t Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 2a Absatz 1 Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: „8. in der Fleischwirtschaft,“. Artikel 21 Artikel 21 Weitere Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch u n v e r ä n d e r t Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch, das zuletzt durch Artikel 12 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 28a Absatz 4 Nummer 8 wird durch die folgende Nummer 8 ersetzt: „8. in der Fleischwirtschaft,“. Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses Artikel 22 Artikel 22 Einschränkung eines Grundrechts u n v e r ä n d e r t Durch Artikel 2 (§ 100a der Strafprozessordnung) wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Artikel 23 Artikel 23 Inkrafttreten Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 4 Nummer 2 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. (2) Artikel 6 Nummer 2, Artikel 8 Nummer 2, Artikel 10 Nummer 3 und Artikel 19 Absatz 6 Nummer 1, 2 und 4 treten am … [einsetzen: Datum sechs Monate nach der Verkündung] in Kraft. (3) Artikel 6 Nummer 2, Artikel 8 Nummer 2, Artikel 10 Nummer 3 und Artikel 19 Absatz 6 Nummer 1, 2 und 4 treten am … [einsetzen: Datum sechs Monate nach der Verkündung] in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb tritt zum Datum der Inbetriebnahme des Europäischen Reiseinformations- und - genehmigungssystems, das durch Beschluss der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegt wird, in Kraft. Das Bundesministerium des Innern gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. (4) Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb tritt zum Datum der Inbetriebnahme des Europäischen Reiseinformations- und - genehmigungssystems, das durch Beschluss der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegt wird, in Kraft. Das Bundesministerium des Innern gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt. (4) Die Artikel 20 und 21 treten am … [ einsetzen: Datum fünf Jahre nach der Verkündung] in Kraft. (5) Die Artikel 20 und 21 treten am … [ einsetzen: Datum fünf Jahre nach der Verkündung] in Kraft. EU-Rechtsakte U n v e r ä n d e r t 1. Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1), die durch die Richtlinie (EU) 2018/957 (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16; L 91 vom 29.3.2019, S. 77) geändert worden ist 2. Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt- Informationssystems (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 11) Entwurf Beschlüsse des 7. Ausschusses 3. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 074 vom 4.3.2021, S. 35) 4. Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1; L 323 vom 19.12.2018, S. 37; L 193 vom 17.6.2020, S. 16; L 266 vom 13.10.2022, S. 24), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1358 (ABl. L, 2024/1358, 22.5.2024) geändert worden ist 5. Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. 49) 6. Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (ABl. L 134 vom 22.5. 2023, S. 1) Bericht der Abgeordneten Anja Karliczek und Kay Gottschalk A. Allgemeiner Teil I. Überweisung Zu Buchstabe a Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/1930 in seiner 31. Sitzung am 9. Oktober 2025 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Innenausschuss, dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur Mitberatung überwiesen. Der Haushaltsausschuss ist darüber hinaus nach § 96 GO-BT beteiligt. Zu Buchstabe b Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 21/2033 in seiner 31. Sitzung am 9. Oktober 2025 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung sowie dem Innenausschuss, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen. Zu Buchstabe c Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 21/2037 in seiner 31. Sitzung am 9. Oktober 2025 dem Finanzausschuss zur alleinigen Beratung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a Im Gesetzentwurf der Bundesregierung findet sich folgende Darstellung seines wesentlichen Inhalts: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 eingeschlagene Weg der FKS hin zu einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde fortentwickelt werden, um die Aufgabenwahrnehmung der FKS im Sinne einer qualitativen Verdichtung zielgerichteter, moderner, digitaler und schlagkräftiger auszurichten. Im Wesentlichen wird damit die gesetzliche Grundlage für die weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes der FKS geschaffen, der künftig durch einen automatisierten Datenabgleich verbessert werden und die FKS in die Lage versetzen soll, große Datenmengen systematisch hinsichtlich bestehender Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auszuwerten sowie daraus eine Risikobewertung abzuleiten. Die Prüfungen in den identifizierten Risikobereichen sollen intensiver und umfassender durchgeführt werden, hingegen können rechtstreue Unternehmen mit weniger Prüfungen rechnen und werden gleichzeitig vor unredlichen Mitbewerbern verstärkt geschützt, da letztere verstärkt in den Fokus der Prüfungen genommen werden. Durch eine bessere Hinweis- und Informationsverdichtung der FKS werden die Prüfungen künftig mit optimalem Ressourceneinsatz durchgeführt, zu deutlich höheren Beanstandungsquoten führen und damit mehr erfolgreiche Ermittlungsverfahren mit substanziellen Verstößen und weniger reinen Formalverstößen zur Folge haben. In diesem Zusammenhang werden mit diesem Gesetzentwurf die Prüfungen in den besonders für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung anfälligen Bereichen weiter priorisiert und der Katalog der für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung besonders anfälligen Branchen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) soll an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Darüber