Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/5917)
Text
Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/5917)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6530
21. Wahlperiode 16.06.2026
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke
Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
– Drucksache 21/5917 –
Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2026
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit verweisen auf negative
Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegenüber
Musliminnen und Muslimen. Die regelmäßig durchgeführte Mitte-Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung dokumentiert entsprechende Einstellungsmuster in
der deutschen Gesellschaft. Dies machen sich nach Einschätzung der
Bundeszentrale für politische Bildung rechtspopulistische und rechtsextreme
Bewegungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die
gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei
vielfach nichts anderes als ein neu verpackter Hass auf Migrantinnen und
Migranten (Muslimfeindlichkeit als rechtsextremes Einfallstor | bpb; www.bp
b.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/180773/muslimfeindlichkeit-als-r
echtsextremes-einfallstor). Die in Teilen der Bevölkerung verankerte
Muslimfeindlichkeit äußert sich in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und
Beleidigungen gegen Muslime sowie in Anschlägen auf Moscheen.
Zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche Stellen dokumentieren
kontinuierlich entsprechende Vorfälle. Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des
Themenfeldkatalogs der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) beim
Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache
18/10322). Für das gesamte Jahr 2025 erfasste das Bundeskriminalamt (BKA)
vorläufig insgesamt 1 543 islamfeindliche Straftaten, darunter 53 Angriffe auf
Moscheen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 21/4441). Die anhaltend große Diskrepanz zwischen BKA-
Daten und zivilgesellschaftlichen Dokumentationen – CLAIM zählte für 2024
bereits 3 080 Vorfälle gegenüber 1 848 BKA-Fällen – verweist auf ein
strukturelles Dunkelfeld, das die Überwachung der Quartalsentwicklung umso
notwendiger macht. (Pressemitteilung: Alarmierende Jahresbilanz
antimuslimischer Übergriffe | CLAIM; www.claim-allianz.de/aktuelles/news/pressemitteil
ung-alarmierende-jahresbilanz-antimuslimischer-uebergriffe-und-diskriminier
ungen-in-deutschland-2024-ueber-3-000-dokumentierte-vorfaelle-mehr-als-8-f
aelle-jeden-tag/, PMK‑2024 Übersicht | BMI; www.bmi.bund.de/SharedDocs/
downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI25053_pmk-2024-uebers
icht.pdf?__blob=publicationFile&v=5).
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 15. Juni 2026
übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch
die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA)
übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische
Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und
den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder
Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Oberthemenfeld
(OTF) „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen
Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten
Phänomenbereich abgebildet.
Politisch motivierte Straftaten werden einem Phänomenbereich zugeordnet,
wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B.
nach Art der Themenfelder) einer entsprechenden ideologischen Orientierung
zuzurechnen sind. Diese Anhaltspunkte können sich beispielsweise aus
Tätermerkmalen (insbesondere äußeres Erscheinungsbild), verwendeter Sprache/
verwendeten Symbolen sowie dem Zeitgeschehen (aktuelle politische/
gesellschaftliche Ereignisse) ergeben. Ist der Sachverhalt nicht unter die
Phänomenbereiche PMK -links-, PMK – rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder
PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -
sonstige Zuordnung- zu wählen.
Die genannten Fallzahlen aus dem Jahr 2026 haben vorläufigen Charakter und
sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen.
Aufgrund der Vorbereitungsmaßnahmen zur technischen Weiterentwicklung
des KPMD-PMK wurden für das laufende Tatzeitjahr 2026 bislang weniger
Sachverhalte als in den Vorjahren durch die Länder an das BKA gemeldet und
werden seit der technischen Umstellung seit 1. Juni 2026 sukzessive
nachgemeldet; daher ist eine Vergleichbarkeit zum Vorjahreszeitraum nicht gegeben.
1. Welche und wie viele islamfeindliche oder muslimfeindliche
Veranstaltungen (Demonstrationen, Kundgebungen, Aufmärsche, Mahnwachen)
einschließlich Proteste gegen Moscheenbauprojekte oder gegen eine
angeblich drohende „Islamisierung“ fanden nach Kenntnis der
Bundesregierung im ersten Quartal 2026 statt (bitte alle Veranstaltungen mit
mindestens zehn Teilnehmenden sowie alle Veranstaltungen mit explizit
islamfeindlicher Programmatik unabhängig von der Teilnehmerzahl
angeben (jeweils mit Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass, Thema und
Veranstalter aufschlüsseln), und wenn keine Veranstaltungen bekannt sind,
welche Bundes- oder Landesbehörden sind für die Erfassung derartiger
Veranstaltungen zuständig, und erfolgt diese Erfassung systematisch?
Im genannten Zeitraum sind der Bundesregierung keine Aufmärsche oder
Proteste im Sinne der Fragestellung bekannt geworden.
2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierten
Straftaten wurden im ersten Quartal 2026 nach Kenntnis der
Bundesregierung bundesweit verübt (bitte mit Tattag, Tatort, Bundesland,
Delikt, Phänomenbereich, Anzahl der Tatverdächtigen und Anzahl der
Opfer aufschlüsseln sowie das Angriffsziel Moschee einzeln ausweisen)?
Eine Auswertung zu der Motivation „antimuslimisch“ ist nicht möglich, da
dieser Begriff keinen recherchierbaren Katalogwert im Rahmen des KPMD-PMK
darstellt. Es werden nachfolgend Fälle mit Nennung des UTF „Islamfeindlich“
beauskunftet.
Bei dem Angriffsziel „Moschee“ in der Fallzahlenanwendung des BKA handelt
es sich um einen bundesweiten Katalogwert des KPMD-PMK.
Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat ist das Objekt (Ort, Sache,
Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund einer festgestellten oder
sich aus Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus
direkt und/oder (unter Beachtung der verletzten Rechtsnormen) inhaltlich
gezielt angegriffen wird.
Der Bundesregierung wurden im ersten Quartal 2026 mit Stichtag 30. April
2026 bislang insgesamt 104 Fälle mit Nennung des UTF „Islamfeindlich“
gemeldet. Eine Übersicht der Fälle befindet sich in der Anlage 1.*
Vier Straftaten wurden aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das
Angriffsziel „Moschee“ begangen. Sie sind ebenfalls der Anlage 1 zu
entnehmen.*
3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im
ersten Quartal 2026 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder
islamfeindlicher Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte mit Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt und Phänomenbereich
aufschlüsseln)?
Im ersten Quartal 2026 wurden mit Stichtag: 30. April 2026 insgesamt drei
Personen bei Delikten mit Nennung des UTF „Islamfeindlich“ als leicht verletzt
gemeldet. Es gab keine schwer verletzten Personen und keine Todesopfer. Alle
drei Fälle wurden im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert, je ein Fall in
Brandenburg, Bayern und Hamburg.
4. a) Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der
Bundesregierung bei islamfeindlichen Straftaten im ersten Quartal 2026
(bitte mit Tatdatum, Tatort, Schadenshöhe, Delikt und Bundesland
aufschlüsseln)?
b) Falls der Bundesregierung hierzu keine Angaben vorliegen, plant die
Bundesregierung angesichts der allein im vierten Quartal 2025
(Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 21/4441) amtlich dokumentierten Sachbeschädigungen
(§ 303 und § 304 des Strafgesetzbuches (StGB)) sowie der
vollendeten schweren Brandstiftung auf eine Moschee in Magdeburg vom
16. November 2025 (§ 306a StGB) eine Änderung ihrer Position zur
Schadenserfassung im Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen
Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK), und wenn nein,
wie begründet sie die fehlende Erfassungsnotwendigkeit bei
derartigen Straftaten von offenkundig enormer materieller
Schadensrelevanz?
Die Fragen 4a und 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam
beantwortet.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6530 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
Zu den materiellen Schäden durch islamfeindliche Straftaten liegen der
Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Im Rahmen der
Fallzahlenerhebung der PMK ergibt sich aktuell keine Notwendigkeit zur separaten Erhebung
von materiellen Schadensfällen. Eine zukünftige Erfassung ist nicht geplant.
5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im
ersten Quartal 2026
a) ermittelt,
b) festgenommen,
c) gegen wie viele wurden Haftbefehle erlassen,
d) wie verteilen sich die erfragten Tatverdächtigen auf die einzelnen
Tatvorwürfe (bitte tabellarisch nach Bundesland, Delikt und
Phänomenbereich und Geschlecht aufschlüsseln)?
Eine konkrete Beantwortung zu Tatverdächtigen aktiv laufender strafrechtlicher
Ermittlungen unter Nennung von Tatdatum, Tatort, Land, Delikt und
Phänomenbereich erfolgt von Seiten der Bundesregierung nicht. Trotz der
grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung,
Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach konkreter
Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments
hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Das Interesse der
Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege
leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls
Verfassungsrang. Die gewünschte Auskunft würde weitergehende Ermittlungsmaßnahmen
erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit
folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der
Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung
Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.
Im Falle von strafrechtlichen Ermittlungen im Sinne der Fragestellung wäre
eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen
zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für den Fall
gelten, dass keine Ermittlungen im Sinne der Fragestellung geführt werden:
Würde eine verneinende Auskunft erteilt, könnte jedenfalls aus künftigen
Antworten bei anderen Verfahren geschlossen werden, dass eine
Auskunftsverweigerung immer nur dann erfolgt, wenn tatsächlich Ermittlungen geführt werden.
Zu möglichen strafrechtlichen Ermittlungen in Zuständigkeit der Länder
(Aufschlüsselung nach Ländern), kann die Bundesregierung schon aufgrund der
Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Auskunft erteilen. Die
Frage wird deshalb in bereits zuletzt zugelieferter Form beantwortet.
Zu den für das erste Quartal 2026 mit Stichtag 30. April 2026 erfassten 104
politisch motivierten Straftaten mit Nennung des UTF „Islamfeindlich“ wurden
bislang 57 Tatverdächtige ermittelt. Es wurden keine Personen festgenommen
und keine Haftbefehle erlassen.
Die entsprechenden Fallzahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen
werden.
Tatzeit: 1. Quartal 2026, UTF Islamfeindlich, Stichtag: 30. April 2026 alle Phänomenbereiche (PHB)
Land Kürzel Gesamt männlich weiblich divers Festnahmen Haftbefehl
BB 8 6 2 0 0 0
BE 2 1 1 0 0 0
Tatzeit: 1. Quartal 2026, UTF Islamfeindlich, Stichtag: 30. April 2026 alle Phänomenbereiche (PHB)
Land Kürzel Gesamt männlich weiblich divers Festnahmen Haftbefehl
BW 3 2 1 0 0 0
BY 1 1 0 0 0 0
HB 3 2 1 0 0 0
HE 1 1 0 0 0 0
HH 15 15 0 0 0 0
MV 0 0 0 0 0 0
NI 4 2 2 0 0 0
NW 2 2 0 0 0 0
RP 7 5 2 0 0 0
SH 4 3 1 0 0 0
SL 0 0 0 0 0 0
SN 0 0 0 0 0 0
ST 4 4 0 0 0 0
TH 3 3 0 0 0 0
Gesamtsumme 57 47 10 0 0 0
PMK-R
Land Kürzel Gesamt männlich weiblich divers Festnahmen Haftbefehl
BB 8 6 2 0 0 0
BE 0 0 0 0 0 0
BW 2 1 1 0 0 0
BY 1 1 0 0 0 0
HB 2 2 0 0 0 0
HE 1 1 0 0 0 0
HH 14 14 0 0 0 0
MV 0 0 0 0 0 0
NI 4 2 2 0 0 0
NW 2 2 0 0 0 0
RP 7 5 2 0 0 0
SH 2 2 0 0 0 0
SL 0 0 0 0 0 0
SN 0 0 0 0 0 0
ST 4 4 0 0 0 0
TH 3 3 0 0 0 0
Gesamtsumme 50 43 7 0 0 0
PMK-AI
Land Kürzel Gesamt männlich weiblich divers Festnahmen Haftbefehl
BB 0 0 0 0 0 0
BE 0 0 0 0 0 0
BW 0 0 0 0 0 0
Tatzeit: 1. Quartal 2026, UTF Islamfeindlich, Stichtag: 30. April 2026 alle Phänomenbereiche (PHB)
Land Kürzel Gesamt männlich weiblich divers Festnahmen Haftbefehl
BY 0 0 0 0 0 0
HB 0 0 0 0 0 0
HE 0 0 0 0 0 0
HH 1 1 0 0 0 0
MV 0 0 0 0 0 0
NI 0 0 0 0 0 0
NW 0 0 0 0 0 0
RP 0 0 0 0 0 0
SH 2 1 1 0 0 0
SL 0 0 0 0 0 0
SN 0 0 0 0 0 0
ST 0 0 0 0 0 0
TH 0 0 0 0 0 0
Gesamtsumme 3 2 1 0 0 0
PMK-SZ
Land Kürzel Gesamt männlich weiblich divers Festnahmen Haftbefehl
BB 0 0 0 0 0 0
BE 2 1 1 0 0 0
BW 0 0 0 0 0 0
BY 0 0 0 0 0 0
HB 1 0 1 0 0 0
HE 0 0 0 0 0 0
HH 0 0 0 0 0 0
MV 0 0 0 0 0 0
NI 0 0 0 0 0 0
NW 0 0 0 0 0 0
RP 0 0 0 0 0 0
SH 0 0 0 0 0 0
SL 0 0 0 0 0 0
SN 0 0 0 0 0 0
ST 0 0 0 0 0 0
TH 0 0 0 0 0 0
Gesamtsumme 3 1 2 0 0 0
PMK-RI
Land Kürzel Gesamt männlich weiblich divers Festnahmen Haftbefehl
BB 0 0 0 0 0 0
BE 0 0 0 0 0 0
BW 1 1 0 0 0 0
BY 0 0 0 0 0 0
Tatzeit: 1. Quartal 2026, UTF Islamfeindlich, Stichtag: 30. April 2026 alle Phänomenbereiche (PHB)
Land Kürzel Gesamt männlich weiblich divers Festnahmen Haftbefehl
HB 0 0 0 0 0 0
HE 0 0 0 0 0 0
HH 0 0 0 0 0 0
MV 0 0 0 0 0 0
NI 0 0 0 0 0 0
NW 0 0 0 0 0 0
RP 0 0 0 0 0 0
SH 0 0 0 0 0 0
SL 0 0 0 0 0 0
SN 0 0 0 0 0 0
ST 0 0 0 0 0 0
TH 0 0 0 0 0 0
Gesamtsumme 1 1 0 0 0 0
6. Welche konkreten Fallzahlen zu eingeleiteten Ermittlungsverfahren,
Verfahrenseinstellungen und Verurteilungen wegen islamfeindlicher
Straftaten ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung aus der in ihrer
Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4441
angekündigten, kurz vor der Veröffentlichung stehenden Hate-Crime-
Statistik für das Berichtsjahr 2024 (bitte tabellarisch nach Bundesländern,
Delikt bzw. Tatvorwurf, Phänomenbereich, Einstellungsgründen sowie
Art der Strafe aufschlüsseln)?
