Schriftliche Frage 15 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Solidaritätszusagen plant die Bundesregierung im Rahmen des kommenden hochrangigen EU-Solidaritätsforums – nach derzeitigem…

Schriftliche Frage 15 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Solidaritätszusagen plant die Bundesregierung im Rahmen des kommenden hochrangigen EU-Solidaritätsforums – nach derzeitigem… Frage 15 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Solidaritätszusagen plant die Bundesregierung im Rahmen des kommenden hochrangigen EU-Solidaritätsforums – nach derzeitigem Stand wohl für den 28. Oktober 2025 und ggf. den 27. November 2025 terminiert – abzugeben (vgl. Artikel 13 Absatz 3 Satz 3 der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung – AMM-VO), insbesondere mit Blick auf Zusagen zur Aufnahme schutzsuchender Personen sowie hinsichtlich finanzieller Beiträge zur Unterstützung von Maßnahmen im Bereich des Migrationsmanagements (vgl. Artikel 56 Absatz 2 der AMM-VO)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 24. September 2025: Die Europäische Kommission wird mit Durchführungsbeschluss bis zum 15. Oktober 2025 festlegen, welche Mitgliedstaaten der EU unter Migrationsdruck stehen oder in eine andere Kategorie gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1351 eingeordnet werden. Die Aussagen dieses Berichts sind zunächst abzuwarten.