hinaus werden die Prüfungen der FKS künftig moderner und stärker digital möglich sein, sodass insbesondere die Prüfungsregelungen der FKS zur Personenbefragung und Geschäftsunterlagenprüfung weitere Grundlagen erhalten, die einen digital unterstützten Ablauf der Prüfung ermöglichen. Durch die Weiterentwicklung der Befugnisse bei der Personenbefragung kann die FKS künftig eigenständig geeignete Maßnahmen zur Identitätsüberprüfung schnell und digital durchführen, ohne hierfür auf die Amtshilfe der Zusammenarbeitsbehörden angewiesen zu sein. Hierdurch wird die Personenerfassung durch die FKS für alle Prüfbeteiligten beschleunigt und die erforderlichen Informationen können weniger eingriffsintensiv für die überprüften Personen und damit auch verhältnismäßig erhoben werden, da die Freiheitsrechte der Betroffenen durch die beschleunigten Prüfungen für einen deutlich kürzeren Zeitraum beeinträchtigt werden. Zugleich können in Zukunft erforderliche Unterlagen für die Prüfungen medienbruchfrei der FKS zur Verfügung gestellt werden, sodass der Prüfablauf im Idealfall für alle Beteiligten schneller und effektiver verläuft. Durch die stärker risikoorientierte Herangehensweise der FKS können ihre Ressourcen gezielter in den Bereichen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Bekämpfung der organisierten Formen der Schwarzarbeit (schwere strukturelle Kriminalität) eingesetzt werden, in denen die größten Schäden für den Staat und die Gesellschaft sowie die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verursacht werden. Durch die Verbesserung der Ermittlungs- und Ahndungstätigkeit soll die Schwarzarbeitsbekämpfung der FKS noch schlagkräftiger werden. In diesem Zusammenhang soll auch die Ermittlungstätigkeit der FKS durch deren Teilnahme am polizeilichen Informationsverbund gestärkt werden, um den Informationsaustausch mit den Polizeibehörden und den weiteren Verbundteilnehmern zu verbessern sowie dem fachlichen Informationsbedarf bei der Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden. Zugleich wird die Handhabbarkeit des Straf- und Bußgeldrechts im Bereich der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verbessert, um die künftige Ahndung der Verstöße zu erleichtern. Um hierzu auch die Ahndung durch die FKS noch effektiver auszurichten, sollen die Befugnisse der Zollverwaltung zur selbständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren erweitert werden. Dadurch werden die Strafverfahren bei der Schwarzarbeitsbekämpfung künftig noch effektiver und praxistauglicher, ohne die Rechte der Beschuldigten und deren Verteidigung zu beschneiden. Perspektivisch kann sich auf Grundlage des Gesetzentwurfs und insbesondere nach der Realisierung eines operativen Informations- und Datenanalysesystems die gesamte Beanstandungsquote aus den Prüfungen der FKS mindestens verdoppeln. Bis dahin wird mit der Fortentwicklung des Risikomanagements bereits eine erste Verbesserung der Beanstandungsquoten ab Inkrafttreten des Gesetzes in den Folgejahren erwartet. Mit der Etablierung eines operativen Informations- und Datenanalysesystems ist insbesondere ein Anstieg der aufgedeckten Verstöße wegen Beitragsvorenthaltung gemäß § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) mit substanziellen Schadenssummen zu erwarten. Da der Anteil solcher substanziellen Verstöße wegen Beitragsvorenthaltung einen Großteil der gesamten von der FKS aufgedeckten Schadenssumme darstellt, kann angenommen werden, dass rein rechnerisch ein Anstieg der von der FKS aufgedeckten Gesamtschadenssumme auf über 155 Prozent möglich ist. Durch den Gesetzentwurf entstehen für die Haushalte von Bund, Ländern und den Sozialversicherungen erhebliche Mehreinnahmen (rund 858,4 Mio. Euro bis zum Jahr 2029), insbesondere durch die Befugniserweiterungen und den Effizienzzuwachs (v. a. nach der technischen Realisierung des operativen Informations- und Datenanalysesystems) sowie der damit einhergehenden verbesserten Aufdeckung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.“ Zu Buchstabe b Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht vor, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der a) die Forstwirtschaft nicht aus dem Risikokatalog nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) streicht, sodass in der Forstwirtschaft auch zukünftig Nachweispflichten erfüllt werden, die eine Überprüfung durch den Zoll erleichtern, b) die Landwirtschaft in den Risikokatalog nach § 2a SchwarzArbG aufnimmt, c) auf die vorgesehene Ausnahme für die Fleischindustrie (Artikel 20 und 21 des Regierungsentwurfs) in § 2a SchwarzArbG verzichtet; 2. Beschäftigte in Lieferdiensten und Personenbeförderung vor illegaler und prekärer Beschäftigung in Gastronomie, Fahrtdiensten und Logistik zu schützen und Überprüfungen der Arbeitsbedingungen auch hier zu erleichtern; 3. einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Plattformarbeitsrichtlinie vorzulegen, um Schwarzarbeitsverschleierung insbesondere in den Branchen der Fahr- und Lieferdienste sowie haushaltsnahen Dienstleistung entgegenzutreten; 4. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch umfassende, von Kontrolleinsätzen unabhängige, Maßnahmen des Arbeitsschutzes in der Wahrnehmung ihrer Arbeitsrechte zu fördern und perspektivisch solche Maßnahmen mit einer unabhängigen Arbeitsinspektion zu bündeln; 5. ein in die „Initiative neue Qualität der Arbeit“ eingebettetes systematisches Präventionsprogramm des BMAS zu ermöglichen, das Beschäftigte und Arbeitgeber über Arbeitsrechte informiert, Beratung erleichtert und Transparenz über Rechte und Pflichten am Arbeitsmarkt stärkt; 6. die Nationalen Aktionspläne gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel zu berücksichtigen und insbesondere den Schutz Betroffener in den Gesetzentwurf zu integrieren,