Die HCr-Statistik wird jährlich erhoben und auf der Homepage des
Bundesamtes für Justiz mit der Möglichkeit des kostenlosen Downloads veröffentlicht:
(www.bundesjustizamt.de/DE/Service/Justizstatistiken/Justizstatistiken_node.h
tml#AnkerDokument226620). Die Zahlen für das Berichtsjahr 2024 sind dort
abrufbar.
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass dem Parlament und
der Zivilgesellschaft eine zeitnahe Überprüfung der justiziellen
Strafverfolgung islamfeindlicher Gewalttäter aufgrund der zeitlichen
Verzögerung der Hate-Crime-Statistik (aktueller Vollstand laut Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4441:
Berichtsjahr 2023) wesentlich erschwert wird, und plant sie vor dem
Hintergrund der in der InRa-Studie geforderten Transparenz behördlicher
Entscheidungen und justizieller Entscheidungsprozesse (vgl. InRa-
Studie, Zentrale Handlungsempfehlungen Nummer 10, S. 12, S. 183)
strukturelle Reformen zur zeitnaheren Erfassung von Verurteilungen in
diesem Phänomenbereich?
Das Bundesamt für Justiz führt aufgrund der Beschlüsse der Konferenz der
Justizministerinnen und Justizminister der Länder (JuMiKo) aus den Jahren 2016
und 2017 die bei den Landesjustizverwaltungen erhobenen Daten zu einer
„HCr-Statistik“ zusammen. Die Daten werden von den Staatsanwaltschaften
erhoben, in den dortigen Geschäftsstellenautomationsprogrammen registriert und
mit den entsprechenden „Markern“ für Hasskriminalität erfasst. Es handelt sich
daher um Daten der Länder. Wie auch bei den amtlichen Justizstatistiken des
Statistischen Bundesamtes kann es noch zu zeitlichen Verzögerungen kommen,
insbesondere durch die erforderliche Prüfung der Daten, die Klärung etwaiger
Unstimmigkeiten sowie Korrekturmeldungen der Länder. Es ist geplant,
künftig die Statistik jährlich möglichst im Herbst des auf das Berichtsjahr folgenden
Jahres zu veröffentlichen. Sollte es in Einzelfällen zu technischen Problemen
bei der Datenerhebung kommen, ist zudem künftig vorgesehen, die Statistik
zunächst ohne die noch fehlenden Daten zu veröffentlichen und diese zu einem
späteren Zeitpunkt entsprechend zu ergänzen bzw. zu korrigieren.
8. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der
strafrechtlichen Verfolgung (insbesondere Anklageerhebung, Verurteilung
oder Verfahrenseinstellung) bei den durch das BKA im vierten Quartal
2025 amtlich erfassten schwersten islamfeindlichen Gewaltdelikten,
namentlich dem zweifachen versuchten Mord in Friedberg vom 2. Oktober
2025 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 21/4441, Anlage 1) sowie der schweren
Brandstiftung auf eine Moschee in Magdeburg vom 16. November 2025 (vgl.
Bundestagsdrucksache 21/4441, Anlage 1), und hat der
Generalbundesanwalt in diesen Fällen die Ermittlungen aufgrund der besonderen
Schwere und potenziell staatsgefährdenden Bedeutung an sich gezogen?
Die Bundesregierung gelangt nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis,
dass sie zu (Ermittlungs-)Verfahren aus der Verfolgungszuständigkeit des
Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) keine Auskünfte erteilen
kann, auch nicht in eingestufter Form. Das verfassungsrechtlich verbürgte
Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der
Bundesregierung wird durch das gleichfalls Verfassungsrang genießende
schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer
funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die
Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Im Falle eines laufenden (Ermittlungs-)Verfahrens
wäre eine entsprechende Auskunft geeignet, weitergehende
Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Entsprechendes würde auch für
den Fall gelten, dass der GBA kein (Ermittlungs-)Verfahren führt: Würde im
Falle einer Nichteinleitung bzw. Nichtübernahme eine Auskunft erteilt, im
Falle einer Einleitung bzw. Übernahme hingegen eine Antwort verweigert, könnte
jedenfalls aus künftigen Antworten geschlossen werden, dass eine
Auskunftsverweigerung nur erfolgt, wenn tatsächlich ein Verfahren eingeleitet oder
übernommen worden ist. Ein Schutz von Ermittlungsmaßnahmen in künftigen
Verfahren des GBA wäre dann nicht mehr möglich.
Auskünfte zu Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in
die Zuständigkeit der Länder fallen, erteilt die Bundesregierung aufgrund der
Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht.
9. Welche bundesweiten oder länderübergreifenden Ermittlungskomplexe
wegen islamfeindlicher Straftaten wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung im ersten Quartal 2026 durch das Bundeskriminalamt (BKA)
im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion koordiniert?
a) Wie oft waren islamfeindliche Straftaten, Bestrebungen oder
Netzwerke im ersten Quartal 2026 expliziter Gegenstand von Sitzungen
oder Lagebesprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und
Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass ihr ausweislich
in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache
21/4441 bundesweit keinerlei Erkenntnisse über koordinierte
polizeiliche Maßnahmen gegen islamfeindliche Strukturen vorliegen, und
inwiefern plant sie, die systematische Erfassung solcher
Strukturermittlungen durch das BKA zu verbessern, um rechtsextreme und
islamfeindliche Netzwerke effektiver aufhellen zu können?
Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Die Thematik von islamfeindlichen Bestrebungen generell wurde in
verschiedenen Zusammenhängen des GETZ-R erörtert bzw. besprochen. Gleichwohl
kann eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgen, da eine
entsprechende Erhebung nicht automatisiert zu generieren ist. Der
Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.
Aufgrund der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzverteilung sind die
Länder für entsprechende polizeiliche Maßnahmen zuständig. Das BKA unterstützt
im Rahmen seiner gesetzlich festgelegten Zentralstellenfunktion.
10. Wie stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktualisierten
Gesamtfallzahlen wegen islamfeindlicher Straftaten für die gesamten
Jahre 2025 und 2024 zum aktuellen Stichtag dar (bitte tabellarisch nach
Quartalen bzw. Gesamtjahr auflisten und lediglich die aktualisierten,
absoluten Gesamtzahlen inklusive aller bisherigen Nach- und
Änderungsmeldungen angeben)?
Die Gesamtfallzahlen im UTF „Islamfeindlich“ für den angefragten Zeitraum
mit Stichtag 30. April 2026 stellen sich wie folgt dar.
Zeitraum: Anzahl:
Gesamtzahlen 2024: 2.115
1. Quartal: 431
2. Quartal: 667
3. Quartal: 603
4. Quartal: 414
Gesamtzahlen 2025: 1.828
1. Quartal: 554
2. Quartal: 477
3. Quartal: 467
4. Quartal: 330
11. Wie viele islamfeindliche Straftaten der Politisch motivierten
Kriminalität (PMK) gab es im ersten Quartal 2026 sowie ganzjährig 2025
bundesweit zum aktuellen Stichtag (bitte analog zur Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4220 vorab
die gebündelte Gesamtsumme der Taten im Online- bzw. Offlinebereich
für die erfragten Zeiträume explizit benennen sowie zusätzlich
tabellarisch einzelfallbezogen mit Tattag, Tatort, Postleitzahl, Bundesland,
Delikt, Phänomenbereich, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Opfer
und der Kennzeichnung von Moscheenangriffen aufschlüsseln und dabei
Taten im Onlinebereich, analog zu Anlage 4 der Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4441, in
der Tabelle grau hinterlegen)?
Für das erste Quartal 2026 wurden 104 Fälle mit dem UTF „Islamfeindlich“
gemeldet wovon 50 Fälle mit dem Untertatmittel (UTM) „Internet“ begangen
wurden. Die Fälle sind der Anlage 1 zu entnehmen.*
Für das erste Quartal 2026 wurden vier Fälle mit dem UTF „Islamfeindlich“
und dem Unterangriffsziel (UAZ) „Moschee“ gemeldet. Die Fälle sind der
nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Es wurde kein Fall mit dem UTM
Internet gemeldet.
Tatzeit erstes Quartal 2026, UTF Islamfeindlich, UAZ Moschee, Stichtag:
30. April 2026
lfd. Nr.: Tatzeit Tatort Land
Kürzel
Delikt
Beschreibung PHB Anzahl
Tatverdächtige
Anzahl
Opfer
1 19.01.2026 Landshut BY Beleidigung § 185
StGB
Rechts 0 0
2 13.02.2026 Augsburg BY Verletzung von
Flaggen und
Hoheitszeichen
ausländischer
Staaten § 104 StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
3 22.03.2026 Nürtingen BW Gemeinschädliche
Sachbeschädigung
§ 304 StGB
Religiöse
Ideologie
1 0
4 27.03.2026 Hamburg HH Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen
§ 86a StGB
Rechts 6 0
Für das gesamte Jahr 2025 sind mit Stichtag 30. April 2026 insgesamt 1.828
Fälle erfasst, wovon 879 Fälle mit dem UTM „Internet“ begangen wurden.
Taten mit dem UTM „Internet“ sind entsprechend grau hinterlegt. Die Fälle sind
der Anlage 2 zu entnehmen.*
Für das gesamte Jahr 2025 sind mit Stichtag 30. April 2026 insgesamt 58 Fälle
erfasst (UTF Islamfeindlich und UAZ Moschee), wovon 21 Fälle mit dem
UTM „Internet“ begangen wurden. Taten mit dem UTM „Internet“ sind
entsprechend grau hinterlegt Die Fälle sind der Anlage 2 zu entnehmen.*
* Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 20/6530 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.
12. Wie stellt das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Zuordnung zum
Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) sicher, dass
fehlerhafte Ersteinschätzungen systematisch evaluiert werden können, wenn
die Bundesregierung laut eigener Aussage (vgl. Antwort zu Frage 12 auf
Bundestagsdrucksache 21/4441) keinen revisionssicheren Nachhalt über
geänderte PMK-Zuordnungen pflegt, und wie bewertet die
Bundesregierung diese fehlende Nachverfolgbarkeit vor dem Hintergrund der in der
InRa-Studie explizit geforderten kritischen Überprüfung behördlicher
Kategorisierungsprozesse bei den Sicherheitsbehörden (vgl. InRa-Studie,
Handlungsempfehlung: Kategorisierungsprozessen entgegensteuern,
S. 68)?
Die Arbeitsgruppe (AG) „Qualitätskontrolle PMK“ ist eine ständige
Arbeitsgruppe der Kommission Staatsschutz (KST). Es handelt sich um eine
kriminalpolizeifachliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Sachbearbeiterebene mit
festen Mitgliedern, bestehend aus Vertretern von neun Landeskriminalämtern
(LKÄ) und des BKA. Die Geschäftsführung/Vorsitz liegt beim BKA.
