Schriftliche Frage 94 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, analog zu den bereits vorgesehenen monatlichen Leistungen für HIV-Geschädigte, auch durch den Blutskandal…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 94 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, analog zu den bereits vorgesehenen monatlichen Leistungen für HIV-Geschädigte, auch durch den Blutskandal…
Frage 94 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Beabsichtigt die Bundesregierung, analog zu den bereits vorgesehenen monatlichen Leistungen für HIV-Geschädigte, auch durch den Blutskandal in den 70er- und 80er-Jahren mit Hepatitis C (HCV) infizierten Personen eine monatliche Entschädigung zu zahlen, und wenn ja, in welcher Höhe, und mit wie vielen Betroffenen rechnet die Bundesregierung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 30. September 2025:
Die Bundesregierung bekräftigt ihr wiederholt ausgedrücktes Bedauern für das Schicksal der durch Blutprodukte HCV-infizierten Personen. Sie schließt sich weiterhin den höchstrichterlichen Urteilssprüchen an, dass ein Anspruch der Betroffenen auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik Deutschland nicht besteht. Eine Entschädigung der durch Blutprodukte HCV-infizierten Personen war in der Vergangenheit bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen und Beratungen. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf wurde und wird nicht gesehen. Die Bundesregierung verfolgt hierzu weiterhin die aktuellen Diskussionsprozesse im parlamentarischen Raum. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zu der Anzahl der Betroffenen vor.
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