Schriftliche Frage 102 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Aus welchem Grund ist aus dem Tierschutzgesetz (TierSchG) der Passus über ein bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter sowie die Verpflic…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
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Schriftliche Frage 102 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Aus welchem Grund ist aus dem Tierschutzgesetz (TierSchG) der Passus über ein bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter sowie die Verpflic…
Frage 102 (Ina Latendorf, Die Linke):
Aus welchem Grund ist aus dem Tierschutzgesetz (TierSchG) der Passus über ein bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter sowie die Verpflichtung zu tierrettenden Maßnahmen vor jeder Grünlandmahd beim Beschluss im Bundesrat am 5. Juli 2024 entfallen (vgl. www.bundesrat.de/Sha redDocs/beratungsvorgaenge/2024/0201-0300/02 56-24.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 2. Oktober 2025:
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/12719) aus der 20. Legislaturperiode enthielt Regelungen zur Mahd von Rasen- und Grünflächen, mit denen Verletzungen und Todesfälle bei Wildtieren, wie beispielsweise Igel oder Rehkitze, durch den Einsatz von Mähgeräten (zum Beispiel Mähroboter) vermieden werden sollten. Dieser Entwurf ist der Diskontinuität unterfallen und konnte daher nicht weiterverfolgt werden.
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