Die AG „Qualitätskontrolle PMK“ tagt in der Regel zweimal in Jahr und
anlassbezogen. Sie hat die Aufgabe, die Unterlagen für den KPMD-PMK in der
Praxis zu beobachten, ständig weiter zu entwickeln und der aktuellen Lage
anzupassen. Die Vorschläge der AG „Qualitätskontrolle PMK“ werden in die
KST eingebracht und müssen vor der Umsetzung von dort und ggf. von der
Arbeitsgruppe Kripo bzw. den nächst höheren Gremien (Arbeitskreis II und
Innenministerkonferenz) genehmigt werden.
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Anlage 1 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak u. a. und der Fraktion Die Linke, Bundestagsdrucksache 21/5917
Antwort zu Frage 2:
Tatzeit: 1. Quartal 2026, UTF Islamfeindlich, Stichtag 30.04.2026
lfd.
Nr.
Tatzeit Tatort BL
Kürzel
Delikt Beschreibung Versuch PHB Deliktsqualität Anzahl
Tatverdächtige
Anzahl
Opfer
1 01.01.2026 Sersheim BW Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
2 01.01.2026 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
3 01.01.2026 Greußen TH Verhetzende
Beleidigung § 192a
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
4 02.01.2026 Waiblingen BW Störung der
Totenruhe § 168
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
5 03.01.2026 Weissach BW Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
6 03.01.2026 Sersheim BW Belohnung und
Billigung von
Straftaten § 140
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
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7 04.01.2026 Münster NW Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
8 04.01.2026 Ingelheim RP Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
2 0
9 07.01.2026 Berlin BE Beleidigung § 185
StGB
Nein Sonstige
Zuordnung
Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
10 07.01.2026 Berlin BE Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Sonstige
Zuordnung
Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
11 07.01.2026 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
12 09.01.2026 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
13 10.01.2026 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
14 12.01.2026 Schönebeck ST Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
15 12.01.2026 Senden NW Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
Seite 3 von 23
16 13.01.2026 Cottbus BB Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
17 13.01.2026 Pirmasens RP Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
18 14.01.2026 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
19 16.01.2026 Hamburg HH Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
20 16.01.2026 Brunsbüttel SH Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
21 17.01.2026 Cottbus BB Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
22 17.01.2026 Waldkirch BW Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
23 17.01.2026 Sersheim BW Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
Seite 4 von 23
24 18.01.2026 Berlin BE Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
25 19.01.2026 Augsburg BY Gefährliche
Körperverletzung §
224 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Gewaltkriminalität
0 1
26 19.01.2026 Landshut BY Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
27 19.01.2026 Vettelschoß RP Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
28 21.01.2026 Stuttgart BW Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
29 21.01.2026 Stuttgart BW Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
30 23.01.2026 Stuttgart BW Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
31 25.01.2026 Köthen ST Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
32 25.01.2026 Ulm BW Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
Seite 5 von 23
33 25.01.2026 Hafenlohr BY Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
34 26.01.2026 Laatzen NI Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
2 0
35 27.01.2026 Sersheim BW Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
36 29.01.2026 Sersheim BW Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
37 30.01.2026 Cloppenburg NI Öffentliche
Aufforderung zu
Straftaten § 111
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
38 31.01.2026 Hamburg HH Körperverletzung §
223 StGB
Ja Rechts Politisch
motivierte
Gewaltkriminalität
1 0
39 31.01.2026 Worms RP Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
40 02.02.2026 Schweich RP Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
41 03.02.2026 Bernburg ST Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
Seite 6 von 23
42 03.02.2026 Andernach RP Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
43 05.02.2026 Bremen HB Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
44 05.02.2026 Pinneberg SH Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
45 06.02.2026 Lübeck SH Beleidigung § 185
StGB
Nein Ausländische
Ideologie
Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
46 07.02.2026 Soltau NI Gefährliche
Körperverletzung §
224 StGB
Ja Rechts Politisch
motivierte
Gewaltkriminalität
0 0
47 09.02.2026 Bingen RP Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
48 10.02.2026 Blankenfelde-
Mahlow
BB Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
49 11.02.2026 Sersheim BW Belohnung und
Billigung von
Straftaten § 140
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
50 11.02.2026 Neustadt SH Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
Seite 7 von 23
51 11.02.2026 Erfurt TH Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
52 12.02.2026 Cottbus BB Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
53 13.02.2026 Cottbus BB Gefährliche
Körperverletzung §
224 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Gewaltkriminalität
2 1
54 13.02.2026 Augsburg BY Verletzung von
Flaggen und
Hoheitszeichen
ausländischer
Staaten § 104 StGB
Nein Sonstige
Zuordnung
Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
55 13.02.2026 Frankfurt HE Körperverletzung §
223 StGB
Ja Rechts Politisch
motivierte
Gewaltkriminalität
0 0
56 13.02.2026 Bad Kreuznach RP Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
57 14.02.2026 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
58 17.02.2026 Berlin BE Verhetzende
Beleidigung § 192a
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
59 17.02.2026 Gladbeck NW Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
Seite 8 von 23
60 18.02.2026 Nidderau HE Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
61 21.02.2026 Freiburg BW Sachbeschädigung
§ 303 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
62 23.02.2026 Weener NI Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
63 23.02.2026 Elmshorn SH Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Ausländische
Ideologie
Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
64 23.02.2026 Sprötau TH Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
65 25.02.2026 Ludwigsburg BW Verhetzende
Beleidigung § 192a
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
66 25.02.2026 Gaggenau BW Gemeinschädliche
Sachbeschädigung
§ 304 StGB
Nein Sonstige
Zuordnung
Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
67 26.02.2026 Sprötau TH Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
68 27.02.2026 Hamburg HH Körperverletzung §
223 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Gewaltkriminalität
1 1
69 27.02.2026 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
Seite 9 von 23
70 28.02.2026 Mainz RP Beleidigung § 185
StGB
Nein Sonstige
Zuordnung
Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
71 28.02.2026 Saarbrücken SL Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
72 02.03.2026 Kaiserslautern RP Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Ausländische
Ideologie
Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
73 03.03.2026 Glienicke BB Belohnung und
Billigung von
Straftaten § 140
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
74 06.03.2026 Bad Bentheim NI Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
75 06.03.2026 Sonneberg TH Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
76 07.03.2026 Oppenheim RP Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Religiöse
Ideologie
Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
77 07.03.2026 Wörth RP Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
78 07.03.2026 Gotha TH Verhetzende
Beleidigung § 192a
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
Seite 10 von 23
79 08.03.2026 Bremen HB Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
80 09.03.2026 Nuthetal BB Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
81 09.03.2026 Nierstein RP Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
82 10.03.2026 Bremen HB Störung des
öffentlichen
Friedens durch
Androhung von
Straftaten § 126
StGB
Nein Sonstige
Zuordnung
Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
83 13.03.2026 Brandenburg BB Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
84 13.03.2026 Ilmenau TH Belohnung und
Billigung von
Straftaten § 140
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
85 14.03.2026 Hamburg HH Bedrohung § 241
StGB
Nein Ausländische
Ideologie
Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
86 14.03.2026 Hamburg HH Bedrohung § 241
StGB
Nein Religiöse
Ideologie
Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
Seite 11 von 23
87 16.03.2026 Cottbus BB Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
88 18.03.2026 Bremen HB Verhetzende
Beleidigung § 192a
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
89 19.03.2026 Hamburg HH Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
90 20.03.2026 Halle ST Öffentliche
Aufforderung zu
Straftaten § 111
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
91 20.03.2026 Gardelegen ST Verhetzende
Beleidigung § 192a
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
92 20.03.2026 Aachen NW Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
93 20.03.2026 Trier RP Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
94 21.03.2026 Potsdam BB Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
95 21.03.2026 Friedrichshafen BW Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
Seite 12 von 23
96 22.03.2026 Nürtingen BW Gemeinschädliche
Sachbeschädigung
§ 304 StGB
Nein Religiöse
Ideologie
Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
97 24.03.2026 Cottbus BB Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
98 25.03.2026 Stuttgart BW Störung des
öffentlichen
Friedens durch
Androhung von
Straftaten § 126
StGB
Nein Sonstige
Zuordnung
Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
99 26.03.2026 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
100 27.03.2026 Hamburg HH Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
6 0
101 27.03.2026 Neustadt RP Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
102 28.03.2026 Dettingen BW Verleumdung § 187
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
Seite 13 von 23
103 30.03.2026 Bremen HB Volksverhetzung §
130 StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
104 31.03.2026 Stade NI Störung des
öffentlichen
Friedens durch
Androhung von
Straftaten § 126
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
Tatzeit: 1. Quartal 2026, UTF Islamfeindlich, UAZ Moschee, Stichtag 30.04.2026
lfd.
Nr.
Tatzeit Tatort BL
Kürzel
Delikt Beschreibung Versuch PHB Deliktsqualität Anzahl
Tatverdächtige
Anzahl
Opfer
1 19.01.2026 Landshut BY Beleidigung § 185
StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
2 13.02.2026 Augsburg BY Verletzung von
Flaggen und
Hoheitszeichen
ausländischer
Staaten § 104 StGB
Nein Sonstige
Zuordnung
Politisch
motivierte
Kriminalität
0 0
3 22.03.2026 Nürtingen BW Gemeinschädliche
Sachbeschädigung
§ 304 StGB
Nein Religiöse
Ideologie
Politisch
motivierte
Kriminalität
1 0
4 27.03.2026 Hamburg HH Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Nein Rechts Politisch
motivierte
Kriminalität
6 0
Seite 14 von 23
Antwort zu Frage 11
Tatzeit: 1. Quartal 2026, UTF Islamfeindlich, Stichtag: 30. April 2026
lfd. Nr.: Tatzeit PLZ Tatort BL
Kürzel
Delikt Beschreibung PHB Anzahl
Tatverdächtige
Anzahl
Opfer
1 01.01.2026 74372 Sersheim BW Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
2 01.01.2026 20359 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Rechts 1 0
3 01.01.2026 99718 Greußen TH Verhetzende
Beleidigung § 192a
StGB
Rechts 1 0
4 02.01.2026 71336 Waiblingen BW Störung der
Totenruhe § 168
StGB
Rechts 0 0
5 03.01.2026 71287 Weissach BW Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Rechts 0 0
6 03.01.2026 74372 Sersheim BW Belohnung und
Billigung von
Straftaten § 140
StGB
Rechts 0 0
7 04.01.2026 48147 Münster NW Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
8 04.01.2026 55218 Ingelheim RP Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 2 0
Seite 15 von 23
9 07.01.2026 13353 Berlin BE Beleidigung § 185
StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
10 07.01.2026 10249 Berlin BE Volksverhetzung §
130 StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
11 07.01.2026 22307 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Rechts 0 0
12 09.01.2026 20253 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Rechts 1 0
13 10.01.2026 22309 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Rechts 1 0
14 12.01.2026 39218 Schönebeck ST Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Rechts 1 0
15 12.01.2026 48308 Senden NW Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
16 13.01.2026 03044 Cottbus BB Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
17 13.01.2026 66953 Pirmasens RP Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
18 14.01.2026 26382 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
19 16.01.2026 22307 Hamburg HH Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Rechts 1 0
20 16.01.2026 25541 Brunsbüttel SH Beleidigung § 185
StGB
Rechts 1 0
Seite 16 von 23
21 17.01.2026 03046 Cottbus BB Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
22 17.01.2026 79183 Waldkirch BW Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Rechts 0 0
23 17.01.2026 74372 Sersheim BW Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
24 18.01.2026 10319 Berlin BE Beleidigung § 185
StGB
Rechts 0 0
25 19.01.2026 86167 Augsburg BY Gefährliche
Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 0 1
26 19.01.2026 84030 Landshut BY Beleidigung § 185
StGB
Rechts 0 0
27 19.01.2026 53560 Vettelschoß RP Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
28 21.01.2026 70567 Stuttgart BW Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
29 21.01.2026 70567 Stuttgart BW Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
30 23.01.2026 70188 Stuttgart BW Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Rechts 1 0
31 25.01.2026 06366 Köthen ST Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
Seite 17 von 23
32 25.01.2026 89077 Ulm BW Beleidigung § 185
StGB
Rechts 0 0
33 25.01.2026 97840 Hafenlohr BY Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Rechts 1 0
34 26.01.2026 30880 Laatzen NI Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 2 0
35 27.01.2026 74372 Sersheim BW Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
36 29.01.2026 74372 Sersheim BW Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
37 30.01.2026 49661 Cloppenburg NI Öffentliche
Aufforderung zu
Straftaten § 111
StGB
Rechts 0 0
38 31.01.2026 22047 Hamburg HH Körperverletzung §
223 StGB
Rechts 1 0
39 31.01.2026 67547 Worms RP Beleidigung § 185
StGB
Rechts 0 0
40 02.02.2026 54338 Schweich RP Beleidigung § 185
StGB
Rechts 1 0
41 03.02.2026 06406 Bernburg ST Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
42 03.02.2026 56626 Andernach RP Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
43 05.02.2026 28329 Bremen HB Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
Seite 18 von 23
44 05.02.2026 25421 Pinneberg SH Beleidigung § 185
StGB
Rechts 0 0
45 06.02.2026 23558 Lübeck SH Beleidigung § 185
StGB
Ausländische
Ideologie
1 0
46 07.02.2026 29614 Soltau NI Gefährliche
Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 0 0
47 09.02.2026 55411 Bingen RP Beleidigung § 185
StGB
Rechts 1 0
48 10.02.2026 15827 Blankenfelde-
Mahlow
BB Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
49 11.02.2026 74372 Sersheim BW Belohnung und
Billigung von
Straftaten § 140
StGB
Rechts 0 0
50 11.02.2026 23730 Neustadt SH Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Rechts 1 0
51 11.02.2026 99097 Erfurt TH Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
52 12.02.2026 03046 Cottbus BB Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
53 13.02.2026 03044 Cottbus BB Gefährliche
Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 2 1
Seite 19 von 23
54 13.02.2026 86152 Augsburg BY Verletzung von
Flaggen und
Hoheitszeichen
ausländischer
Staaten § 104 StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
55 13.02.2026 65929 Frankfurt HE Körperverletzung §
223 StGB
Rechts 0 0
56 13.02.2026 55545 Bad Kreuznach RP Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
57 14.02.2026 21073 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Rechts 0 0
58 17.02.2026 10178 Berlin BE Verhetzende
Beleidigung § 192a
StGB
Rechts 0 0
59 17.02.2026 45964 Gladbeck NW Beleidigung § 185
StGB
Rechts 1 0
60 18.02.2026 61130 Nidderau HE Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
61 21.02.2026 79110 Freiburg BW Sachbeschädigung
§ 303 StGB
Rechts 0 0
62 23.02.2026 26826 Weener NI Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
63 23.02.2026 25336 Elmshorn SH Volksverhetzung §
130 StGB
Ausländische
Ideologie
1 0
64 23.02.2026 99610 Sprötau TH Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
65 25.02.2026 71638 Ludwigsburg BW Verhetzende
Beleidigung § 192a
StGB
Rechts 1 0
Seite 20 von 23
66 25.02.2026 76571 Gaggenau BW Gemeinschädliche
Sachbeschädigung
§ 304 StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
67 26.02.2026 99610 Sprötau TH Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
68 27.02.2026 22335 Hamburg HH Körperverletzung §
223 StGB
Rechts 1 1
69 27.02.2026 22297 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Rechts 0 0
70 28.02.2026 55122 Mainz RP Beleidigung § 185
StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
71 28.02.2026 66111 Saarbrücken SL Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
72 02.03.2026 67657 Kaiserslautern RP Volksverhetzung §
130 StGB
Ausländische
Ideologie
0 0
73 03.03.2026 16548 Glienicke BB Belohnung und
Billigung von
Straftaten § 140
StGB
Rechts 1 0
74 06.03.2026 48455 Bad Bentheim NI Beleidigung § 185
StGB
Rechts 0 0
75 06.03.2026 96515 Sonneberg TH Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
76 07.03.2026 55276 Oppenheim RP Volksverhetzung §
130 StGB
Religiöse
Ideologie
0 0
77 07.03.2026 76744 Wörth RP Beleidigung § 185
StGB
Rechts 1 0
78 07.03.2026 99867 Gotha TH Verhetzende
Beleidigung § 192a
StGB
Rechts 0 0
Seite 21 von 23
79 08.03.2026 28309 Bremen HB Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
80 09.03.2026 14558 Nuthetal BB Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
81 09.03.2026 55283 Nierstein RP Beleidigung § 185
StGB
Rechts 1 0
82 10.03.2026 28237 Bremen HB Störung des
öffentlichen
Friedens durch
Androhung von
Straftaten § 126
StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
83 13.03.2026 14776 Brandenburg BB Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
84 13.03.2026 98693 Ilmenau TH Belohnung und
Billigung von
