Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.

Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Durch direkte Anschreiben, Positionspapiere oder Stellungnahmen wird unmittelbar der Kontakt mit Politikerinnen und Politikern, insbesondere Mitgliedern des deutschen Bundestages, gesucht. Im Schwerpunkt wird die Interessenvertretung ausgeübt, um angesichts der außergewöhnlichen aktuellen Herausforderungen das Staatsziel Tierschutz zu stärken. Zudem nehmen wir an Austausch- und Informationsveranstaltungen teil, zu denen regelmäßig auch regelmäßig auch Mitglieder des Deutschen Bundestages eingeladen werden, um diese von unseren Positionen zu überzeugen. Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Strafrecht; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Tierschutz; Parlamentarisches Verfahren; Land- und Forstwirtschaft; Fischerei/Aquakultur Regelungsvorhaben: - Das Staatsziel Tierschutz wirksam umsetzen: Das Regelungsvorhaben wird ausschließlich zu Gunsten der Tiere betrieben, die mit dem Tierschutzgesetz geschützt werden sollen, aber bislang nicht ausreichend geschützt werden. - Unterlassen eines Tierversuchsgesetzes mit dem Zweck der Einschränkung des Tierschutzes: Es soll kein Tierversuchsgesetz geben. Denn damit ist beabsichtigt, den Tierschutz zu beschränken zu Lasten der Tiere. - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes: Die Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung nach § 47 GGO zeigt den aus Sicht der DJGT dringend notwendigen Anpassungsbedarf auf, um den Anforderungen des Staatsziels Tierschutz nach Art. 20a GG in der praktischen Umsetzung des § 4d Ref-E – eines neuen § 4d TierSchG – hinreichend Rechnung zu tragen. - Nachtfahrverbot von Mährobotern bundesweit einführen!: Offener Verbändebrief: Nachtfahrverbot von Mährobotern bundesweit einführen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, anlässlich der Forderung des Städtetags für ein bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter, möchten wir uns mit diesem Schreiben mit derselben Bitte an Sie wenden. Denn der zunehmende Einsatz von Mährobotern in privaten Gärten sowie auf öffentlichen Grünflächen stellt ein ernstzunehmendes Problem für den Tier- und Artenschutz dar. Besonders betroffen sind bodennahe und nachtaktive Wildtiere, wie der Westeuropäische Igel (Erinaceus europaeus), verschiedene Reptilien- und Amphibienarten und zahlreiche Insekten. - Verbändebrief um Internationalen Tag gegen Tiertransporte: Am 14. Juni ist der Internationale Tag gegen Tiertransporte . Noch immer werden tagtäglich unzählige Tiere quer durchs Land und über Ländergrenzen hinweg transportiert . Der Verbändebrief enthält ein Appell an Bundesminister Rainer, sich bei den laufenden Verhandlungen zur EU Tiertransportverordnung weiterhin für ein Verbot von Drittlandexporten einzusetzen. - Verbändebrief zur Änderung des Tierschutzgesetzes: Verpflichtende Videoüberwachung auf Schlachthöfen: Daher appellieren wir an Sie, die vorgesehene Unterscheidung zu streichen und eine verbindliche Videoüberwachung unabhängig von der Größe einer Schlachteinrichtung in den Referentenentwurf mit aufzunehmen. - Brief an Bundestierschutzbeauftragte S. Breher: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung aktuell zur Videoüberwachung in Schlachthöfen erste Schritte zur Verbesserung des Tierschutzrechts auf den Weg gebracht hat. Wir sehen jedoch weiteren dringenden Handlungsbedarf Vollständiges Verkaufsverbot von Tieren auf öffentlichen Plätzen Verbot des anonymen Online-Handels mit Tieren Schaffung einer praxistauglichen Rechtsgrundlage für die Kontrolle und die Kennzeichnung von toten Tieren in Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte Verbot schmerzhafter Eingriffe und Amputationen - Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes: Brief an Berichterstatter der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wegen sinnvollen Änderungen des geplanten § 4d TierSchG - Tierschutzappell zur EU-Nutztierstrategie: Aufforderung an Europäische Kommission, einen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften zu verabschieden, der 1. ein schrittweises Auslaufen der Käfighaltung vorsieht. 2. ein Verbot des Tötens männlicher Küken beinhaltet. 3. faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt sicherstellt, indem Wettbewerbsverzerrungen zulasten von Betrieben und Marktakteuren, die bereits in höhere Tierschutzstandards investieren, verringert und zugleich die Angleichung von Anforderungen für Importe in die EU sowie wirksame Kontrollen vorangebracht werden.