Schriftliche Frage 68 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Relevanz haben aus Sicht der Bundesregierung die Statistiken, die das Bundesamt für Justiz zu Hasskriminalität, rechtsextremistischen…

Schriftliche Frage 68 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Relevanz haben aus Sicht der Bundesregierung die Statistiken, die das Bundesamt für Justiz zu Hasskriminalität, rechtsextremistischen… Frage 68 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Relevanz haben aus Sicht der Bundesregierung die Statistiken, die das Bundesamt für Justiz zu Hasskriminalität, rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten veröffentlicht (gemeint sind die Statistik zu Hasskriminalität www.bundesjustizamt.de/DE/Service/Justizstatisti ken/Justizstatistiken_node.html#AnkerDokument 226620 und zu rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten www.bundesjustizam t.de/DE/Service/Justizstatistiken/Justizstatistiken_ node.html#AnkerDokument226686), und aus welchen Gründen wurden auf der Seite des Bundesamts für Justiz keine Folgestatistiken nach dem Berichtsjahr 2020 mehr veröffentlicht (Quelle: www.bundesjustizamt.de/DE/Service/Justizsta tistiken/Justizstatistiken_node.html aufgerufen am 16. September 2025)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 26. September 2025: Nach Ansicht der Bundesregierung leisten die Erhebungen einen wichtigen Beitrag zum Sichtbarmachen und damit zur Bekämpfung von rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten sowie von Hasskriminalität. Ihnen kommt damit ein hohes politisches Gewicht zu. Die Verzögerungen bei der Veröffentlichung aktuellerer Daten sind insbesondere darauf zurückzuführen, dass zwischenzeitlich Probleme mit der Datenqualität aufgetreten sind, deren Behebung nur durch (zeit-) aufwändige Einzelkorrekturen in Abstimmung mit den die Daten erhebenden und liefernden Ländern erfolgen kann. Für beide Erhebungen wird die Veröffentlichung weiterer Berichtsjahre zeitnah angestrebt.