Straftaten § 140
StGB
Rechts 0 0
85 14.03.2026 20148 Hamburg HH Bedrohung § 241
StGB
Ausländische
Ideologie
1 0
86 14.03.2026 22043 Hamburg HH Bedrohung § 241
StGB
Religiöse
Ideologie
0 0
87 16.03.2026 03042 Cottbus BB Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
88 18.03.2026 28195 Bremen HB Verhetzende
Beleidigung § 192a
StGB
Rechts 1 0
Seite 22 von 23
89 19.03.2026 22587 Hamburg HH Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Rechts 1 0
90 20.03.2026 06114 Halle ST Öffentliche
Aufforderung zu
Straftaten § 111
StGB
Rechts 0 0
91 20.03.2026 39638 Gardelegen ST Verhetzende
Beleidigung § 192a
StGB
Rechts 1 0
92 20.03.2026 52064 Aachen NW Beleidigung § 185
StGB
Rechts 0 0
93 20.03.2026 54294 Trier RP Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 1 0
94 21.03.2026 14471 Potsdam BB Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
95 21.03.2026 88046 Friedrichshafen BW Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
96 22.03.2026 72622 Nürtingen BW Gemeinschädliche
Sachbeschädigung
§ 304 StGB
Religiöse
Ideologie
1 0
97 24.03.2026 03044 Cottbus BB Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
98 25.03.2026 70173 Stuttgart BW Störung des
öffentlichen
Friedens durch
Androhung von
Sonstige
Zuordnung
0 0
Seite 23 von 23
Straftaten § 126
StGB
99 26.03.2026 22041 Hamburg HH Beleidigung § 185
StGB
Rechts 1 0
100 27.03.2026 22085 Hamburg HH Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Rechts 6 0
101 27.03.2026 67434 Neustadt RP Verwenden von
Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen §
86a StGB
Rechts 0 0
102 28.03.2026 72581 Dettingen BW Verleumdung § 187
StGB
Rechts 0 0
103 30.03.2026 28329 Bremen HB Volksverhetzung §
130 StGB
Rechts 0 0
104 31.03.2026 21683 Stade NI Störung des
öffentlichen
Friedens durch
Androhung von
Straftaten § 126
StGB
Rechts 0 0
Seite 1 von 107
Anlage 2 zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak u. a. und der Fraktion Die Linke, Bundestagsdrucksache 21/5917
Antwort zu Frage 11:
Tatzeit: 2025, UTF Islamfeindlich Stichtag: 30. April 2026 (UTM Internet ist grau hinterlegt)
lfd.
Nr.:
Tatzeit PLZ Tatort Land
Kürzel
Delikt Beschreibung PHB Anzahl
Tatverdächtige
Anzahl
Opfer
1 01.01.2025 74372 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
2
01.01.2025 72250 Freudenstadt BW Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
3
01.01.2025 22297 Hamburg HH Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 0 0
4 01.01.2025 59065 Hamm NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
5
01.01.2025 51107 Köln NW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 1 0
6
02.01.2025 13593 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
7 02.01.2025 12101 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB Rechts 0 0
8
02.01.2025 10785 Berlin BE Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
Rechts 1 0
9 02.01.2025 97422 Schweinfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
10 02.01.2025 21647 Moisburg NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
11 02.01.2025 33649 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
12 02.01.2025 53721 Siegburg NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 2 von 107
13 03.01.2025 30559 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
14 03.01.2025 53229 Bonn NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
15 03.01.2025 53119 Bonn NW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
16 03.01.2025 41539 Dormagen NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
17 03.01.2025 24223 Schwentinental SH Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
18 04.01.2025 93133 Burglengenfeld BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
19 04.01.2025 93053 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
20 04.01.2025 36282 Hauneck HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
21
04.01.2025 65185 Wiesbaden HE Bedrohung § 241 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
22 04.01.2025 38120 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
23
04.01.2025 30559 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
24 05.01.2025 49393 Lohne NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
25
05.01.2025 59065 Hamm NW Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
Rechts 1 0
26 05.01.2025 99428 Nohra TH Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 2
27
06.01.2025 69221 Dossenheim BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
28 06.01.2025 42115 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
29 07.01.2025 06925 Annaburg ST Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
30 07.01.2025 06925 Annaburg ST Nötigung § 240 StGB Rechts 1 0
31 07.01.2025 13088 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
32
07.01.2025 10557 Berlin BE Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
Rechts 0 0
Seite 3 von 107
des politischen Lebens § 188
StGB
33 07.01.2025 88477 Schwendi BW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
34 07.01.2025 59065 Hamm NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
35
07.01.2025 42549 Velbert NW Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
36 08.01.2025 12355 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
37 08.01.2025 85467 Neuching BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
38 08.01.2025 97618 Hollstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
39 08.01.2025 52249 Eschweiler NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
40
08.01.2025 01477 Arnsdorf SN Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
41 09.01.2025 10318 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
42 09.01.2025 10965 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
43 09.01.2025 93138 Lappersdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
44 09.01.2025 52511 Geilenkirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
45
10.01.2025 92289 Ursensollen BY Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
46
10.01.2025 34132 Kassel HE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
47 10.01.2025 38100 Braunschweig NI Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
48
10.01.2025 30559 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Ausländische
Ideologie
0 0
49
10.01.2025 53340 Meckenheim NW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 0 0
50 11.01.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
51 11.01.2025 76131 Karlsruhe BW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
Seite 4 von 107
52
11.01.2025 37139 Adelebsen NI Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
53
11.01.2025 59269 Beckum NW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
54
11.01.2025 54595 Prüm RP Gemeinschädliche
Sachbeschädigung § 304 StGB
Rechts 1 0
55 12.01.2025 70469 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
56
12.01.2025 70437 Stuttgart BW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Religiöse
Ideologie
0 0
57
12.01.2025 45329 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB Religiöse
Ideologie
0 0
58 13.01.2025 16775 Löwenberger Land BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
59 13.01.2025 13357 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
60 13.01.2025 12205 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
61 13.01.2025 22455 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB Links 0 0
62
13.01.2025 33659 Bielefeld NW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 2 0
63
13.01.2025 41539 Dormagen NW Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
64
13.01.2025 66424 Homburg SL Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
0 0
65
14.01.2025 76532 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
66
14.01.2025 76532 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
Seite 5 von 107
67 14.01.2025 91154 Roth BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
68 14.01.2025 96199 Zapfendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
69
14.01.2025 38114 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
70
14.01.2025 38678 Clausthal-Zellerfeld NI Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
71 14.01.2025 44147 Dortmund NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
72 14.01.2025 40219 Düsseldorf NW Gewaltdarstellung § 131 StGB Rechts 0 0
73
15.01.2025 68159 Mannheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
74
15.01.2025 65193 Wiesbaden HE Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 0 0
75 15.01.2025 22175 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
76 15.01.2025 99734 Nordhausen TH Körperverletzung § 223 StGB Rechts 0 1
77 16.01.2025 89584 Ehingen BW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
78
16.01.2025 21337 Lüneburg NI Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
79 16.01.2025 46236 Bottrop NW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
80 17.01.2025 06366 Köthen ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
81 17.01.2025 90762 Fürth BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
82
17.01.2025 66424 Homburg SL Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
0 0
83 18.01.2025 95028 Hof BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
84 18.01.2025 85290 Geisenfeld BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 6 von 107
85
18.01.2025 53175 Bonn NW Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 0 1
86 19.01.2025 89155 Erbach BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
87 19.01.2025 80539 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
88 19.01.2025 87700 Memmingen BY Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
89 19.01.2025 85290 Geisenfeld BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
90 19.01.2025 65193 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
91 19.01.2025 22419 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
92 19.01.2025 42103 Wuppertal NW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 0 0
93
20.01.2025 63073 Offenbach HE Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 1 0
94 21.01.2025 18146 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
95
21.01.2025 38448 Wolfsburg NI Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
96 21.01.2025 44369 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
97 22.01.2025 88400 Biberach BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
98 22.01.2025 80797 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
99
22.01.2025 27570 Bremerhaven HB Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 1 0
100 22.01.2025 63067 Offenbach HE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
101
22.01.2025 65185 Wiesbaden HE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
102
22.01.2025 53881 Euskirchen NW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
Seite 7 von 107
103 22.01.2025 23569 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
104 22.01.2025 66679 Losheim SL Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
105 23.01.2025 13627 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
106
23.01.2025 13595 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 0 0
107
23.01.2025 73760 Ostfildern BW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
108
23.01.2025 87629 Füssen BY Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
109
23.01.2025 60323 Frankfurt HE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
110 23.01.2025 60323 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
111
23.01.2025 37081 Göttingen NI Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
112 23.01.2025 31789 Hameln NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
113
23.01.2025 45549 Sprockhövel NW Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
114 24.01.2025 39576 Stendal ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
115 24.01.2025 39128 Magdeburg ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
116 24.01.2025 04932 Gröden BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
117 24.01.2025 79341 Kenzingen BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
118 24.01.2025 60323 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
119
24.01.2025 20539 Hamburg HH Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
120 24.01.2025 49661 Cloppenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 8 von 107
121
24.01.2025 47178 Duisburg NW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
122
24.01.2025 47169 Duisburg NW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 0 0
123
24.01.2025 45891 Gelsenkirchen NW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 0 0
124
24.01.2025 50823 Köln NW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 0 0
125 24.01.2025 23911 Salem SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
126
25.01.2025 12101 Berlin BE Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 0 0
127 25.01.2025 75056 Sulzfeld BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
128 25.01.2025 91166 Georgensgmünd BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 2 0
129
25.01.2025 81371 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
130 25.01.2025 65929 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
131
25.01.2025 38114 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
132 25.01.2025 47249 Duisburg NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
133 25.01.2025 45145 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
134 26.01.2025 14197 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
135
26.01.2025 80339 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
Seite 9 von 107
136
26.01.2025 80333 München BY Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
137 26.01.2025 36093 Künzell HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
138
26.01.2025 49413 Dinklage NI Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
139 27.01.2025 73079 Süßen BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
140 27.01.2025 96052 Bamberg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
141 27.01.2025 63128 Dietzenbach HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
142 27.01.2025 29386 Hankensbüttel NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
143 27.01.2025 29392 Wesendorf NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
144
27.01.2025 55278 Dexheim RP Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Ausländische
Ideologie
1 0
145 27.01.2025 67480 Edenkoben RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
146
28.01.2025 15732 Eichwalde BB Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
147
28.01.2025 70195 Stuttgart BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
148 28.01.2025 22307 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
149 28.01.2025 27474 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
150 28.01.2025 50769 Köln NW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 0
151
29.01.2025 16909 Wittstock BB Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 4 0
152 29.01.2025 10969 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
Seite 10 von 107
153
29.01.2025 10557 Berlin BE Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
Rechts 0 0
154 29.01.2025 73614 Schorndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
155
29.01.2025 28195 Bremen HB Gemeinschädliche
Sachbeschädigung § 304 StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
156 29.01.2025 24811 Owschlag SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
157 30.01.2025 13059 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
158 30.01.2025 74232 Abstatt BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
159 30.01.2025 85640 Putzbrunn BY Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
160
30.01.2025 91207 Lauf BY Bedrohung § 241 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
161
30.01.2025 44147 Dortmund NW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
162
30.01.2025 51373 Leverkusen NW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
163 30.01.2025 57518 Betzdorf RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
164 30.01.2025 01069 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB Rechts 0 1
165 31.01.2025 14641 Nauen BB Beleidigung § 185 StGB Rechts 2 0
166
31.01.2025 71691 Freiberg BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
167
31.01.2025 70469 Stuttgart BW Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 1 0
168 31.01.2025 68165 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
169 31.01.2025 75045 Walzbachtal BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 11 von 107
170
31.01.2025 63739 Aschaffenburg BY Sachbeschädigung § 303 StGB Religiöse
Ideologie
0 0
171
31.01.2025 80933 München BY Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
172
31.01.2025 49716 Meppen NI Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
173
31.01.2025 44319 Dortmund NW Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
174
31.01.2025 51065 Köln NW Gemeinschädliche
Sachbeschädigung § 304 StGB
Rechts 0 0
175 31.01.2025 67731 Otterbach RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
176
01.02.2025 86343 Königsbrunn BY Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
177
01.02.2025 28237 Bremen HB Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 1 0
178
01.02.2025 38350 Helmstedt NI Beleidigung § 185 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
179
01.02.2025 31698 Lindhorst NI Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
180
01.02.2025 44866 Bochum NW Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
181 01.02.2025 41747 Viersen NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 4 0
182 01.02.2025 67808 Steinbach RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
183 02.02.2025 10318 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
184 02.02.2025 28197 Bremen HB Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
185 02.02.2025 36137 Großenlüder HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
186 02.02.2025 29386 Hankensbüttel NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 12 von 107
187 02.02.2025 34414 Warburg NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
188 03.02.2025 14469 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
189 03.02.2025 75417 Mühlacker BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
190 03.02.2025 75417 Mühlacker BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
191
03.02.2025 88457 Kirchdorf BW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
192 03.02.2025 85354 Freising BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
193 03.02.2025 38259 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
194 03.02.2025 37120 Bovenden NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
195 03.02.2025 44651 Herne NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
196 03.02.2025 40822 Mettmann NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
197
03.02.2025 45879 Gelsenkirchen NW Beleidigung § 185 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
198 03.02.2025 57319 Bad Berleburg NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
199
03.02.2025 66740 Saarlouis SL Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
200 04.02.2025 75417 Mühlacker BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
201 04.02.2025 30655 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
202
04.02.2025 26389 Wilhelmshaven NI Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat
§ 89a StGB
Rechts 1 0
203 04.02.2025 99610 Sömmerda TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
204 05.02.2025 39120 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
205
05.02.2025 92637 Weiden BY Störung der Totenruhe § 168
StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
206
05.02.2025 91522 Ansbach BY Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
Seite 13 von 107
207
05.02.2025 65185 Wiesbaden HE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
208
05.02.2025 31535 Neustadt NI Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
209
05.02.2025 45549 Sprockhövel NW Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
210
05.02.2025 45549 Sprockhövel NW Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
211
05.02.2025 50374 Erftstadt NW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
212 06.02.2025 06124 Halle ST Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
213 06.02.2025 13357 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
214 06.02.2025 65307 Bad Schwalbach HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
215 06.02.2025 65307 Bad Schwalbach HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
216 06.02.2025 65187 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
217 06.02.2025 34431 Marsberg NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
218 06.02.2025 45356 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
219 06.02.2025 25980 Sylt SH Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
220
07.02.2025 74372 Sersheim BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
221 07.02.2025 76593 Gernsbach BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
222 07.02.2025 91187 Röttenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
223 07.02.2025 28329 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
224 07.02.2025 55490 Henau RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 14 von 107
225 07.02.2025 66424 Homburg SL Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
226
08.02.2025 03185 Tauer BB Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
227
08.02.2025 15518 Langewahl BB Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 1 0
228
08.02.2025 74372 Sersheim BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
229 08.02.2025 73728 Esslingen BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
230
08.02.2025 22549 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
231 08.02.2025 30855 Langenhagen NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
232 08.02.2025 30855 Langenhagen NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
233 09.02.2025 29331 Lachendorf NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
234 09.02.2025 40221 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
235
10.02.2025 12101 Berlin BE Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 0 0
236 10.02.2025 81247 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
237 10.02.2025 37073 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
238 10.02.2025 45478 Mülheim NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
239 10.02.2025 98544 Zella-Mehlis TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
240 11.02.2025 35039 Marburg HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
241 11.02.2025 07381 Pößneck TH Bedrohung § 241 StGB Rechts 2 0
242
13.02.2025 12099 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
Seite 15 von 107
243
13.02.2025 74372 Sersheim BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
244
13.02.2025 74372 Sersheim BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
245
13.02.2025 79098 Freiburg BW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Religiöse
Ideologie
0 0
246 13.02.2025 28309 Bremen HB Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
247
13.02.2025 65185 Wiesbaden HE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
248 13.02.2025 35232 Dautphetal HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
249
13.02.2025 21107 Hamburg HH Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
250 13.02.2025 21702 Ahlerstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
251 13.02.2025 21702 Ahlerstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
252 13.02.2025 04720 Döbeln SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
253
14.02.2025 15537 Grünheide BB Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
254 14.02.2025 14163 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
255
14.02.2025 74372 Sersheim BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
Seite 16 von 107
256
14.02.2025 70178 Stuttgart BW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
257 14.02.2025 80337 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
258 14.02.2025 47803 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
259
15.02.2025 39104 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
260 15.02.2025 79761 Waldshut-Tiengen BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
261 15.02.2025 65187 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
262 15.02.2025 66280 Sulzbach SL Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
263
15.02.2025 02625 Bautzen SN Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
264 16.02.2025 04895 Falkenberg BB Raub § 249 StGB Rechts 4 1
265
16.02.2025 10557 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 0 0
266
16.02.2025 88480 Achstetten BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
267
16.02.2025 71229 Leonberg BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
268
16.02.2025 74372 Sersheim BW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 0 0
Seite 17 von 107
269
16.02.2025 97631 Bad Königshofen BY Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
270 16.02.2025 28309 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
271 16.02.2025 55593 Rüdesheim RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
272
16.02.2025 25469 Halstenbek SH Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
273 17.02.2025 71229 Leonberg BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
274
17.02.2025 71711 Steinheim BW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
275
17.02.2025 71229 Leonberg BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
276
17.02.2025 97084 Würzburg BY Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
277 17.02.2025 34508 Willingen HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
278 17.02.2025 22117 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
279 17.02.2025 22111 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
280 17.02.2025 22117 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
281 17.02.2025 22117 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
282 17.02.2025 26817 Rhauderfehn NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
283 17.02.2025 30559 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
284 17.02.2025 66583 Spiesen-Elversberg SL Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
285 17.02.2025 01069 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
286 18.02.2025 70190 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
287 18.02.2025 65185 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
Seite 18 von 107
288 18.02.2025 65527 Niedernhausen HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
289 18.02.2025 65187 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
290
18.02.2025 52249 Eschweiler NW Beleidigung § 185 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
291 18.02.2025 42855 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
292 19.02.2025 10557 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
293 19.02.2025 10179 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
294
19.02.2025 92670 Windischeschenbach BY Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Religiöse
Ideologie
1 0
295
19.02.2025 80339 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
296 20.02.2025 06132 Halle ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
297 20.02.2025 77652 Offenburg BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
298 20.02.2025 77652 Offenburg BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
299 20.02.2025 38104 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
300 20.02.2025 38114 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
301 20.02.2025 51145 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
302 20.02.2025 66879 Steinwenden RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
303 20.02.2025 99817 Eisenach TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
304 21.02.2025 85221 Dachau BY Freiheitsberaubung § 239 StGB Rechts 1 1
305
21.02.2025 63452 Hanau HE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
306 21.02.2025 65933 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
307 21.02.2025 21680 Stade NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
308
22.02.2025 12527 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 0 2
Seite 19 von 107
309
22.02.2025 70597 Stuttgart BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
310 22.02.2025 80686 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
311
22.02.2025 65185 Wiesbaden HE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
312 22.02.2025 18437 Stralsund MV Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
313 22.02.2025 38114 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
314
23.02.2025 17337 Uckerland BB Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
Rechts 1 0
315 23.02.2025 81543 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB Links 0 0
316 23.02.2025 60549 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
317 24.02.2025 28217 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
318 24.02.2025 60439 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
319 25.02.2025 22297 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
320 25.02.2025 32657 Lemgo NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
321
26.02.2025 12277 Berlin BE Gemeinschädliche
Sachbeschädigung § 304 StGB
Rechts 0 0
322
26.02.2025 64289 Darmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
323 26.02.2025 17033 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
324
27.02.2025 77652 Offenburg BW Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
325
27.02.2025 22297 Hamburg HH Hausfriedensbruch § 123 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
Seite 20 von 107
326
27.02.2025 29308 Winsen NI Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
327 28.02.2025 39261 Zerbst ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
328
28.02.2025 12557 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
329
28.02.2025 84503 Altötting BY Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
330
28.02.2025 28329 Bremen HB Beleidigung § 185 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
331 28.02.2025 22305 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
332
28.02.2025 38300 Wolfenbüttel NI Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
333 28.02.2025 98673 Eisfeld TH Beleidigung § 185 StGB Rechts 2 0
334 28.02.2025 98527 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
335 01.03.2025 03042 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB Rechts 2 0
336
01.03.2025 13187 Berlin BE Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
337
01.03.2025 10117 Berlin BE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
Seite 21 von 107
338
01.03.2025 12043 Berlin BE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
339
01.03.2025 90408 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
340 01.03.2025 17489 Greifswald MV Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
341
01.03.2025 30161 Hannover NI Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Ausländische
Ideologie
1 0
342 01.03.2025 47495 Rheinberg NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
343
01.03.2025 40219 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
0 0
344 02.03.2025 71065 Sindelfingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
345
02.03.2025 73728 Esslingen BW Körperverletzung § 223 StGB Ausländische
Ideologie
1 1
346 02.03.2025 77652 Offenburg BW Bedrohung § 241 StGB Rechts 0 0
347 02.03.2025 74372 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
348
02.03.2025 36364 Bad Salzschlirf HE Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 1 0
349
02.03.2025 17033 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
350 02.03.2025 34414 Warburg NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
351 02.03.2025 57555 Mudersbach RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
352
02.03.2025 55411 Bingen RP Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
Seite 22 von 107
353 02.03.2025 24539 Neumünster SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
354 02.03.2025 25436 Tornesch SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
355 02.03.2025 98673 Eisfeld TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
356 03.03.2025 72336 Balingen BW Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
357 03.03.2025 68161 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
358 03.03.2025 84098 Hohenthann BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
359
03.03.2025 86391 Stadtbergen BY Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
360 03.03.2025 65527 Niedernhausen HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
361 03.03.2025 65527 Niedernhausen HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
362
03.03.2025 47051 Duisburg NW Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
363
03.03.2025 41066 Mönchengladbach NW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 0 0
364 03.03.2025 24536 Neumünster SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
365 04.03.2025 10117 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
366 04.03.2025 13509 Berlin BE Üble Nachrede § 186 StGB Rechts 1 0
367
04.03.2025 72762 Reutlingen BW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 0 0
368 04.03.2025 60323 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
369 04.03.2025 22549 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
370
04.03.2025 30853 Langenhagen NI Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
371
05.03.2025 10318 Berlin BE Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
372 05.03.2025 10318 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 23 von 107
373 05.03.2025 35039 Marburg HE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
374 05.03.2025 22117 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
375 05.03.2025 21629 Neu Wulmstorf NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
376
05.03.2025 49744 Geeste NI Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
377 06.03.2025 03048 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
378 06.03.2025 10318 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
379 06.03.2025 10117 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB Rechts 0 0
380 06.03.2025 63071 Offenbach HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
381 06.03.2025 35039 Marburg HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
382
06.03.2025 22297 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
383
06.03.2025 22309 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
384 06.03.2025 27753 Delmenhorst NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
385 06.03.2025 47259 Duisburg NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
386 06.03.2025 98527 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
387
07.03.2025 13187 Berlin BE Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
388 07.03.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
389
07.03.2025 77728 Oppenau BW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
390
07.03.2025 33607 Bielefeld NW Verleumdung § 187 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
391 07.03.2025 53225 Bonn NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
392
07.03.2025 59067 Hamm NW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Religiöse
Ideologie
1 0
Seite 24 von 107
393
07.03.2025 40699 Erkrath NW Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
394 07.03.2025 67454 Haßloch RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
395
08.03.2025 74834 Elztal BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
396 08.03.2025 65428 Rüsselsheim HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
397
08.03.2025 65396 Walluf HE Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 1 0
398 08.03.2025 20099 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
399
08.03.2025 27432 Bremervörde NI Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
400 08.03.2025 52249 Eschweiler NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
401
08.03.2025 41747 Viersen NW Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
0 0
402 08.03.2025 46325 Borken NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
403
08.03.2025 49509 Recke NW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Religiöse
Ideologie
1 0
404
08.03.2025 49509 Recke NW Körperverletzung § 223 StGB Religiöse
Ideologie
1 1
405
08.03.2025 54292 Trier RP Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
0 0
406
08.03.2025 04103 Leipzig SN Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Religiöse
Ideologie
0 0
407
09.03.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
Seite 25 von 107
408 09.03.2025 90762 Fürth BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
409 09.03.2025 87700 Memmingen BY Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
410
09.03.2025 81249 München BY Beleidigung § 185 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
411
09.03.2025 65185 Wiesbaden HE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
412 09.03.2025 26603 Aurich NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
413
09.03.2025 26603 Aurich NI Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
414
09.03.2025 53909 Zülpich NW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
415 09.03.2025 04277 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
416
10.03.2025 12051 Berlin BE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
417 10.03.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
418
10.03.2025 90402 Nürnberg BY Verstoß gegen das
Versammlungsgesetz (VersG)
Rechts 1 0
419
10.03.2025 28205 Bremen HB Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Ausländische
Ideologie
0 0
420 10.03.2025 35043 Marburg HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
421
10.03.2025 65933 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
422 10.03.2025 47475 Kamp-Lintfort NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
423 10.03.2025 45663 Recklinghausen NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
Seite 26 von 107
424
10.03.2025 42859 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
425 10.03.2025 04205 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
426 11.03.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
427 11.03.2025 28279 Bremen HB Gewaltdarstellung § 131 StGB Rechts 1 0
428
11.03.2025 37235 Hessisch Lichtenau HE Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 1 0
429 11.03.2025 60437 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
430
11.03.2025 46446 Emmerich NW Verleumdung § 187 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
431
11.03.2025 67061 Ludwigshafen RP Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
432 12.03.2025 06118 Halle ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
433
12.03.2025 06122 Halle ST Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
434
12.03.2025 18147 Rostock MV Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
435 12.03.2025 25821 Bredstedt SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
436
12.03.2025 25421 Pinneberg SH Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
437 13.03.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
438 13.03.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
439 13.03.2025 72764 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
Seite 27 von 107
440
13.03.2025 65185 Wiesbaden HE Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 0 0
441 13.03.2025 22143 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
442
13.03.2025 26529 Wirdum NI Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
443 13.03.2025 26899 Rhede NI Üble Nachrede § 186 StGB Rechts 1 0
444
13.03.2025 47798 Krefeld NW Körperverletzung § 223 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
445 13.03.2025 54308 Langsur RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
446
14.03.2025 73779 Deizisau BW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
447
14.03.2025 63179 Obertshausen HE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
448 14.03.2025 65929 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
449
14.03.2025 30173 Hannover NI Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
450
14.03.2025 45479 Mülheim NW Bedrohung § 241 StGB Religiöse
Ideologie
0 0
451 14.03.2025 67165 Waldsee RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
452 15.03.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
453 15.03.2025 74653 Ingelfingen BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
454 15.03.2025 84329 Wurmannsquick BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 28 von 107
455
15.03.2025 91166 Georgensgmünd BY Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
Rechts 1 0
456 15.03.2025 60316 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
457 15.03.2025 18273 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
458
15.03.2025 38154 Königslutter NI Störung der Religionsausübung
§ 167 StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
459 15.03.2025 67701 Schallodenbach RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
460 16.03.2025 39110 Magdeburg ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
461
16.03.2025 65185 Wiesbaden HE Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 0 0
462 16.03.2025 49733 Haren NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
463 16.03.2025 49413 Dinklage NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
464
16.03.2025 67346 Speyer RP Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
465 17.03.2025 35510 Butzbach HE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
466
18.03.2025 10437 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
467 18.03.2025 13587 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
468 18.03.2025 80807 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
469 18.03.2025 22041 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
470 18.03.2025 37073 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
471 18.03.2025 44651 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
472 19.03.2025 10117 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB Rechts 0 1
Seite 29 von 107
473 19.03.2025 86694 Niederschönenfeld BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
474
19.03.2025 52249 Eschweiler NW Beleidigung § 185 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
475
19.03.2025 52249 Eschweiler NW Beleidigung § 185 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
476 19.03.2025 04275 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB Rechts 2 0
477 20.03.2025 10178 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
478 20.03.2025 83339 Chieming BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
479
20.03.2025 81247 München BY Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
480
20.03.2025 81677 München BY Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
481
20.03.2025 21031 Hamburg HH Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
482 20.03.2025 30559 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
483 21.03.2025 83339 Chieming BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
484 21.03.2025 60439 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
485
21.03.2025 22309 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
486
21.03.2025 66113 Saarbrücken SL Beleidigung § 185 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
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487
21.03.2025 66399 Mandelbachtal SL Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
488
21.03.2025 01219 Dresden SN Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
489 22.03.2025 10317 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
490 22.03.2025 83607 Holzkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
491
22.03.2025 93049 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
492 22.03.2025 63067 Offenbach HE Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
493
22.03.2025 33649 Bielefeld NW Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 0 0
494 22.03.2025 45355 Essen NW Bedrohung § 241 StGB Rechts 0 0
495 22.03.2025 50827 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
496 22.03.2025 45739 Oer-Erkenschwick NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
497 22.03.2025 55543 Bad Kreuznach RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
498 23.03.2025 13351 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
499 23.03.2025 68305 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
500 23.03.2025 90763 Fürth BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
501 23.03.2025 90489 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
502 23.03.2025 28195 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
503 24.03.2025 10369 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
504 24.03.2025 72336 Balingen BW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
505 24.03.2025 77694 Kehl BW Gewaltdarstellung § 131 StGB Rechts 0 0
506 24.03.2025 72488 Sigmaringen BW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
507 24.03.2025 64665 Alsbach-Hähnlein HE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
508
24.03.2025 49565 Bramsche NI Gemeinschädliche
Sachbeschädigung § 304 StGB
Rechts 1 0
509 24.03.2025 31061 Alfeld NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 31 von 107
510
24.03.2025 30175 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
511
24.03.2025 30419 Hannover NI Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener § 189 StGB
Rechts 1 0
512 24.03.2025 55606 Heimweiler RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
513 24.03.2025 23552 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
514 25.03.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
515 25.03.2025 78112 St. Georgen BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
516 25.03.2025 80335 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
517 25.03.2025 63179 Obertshausen HE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
518 25.03.2025 30169 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
519
25.03.2025 45665 Recklinghausen NW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 0 0
520
25.03.2025 01796 Pirna SN Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 1 0
521
26.03.2025 16727 Oberkrämer BB Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 3 0
522
26.03.2025 13088 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 0 1
523 26.03.2025 10179 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
524 26.03.2025 60327 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
525 26.03.2025 19061 Schwerin MV Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
526
26.03.2025 41849 Wassenberg NW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
527
26.03.2025 41748 Viersen NW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
Seite 32 von 107
528 26.03.2025 56077 Koblenz RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
529 28.03.2025 27472 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
530 28.03.2025 52388 Nörvenich NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
531 28.03.2025 58453 Witten NW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
532
28.03.2025 45739 Oer-Erkenschwick NW Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
533
29.03.2025 12101 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
534 29.03.2025 81543 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
535 30.03.2025 10999 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
536
30.03.2025 35444 Biebertal HE Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 1 0
537 30.03.2025 38542 Leiferde NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
538
30.03.2025 04420 Markranstädt SN Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 1 0
539 31.03.2025 06124 Halle ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
540 31.03.2025 03238 Finsterwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
541 31.03.2025 10999 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
542 31.03.2025 14059 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
543
31.03.2025 79110 Freiburg BW Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
544 31.03.2025 68169 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
545 31.03.2025 73779 Deizisau BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
546 31.03.2025 73779 Deizisau BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
547
31.03.2025 86150 Augsburg BY Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
548 31.03.2025 83098 Brannenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
549 31.03.2025 83569 Vogtareuth BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 33 von 107
550 31.03.2025 22297 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
551 31.03.2025 19417 Ventschow MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
552 31.03.2025 47198 Duisburg NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
553 31.03.2025 42551 Velbert NW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 2 1
554 31.03.2025 56564 Neuwied RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
555
01.04.2025 74372 Sersheim BW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
556 01.04.2025 64653 Lorsch HE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
557 01.04.2025 30880 Laatzen NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
558 01.04.2025 52062 Aachen NW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
559
01.04.2025 42389 Wuppertal NW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
560
01.04.2025 40221 Düsseldorf NW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
561
01.04.2025 67063 Ludwigshafen RP Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
562
01.04.2025 01159 Dresden SN Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
563
02.04.2025 73779 Deizisau BW Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 1 0
564
02.04.2025 91522 Ansbach BY Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
565 02.04.2025 35394 Gießen HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
566 02.04.2025 47137 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 34 von 107
567
02.04.2025 58095 Hagen NW Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat
§ 89a StGB
Rechts 1 0
568 02.04.2025 24939 Flensburg SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
569 02.04.2025 99099 Erfurt TH Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
570 03.04.2025 10405 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
571
03.04.2025 35037 Marburg HE Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
572
03.04.2025 42285 Wuppertal NW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
573
03.04.2025 67141 Neuhofen RP Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
574 03.04.2025 99097 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
575
04.04.2025 94152 Neuhaus BY Beleidigung § 185 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
576 04.04.2025 95233 Helmbrechts BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
577 04.04.2025 28219 Bremen HB Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
578
04.04.2025 22309 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
579 04.04.2025 23936 Naschendorf MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
580 04.04.2025 27419 Sittensen NI Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
581 04.04.2025 33689 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
582 04.04.2025 09120 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
583 05.04.2025 10967 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
584 05.04.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
585
05.04.2025 79761 Waldshut-Tiengen BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
Seite 35 von 107
586 05.04.2025 97422 Schweinfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
587 05.04.2025 28757 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
588
05.04.2025 65185 Wiesbaden HE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
589
05.04.2025 34134 Kassel HE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
590 05.04.2025 30559 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
591 05.04.2025 52477 Alsdorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
592 05.04.2025 45475 Mülheim NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
593
05.04.2025 58313 Herdecke NW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
594 05.04.2025 67133 Maxdorf RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 2 0
595 06.04.2025 12627 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
596
06.04.2025 76187 Karlsruhe BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
597 06.04.2025 65187 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
598 06.04.2025 30559 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
599 06.04.2025 32108 Bad Salzuflen NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
600 06.04.2025 67069 Ludwigshafen RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
601
07.04.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
602
07.04.2025 12101 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 0 0
603 07.04.2025 76227 Karlsruhe BW Bedrohung § 241 StGB Rechts 0 0
Seite 36 von 107
604 07.04.2025 92637 Weiden BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
605 07.04.2025 65929 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
606 07.04.2025 65187 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
607 07.04.2025 52382 Niederzier NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
608 07.04.2025 22850 Norderstedt SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
609
08.04.2025 74372 Sersheim BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
610
08.04.2025 95491 Ahorntal BY Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
611
08.04.2025 95491 Ahorntal BY Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
612 08.04.2025 30559 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
613 08.04.2025 51063 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 1 0
614 08.04.2025 24939 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
615
09.04.2025 79853 Lenzkirch BW Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Religiöse
Ideologie
1 0
616 09.04.2025 65779 Kelkheim HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
617 09.04.2025 60327 Frankfurt HE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
618 09.04.2025 52078 Aachen NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
619 09.04.2025 53879 Euskirchen NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
620
09.04.2025 44147 Dortmund NW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
621
09.04.2025 45356 Essen NW Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 0 1
622 10.04.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
Seite 37 von 107
623
11.04.2025 74372 Sersheim BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
624 11.04.2025 76646 Bruchsal BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
625
11.04.2025 65187 Wiesbaden HE Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 0 0
626 11.04.2025 35394 Gießen HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
627
11.04.2025 60329 Frankfurt HE Beleidigung § 185 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
628 12.04.2025 19061 Schwerin MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
629 13.04.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
630 13.04.2025 12349 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
631 13.04.2025 10963 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
632
13.04.2025 88214 Ravensburg BW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 0 0
633
13.04.2025 83022 Rosenheim BY Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Religiöse
Ideologie
0 0
634 13.04.2025 65187 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
635
13.04.2025 22111 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 0 0
636
13.04.2025 22297 Hamburg HH Vortäuschen einer Straftat §
145d StGB
Rechts 0 0
637
13.04.2025 66111 Saarbrücken SL Computerbetrug § 263a StGB Religiöse
Ideologie
0 0
638
13.04.2025 99084 Erfurt TH Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 0 0
Seite 38 von 107
639 14.04.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
640 14.04.2025 10245 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
641
14.04.2025 84543 Winhöring BY Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
642
14.04.2025 65185 Wiesbaden HE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
643 14.04.2025 22049 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
644
15.04.2025 65185 Wiesbaden HE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
645 15.04.2025 29439 Lüchow NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
646 15.04.2025 50823 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
647 16.04.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
648 16.04.2025 81547 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
649 16.04.2025 36088 Hünfeld HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
650 16.04.2025 35043 Marburg HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
651 16.04.2025 22111 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
652 16.04.2025 26129 Oldenburg NI Bedrohung § 241 StGB Rechts 0 0
653 16.04.2025 53340 Meckenheim NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
654 17.04.2025 14467 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
655 17.04.2025 78467 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
656
17.04.2025 97944 Boxberg BW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 1 0
657 17.04.2025 63165 Mühlheim HE Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
658 17.04.2025 56589 Niederbreitbach RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
659 17.04.2025 23554 Lübeck SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
Seite 39 von 107
660 17.04.2025 02826 Görlitz SN Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
661 18.04.2025 16321 Bernau BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
662 18.04.2025 15366 Hoppegarten BB Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
663
18.04.2025 70178 Stuttgart BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
664
18.04.2025 34497 Korbach HE Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
665 19.04.2025 74372 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
666 19.04.2025 60489 Frankfurt HE Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
667
19.04.2025 30175 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
668 19.04.2025 24891 Schnarup-Thumby SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
669
20.04.2025 52531 Übach-Palenberg NW Beleidigung § 185 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
670 20.04.2025 50321 Brühl NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
671 20.04.2025 76726 Germersheim RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
672 20.04.2025 66280 Sulzbach SL Körperverletzung § 223 StGB Rechts 3 4
673
20.04.2025 99734 Nordhausen TH Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 1 0
674
21.04.2025 27576 Bremerhaven HB Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
675
21.04.2025 40221 Düsseldorf NW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
676
21.04.2025 21502 Geesthacht SH Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 1 0
Seite 40 von 107
677
22.04.2025 70191 Stuttgart BW Körperverletzung § 223 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
678
22.04.2025 91056 Erlangen BY Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 1 1
679 22.04.2025 96129 Strullendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
680
22.04.2025 22523 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
681
22.04.2025 22767 Hamburg HH Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
682 22.04.2025 22297 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
683
22.04.2025 17495 Groß Kiesow MV Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 1 0
684
22.04.2025 34346 Hann. Münden NI Beleidigung § 185 StGB Sonstige
Zuordnung
2 0
685
22.04.2025 33758 Schloß Holte-
Stukenbrock
NW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 0 0
686
22.04.2025 54290 Trier RP Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
687 23.04.2025 03048 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
688 23.04.2025 65719 Hofheim HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
689 23.04.2025 21255 Tostedt NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 41 von 107
690
24.04.2025 44805 Bochum NW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
691
25.04.2025 12051 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
692
25.04.2025 27749 Delmenhorst NI Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener § 189 StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
693
25.04.2025 27472 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
694 26.04.2025 80331 München BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
695 26.04.2025 80331 München BY Raub § 249 StGB Rechts 1 0
696 26.04.2025 65929 Frankfurt HE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
697
26.04.2025 19294 Neu Kaliß MV Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
698 27.04.2025 49832 Freren NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
699 27.04.2025 44867 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
700 27.04.2025 51103 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
701 27.04.2025 25980 Sylt SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
702
28.04.2025 17268 Templin BB Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
Rechts 0 0
703 28.04.2025 74372 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
704 28.04.2025 80639 München BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
Seite 42 von 107
705 28.04.2025 65817 Eppstein HE Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
706 29.04.2025 12527 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 2 0
707
29.04.2025 70597 Stuttgart BW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 0 0
708
29.04.2025 79098 Freiburg BW Vortäuschen einer Straftat §
145d StGB
Religiöse
Ideologie
0 0
709 29.04.2025 74372 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
710 29.04.2025 35686 Dillenburg HE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
711
29.04.2025 52428 Jülich NW Bedrohung § 241 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
712
29.04.2025 51647 Gummersbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
713
29.04.2025 67227 Frankenthal RP Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
714 29.04.2025 66128 Saarbrücken SL Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
715
30.04.2025 55128 Mainz RP Beleidigung § 185 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
716 01.05.2025 13156 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
717 01.05.2025 76133 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
718 01.05.2025 65479 Raunheim HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
719 01.05.2025 30177 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
720
01.05.2025 96515 Sonneberg TH Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
721 02.05.2025 10997 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
722 02.05.2025 71634 Ludwigsburg BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
723
02.05.2025 92539 Schönsee BY Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
724 02.05.2025 60487 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 43 von 107
725
02.05.2025 65185 Wiesbaden HE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
726
02.05.2025 37079 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
727 02.05.2025 53177 Bonn NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 2 0
728
02.05.2025 09130 Chemnitz SN Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Religiöse
Ideologie
1 0
729
03.05.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
730
03.05.2025 52066 Aachen NW Beleidigung § 185 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
731 03.05.2025 50733 Köln NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
732 04.05.2025 27751 Delmenhorst NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
733 05.05.2025 71034 Böblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
734 05.05.2025 25566 Lägerdorf SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
735 06.05.2025 30559 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
736 07.05.2025 14480 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
737
07.05.2025 87509 Immenstadt BY Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Ausländische
Ideologie
0 0
738 07.05.2025 82140 Olching BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
739 07.05.2025 65197 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
740 07.05.2025 66851 Mittelbrunn RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
741 07.05.2025 54331 Oberbillig RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
742 07.05.2025 07747 Jena TH Beleidigung § 185 StGB Rechts 2 0
743 08.05.2025 10245 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 44 von 107
744 08.05.2025 30559 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
745
09.05.2025 76185 Karlsruhe BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
746
09.05.2025 73779 Deizisau BW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
747 09.05.2025 28717 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
748 09.05.2025 27572 Bremerhaven HB Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
749 09.05.2025 66111 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
750 10.05.2025 70839 Gerlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
751 10.05.2025 22049 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
752 10.05.2025 20457 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
753 10.05.2025 55116 Mainz RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
754 10.05.2025 25421 Pinneberg SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
755 11.05.2025 74072 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
756
11.05.2025 91560 Heilsbronn BY Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
757
11.05.2025 65451 Kelsterbach HE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
758 11.05.2025 65187 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
759
11.05.2025 35683 Dillenburg HE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
760
11.05.2025 22045 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 0 1
761 12.05.2025 10787 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
Seite 45 von 107
762 12.05.2025 60487 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
763 12.05.2025 40211 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
764 12.05.2025 53501 Grafschaft RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
765 12.05.2025 23866 Nahe SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
766 13.05.2025 22297 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
767
14.05.2025 14109 Berlin BE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
768 14.05.2025 28359 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
769
14.05.2025 37073 Göttingen NI Körperverletzung § 223 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
770 14.05.2025 49696 Molbergen NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
771 15.05.2025 90403 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
772 15.05.2025 65187 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
773 15.05.2025 63303 Dreieich HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
774 15.05.2025 01904 Neukirch SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
775 16.05.2025 97070 Würzburg BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 1 0
776 16.05.2025 81379 München BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
777
16.05.2025 35394 Gießen HE Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
5 0
778 16.05.2025 22177 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
779 16.05.2025 53123 Bonn NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
780 17.05.2025 14469 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
781
17.05.2025 26169 Friesoythe NI Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
782 17.05.2025 67434 Neustadt RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
783 18.05.2025 70327 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
784 18.05.2025 65193 Wiesbaden HE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
785 18.05.2025 66793 Saarwellingen SL Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 46 von 107
786
19.05.2025 03046 Cottbus BB Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
787 19.05.2025 10178 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB Rechts 0 1
788 19.05.2025 13467 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
789 19.05.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
790 19.05.2025 79341 Kenzingen BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
791
19.05.2025 19273 Darchau NI Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
792
19.05.2025 33647 Bielefeld NW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
793 19.05.2025 45147 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
794
20.05.2025 15366 Neuenhagen BB Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
795 20.05.2025 12679 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
796 20.05.2025 86368 Gersthofen BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
797
20.05.2025 83104 Tuntenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
798 20.05.2025 22115 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
799
20.05.2025 17033 Neubrandenburg MV Verunglimpfung des Staates
und seiner Symbole § 90a StGB
Rechts 0 0
800 20.05.2025 44287 Dortmund NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
801
20.05.2025 66440 Blieskastel SL Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
2 0
802
21.05.2025 84478 Waldkraiburg BY Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 0 0
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803 21.05.2025 22453 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
804
21.05.2025 44797 Bochum NW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 0 0
805 21.05.2025 44866 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
806 21.05.2025 45329 Essen NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
807 21.05.2025 66424 Homburg SL Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
808 22.05.2025 10245 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
809
22.05.2025 72202 Nagold BW Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
810
22.05.2025 90449 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
811
22.05.2025 90762 Fürth BY Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
812 22.05.2025 34128 Kassel HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
813 22.05.2025 26632 Ihlow NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
814
22.05.2025 30823 Garbsen NI Bedrohung § 241 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
815
23.05.2025 03172 Guben BB Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
Religiöse
Ideologie
1 0
816 23.05.2025 94360 Mitterfels BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
817 23.05.2025 28359 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
818
23.05.2025 35043 Marburg HE Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
Rechts 1 0
819 23.05.2025 64293 Darmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
820 23.05.2025 64832 Babenhausen HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 48 von 107
821
23.05.2025 22297 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 0 0
822
24.05.2025 81673 München BY Bedrohung § 241 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
823
24.05.2025 65428 Rüsselsheim HE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
824
24.05.2025 65187 Wiesbaden HE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
825
24.05.2025 22549 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
826 24.05.2025 47799 Krefeld NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 2 0
827 24.05.2025 42277 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
828
24.05.2025 22145 Stapelfeld SH Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
829 25.05.2025 79312 Emmendingen BW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
830
25.05.2025 85057 Ingolstadt BY Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
831
25.05.2025 35075 Gladenbach HE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
832 25.05.2025 21031 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
833 26.05.2025 85049 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
834 26.05.2025 44651 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
835 26.05.2025 51580 Reichshof NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
836 26.05.2025 24306 Plön SH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
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837
27.05.2025 13627 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
838 27.05.2025 13467 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
839 27.05.2025 94469 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
840 27.05.2025 63225 Langen HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
841 27.05.2025 44534 Lünen NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
842 27.05.2025 51149 Köln NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
843
27.05.2025 23560 Lübeck SH Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
844
28.05.2025 14770 Brandenburg BB Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
845
28.05.2025 28201 Bremen HB Sachbeschädigung § 303 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
846 28.05.2025 60386 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
847 28.05.2025 17033 Neubrandenburg MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
848 28.05.2025 01662 Meißen SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
849 29.05.2025 49084 Osnabrück NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
850
29.05.2025 53227 Bonn NW Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 1 0
851
30.05.2025 01979 Lauchhammer BB Verstoß gegen das Gesetz
betreffend das Urheberrecht an
Werken der bildenden Künste
und der Photographie
(KunstUrhG)
Rechts 1 0
852 30.05.2025 13439 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
Seite 50 von 107
853
30.05.2025 27570 Bremerhaven HB Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
854 30.05.2025 35394 Gießen HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
855 30.05.2025 27721 Ritterhude NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
856
30.05.2025 55130 Mainz RP Beleidigung § 185 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
857
31.05.2025 88045 Friedrichshafen BW Körperverletzung § 223 StGB Religiöse
Ideologie
0 1
858 31.05.2025 57462 Olpe NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
859
31.05.2025 99848 Wutha-Farnroda TH Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
860 01.06.2025 06385 Aken ST Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
861 01.06.2025 76149 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
862
01.06.2025 93102 Pfatter BY Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
863 01.06.2025 65187 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
864 01.06.2025 41468 Neuss NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
865 02.06.2025 10623 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
866
02.06.2025 73230 Kirchheim BW Beleidigung § 185 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
867
02.06.2025 76133 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
868 02.06.2025 68775 Ketsch BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
869 02.06.2025 70734 Fellbach BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
870
02.06.2025 48529 Nordhorn NI Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
Seite 51 von 107
871
02.06.2025 29378 Wittingen NI Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
872 03.06.2025 13125 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 0
873
03.06.2025 13585 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
874
03.06.2025 10178 Berlin BE Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 0 0
875
03.06.2025 88400 Biberach BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
876 03.06.2025 65185 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
877 03.06.2025 53111 Bonn NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
878 03.06.2025 49504 Lotte NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
879 03.06.2025 25524 Itzehoe SH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
880 03.06.2025 98527 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
881 04.06.2025 10319 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
882
04.06.2025 84489 Burghausen BY Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
883
05.06.2025 16727 Velten BB Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
884
05.06.2025 13051 Berlin BE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
885
05.06.2025 30455 Hannover NI Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
Seite 52 von 107
886 05.06.2025 48249 Dülmen NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
887 05.06.2025 23617 Stockelsdorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 1 0
888 06.06.2025 10969 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
889 06.06.2025 12435 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
890 06.06.2025 82223 Eichenau BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
891
06.06.2025 97421 Schweinfurt BY Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Religiöse
Ideologie
1 0
892 06.06.2025 52525 Heinsberg NW Verleumdung § 187 StGB Rechts 1 0
893 07.06.2025 14770 Brandenburg BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
894 07.06.2025 10999 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Links 0 0
895
07.06.2025 95505 Immenreuth BY Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
896 07.06.2025 22419 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
897 07.06.2025 53359 Rheinbach NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
898
07.06.2025 23558 Lübeck SH Bedrohung § 241 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
899
08.06.2025 70327 Stuttgart BW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
900 08.06.2025 49393 Lohne NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
901 09.06.2025 15366 Hoppegarten BB Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
902 09.06.2025 12205 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
903 09.06.2025 69123 Heidelberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
904 09.06.2025 85055 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
905 09.06.2025 60329 Frankfurt HE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
906
09.06.2025 30459 Hannover NI Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
Seite 53 von 107
907 09.06.2025 40668 Meerbusch NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
908 09.06.2025 24321 Panker SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
909
09.06.2025 04155 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
910 10.06.2025 74072 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
911 10.06.2025 79114 Freiburg BW Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
912 10.06.2025 35708 Haiger HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
913 10.06.2025 63457 Hanau HE Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
914 10.06.2025 40219 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
915
10.06.2025 47647 Kerken NW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
916
10.06.2025 40221 Düsseldorf NW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 0 0
917 11.06.2025 28359 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
918 11.06.2025 28359 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
919
11.06.2025 65185 Wiesbaden HE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
920
11.06.2025 52428 Jülich NW Körperverletzung § 223 StGB Sonstige
Zuordnung
1 1
921 11.06.2025 53177 Bonn NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
922
11.06.2025 46282 Dorsten NW Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
923 12.06.2025 74372 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
924 12.06.2025 28359 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 54 von 107
925
12.06.2025 42111 Wuppertal NW Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 1 0
926 12.06.2025 42857 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
927 13.06.2025 10117 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
928
13.06.2025 81249 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
929 13.06.2025 19077 Rastow MV Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 0
930 13.06.2025 38228 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
931 13.06.2025 59759 Arnsberg NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
932 13.06.2025 40219 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
933 13.06.2025 41238 Mönchengladbach NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
934
13.06.2025 54550 Daun RP Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener § 189 StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
935 13.06.2025 67071 Ludwigshafen RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
936 13.06.2025 56218 Mülheim-Kärlich RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
937
13.06.2025 56346 St. Goarshausen RP Üble Nachrede und
Verleumdung gegen Personen
des politischen Lebens § 188
StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
938 13.06.2025 23562 Lübeck SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
939 13.06.2025 23558 Lübeck SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
940 14.06.2025 75172 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
941 14.06.2025 90402 Nürnberg BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
942 14.06.2025 60489 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
943 14.06.2025 18437 Stralsund MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
944 14.06.2025 26721 Emden NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
945 14.06.2025 59757 Arnsberg NW Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
946 14.06.2025 42279 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 2 0
Seite 55 von 107
947
14.06.2025 40221 Düsseldorf NW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
948
14.06.2025 24106 Kiel SH Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
949 14.06.2025 99192 Neudietendorf TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
950 15.06.2025 74372 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
951 15.06.2025 74372 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
952 15.06.2025 65185 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
953 15.06.2025 22299 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
954 15.06.2025 30169 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
955 16.06.2025 10245 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
956 16.06.2025 12101 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
957
16.06.2025 77830 Bühlertal BW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
958
16.06.2025 71686 Remseck BW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
959 16.06.2025 50668 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
960
17.06.2025 65185 Wiesbaden HE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
Seite 56 von 107
961
17.06.2025 34131 Kassel HE Körperverletzung § 223 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
962 17.06.2025 23564 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
963
18.06.2025 65439 Flörsheim HE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
964
18.06.2025 65439 Flörsheim HE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
965
18.06.2025 22117 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
966
18.06.2025 33602 Bielefeld NW Bedrohung § 241 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
967 18.06.2025 40219 Düsseldorf NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
968
18.06.2025 46282 Dorsten NW Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
969 18.06.2025 04275 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
970 19.06.2025 10317 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
971 19.06.2025 30539 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
972 19.06.2025 99610 Sprötau TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
973
20.06.2025 23843 Bad Oldesloe SH Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 0 0
974 21.06.2025 10557 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
975 21.06.2025 28207 Bremen HB Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
976 21.06.2025 28755 Bremen HB Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
977 21.06.2025 35390 Gießen HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
978 21.06.2025 31157 Sarstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
979 21.06.2025 31137 Hildesheim NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
980 21.06.2025 45355 Essen NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
981 21.06.2025 45307 Essen NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
Seite 57 von 107
982
21.06.2025 50823 Köln NW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 1 0
983 22.06.2025 93309 Kelheim BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
984
22.06.2025 56567 Neuwied RP Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
985
22.06.2025 04349 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
986 23.06.2025 77830 Bühlertal BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
987 23.06.2025 64283 Darmstadt HE Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
988
23.06.2025 24376 Kappeln SH Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
989
24.06.2025 68775 Ketsch BW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 1 0
990 24.06.2025 93053 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
991 24.06.2025 22297 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
992 24.06.2025 31535 Neustadt NI Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 0
993 24.06.2025 27367 Sottrum NI Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
994
24.06.2025 53359 Rheinbach NW Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
Seite 58 von 107
995 24.06.2025 48143 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
996 25.06.2025 03048 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
997 25.06.2025 10557 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
998 25.06.2025 12619 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 0
999 25.06.2025 86343 Königsbrunn BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
1000 25.06.2025 86405 Meitingen BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1001
25.06.2025 65396 Walluf HE Öffentliche Aufforderung zu
Straftaten § 111 StGB
Rechts 1 0
1002 25.06.2025 22179 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1003 25.06.2025 40221 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1004 25.06.2025 25821 Bredstedt SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1005 26.06.2025 10437 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
1006
26.06.2025 88477 Schwendi BW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
1007 26.06.2025 77830 Bühlertal BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1008 26.06.2025 90403 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1009 26.06.2025 22297 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
1010 26.06.2025 37073 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1011
26.06.2025 58095 Hagen NW Beleidigung § 185 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
1012 26.06.2025 99084 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 3 0
1013 27.06.2025 12627 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1014
27.06.2025 20099 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
1015 27.06.2025 26127 Oldenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1016 27.06.2025 57439 Attendorn NW Diebstahl § 242 StGB Rechts 0 0
Seite 59 von 107
1017
28.06.2025 14109 Berlin BE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
1018
29.06.2025 39104 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
1019 29.06.2025 68161 Mannheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
1020 29.06.2025 71522 Backnang BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1021
29.06.2025 80335 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
0 0
1022 29.06.2025 63571 Gelnhausen HE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
1023 29.06.2025 30880 Laatzen NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1024 29.06.2025 44309 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1025
30.06.2025 10629 Berlin BE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
1026
30.06.2025 70176 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
1027 30.06.2025 74372 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1028 30.06.2025 77866 Rheinau BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1029 30.06.2025 28359 Bremen HB Nötigung § 240 StGB Rechts 0 0
1030 30.06.2025 24211 Preetz SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1031 30.06.2025 07907 Schleiz TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1032 01.07.2025 14532 Stahnsdorf BB Brandstiftung § 306 StGB Rechts 0 0
1033 01.07.2025 14478 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1034
01.07.2025 86381 Krumbach BY Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
1035 01.07.2025 21035 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1036 01.07.2025 22527 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1037 01.07.2025 45525 Hattingen NW Üble Nachrede § 186 StGB Rechts 0 0
Seite 60 von 107
1038
01.07.2025 42369 Wuppertal NW Beleidigung § 185 StGB Ausländische
Ideologie
0 0
1039 01.07.2025 40221 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1040 01.07.2025 54290 Trier RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1041 01.07.2025 96515 Sonneberg TH Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 0
1042 01.07.2025 96515 Sonneberg TH Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
1043 02.07.2025 06122 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB Rechts 0 0
1044
02.07.2025 12357 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB Ausländische
Ideologie
0 0
1045 02.07.2025 12351 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1046
02.07.2025 12101 Berlin BE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
1047 02.07.2025 10627 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
1048 02.07.2025 79117 Freiburg BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1049 02.07.2025 63452 Hanau HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1050 02.07.2025 53117 Bonn NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 3 0
1051 02.07.2025 48565 Steinfurt NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1052 03.07.2025 91580 Petersaurach BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1053
03.07.2025 20251 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB Religiöse
Ideologie
0 2
1054
03.07.2025 26127 Oldenburg NI Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
1055 03.07.2025 66763 Dillingen SL Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
1056 04.07.2025 76131 Karlsruhe BW Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
1057 04.07.2025 70569 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1058
04.07.2025 92224 Amberg BY Körperverletzung § 223 StGB Sonstige
Zuordnung
0 1
1059 04.07.2025 35216 Biedenkopf HE Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
1060 04.07.2025 22307 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB Rechts 3 1
Seite 61 von 107
1061 04.07.2025 22041 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
1062
04.07.2025 33615 Bielefeld NW Körperverletzung § 223 StGB Ausländische
Ideologie
1 1
1063 04.07.2025 47533 Kleve NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1064 05.07.2025 28359 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1065
05.07.2025 40721 Hilden NW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 0 0
1066 05.07.2025 76761 Rülzheim RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1067
05.07.2025 66333 Völklingen SL Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
1068 06.07.2025 22297 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
1069 06.07.2025 45329 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1070 06.07.2025 01662 Meißen SN Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1071 07.07.2025 13403 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1072 07.07.2025 90451 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
1073 07.07.2025 27568 Bremerhaven HB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1074 07.07.2025 65929 Frankfurt HE Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 4
1075
07.07.2025 60322 Frankfurt HE Beleidigung § 185 StGB Ausländische
Ideologie
0 0
1076 07.07.2025 22041 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1077 07.07.2025 33098 Paderborn NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1078 07.07.2025 58644 Iserlohn NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1079 07.07.2025 55278 Undenheim RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1080 07.07.2025 25469 Halstenbek SH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 2 0
1081 07.07.2025 99427 Weimar TH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1082 08.07.2025 69115 Heidelberg BW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 1
1083 08.07.2025 95028 Hof BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
Seite 62 von 107
1084
08.07.2025 64291 Darmstadt HE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
1085
08.07.2025 60327 Frankfurt HE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
1086
08.07.2025 44787 Bochum NW Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 0 1
1087 09.07.2025 15344 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1088
09.07.2025 86529 Schrobenhausen BY Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
1089 09.07.2025 38667 Bad Harzburg NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1090 09.07.2025 31787 Hameln NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1091 09.07.2025 56564 Neuwied RP Mord § 211 StGB Rechts 1 1
1092
09.07.2025 66571 Eppelborn SL Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 2 0
1093 10.07.2025 45141 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1094
11.07.2025 10119 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung §
224 StGB
Rechts 1 1
1095 11.07.2025 13055 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1096 11.07.2025 81737 München BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
1097 11.07.2025 85748 Garching BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1098
11.07.2025 52499 Baesweiler NW Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Sonstige
Zuordnung
0 0
1099
11.07.2025 52062 Aachen NW Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Sonstige
Zuordnung
1 0
1100
12.07.2025 10178 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
Seite 63 von 107
1101
12.07.2025 76137 Karlsruhe BW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
1102 12.07.2025 81241 München BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 2 0
1103 12.07.2025 65197 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1104 12.07.2025 60385 Frankfurt HE Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
1105
13.07.2025 70173 Stuttgart BW Verstoß gegen das Gesetz
betreffend das Urheberrecht an
Werken der bildenden Künste
und der Photographie
(KunstUrhG)
Rechts 1 0
1106 13.07.2025 80802 München BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1107 13.07.2025 25355 Barmstedt SH Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
1108
13.07.2025 25746 Heide SH Beleidigung § 185 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
1109
13.07.2025 22880 Wedel SH Volksverhetzung § 130 StGB Ausländische
Ideologie
1 0
1110 14.07.2025 90427 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1111
14.07.2025 92360 Mühlhausen BY Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
1112
14.07.2025 22159 Hamburg HH Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
1113 15.07.2025 10317 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
1114 15.07.2025 10178 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
1115
15.07.2025 13507 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
1116 15.07.2025 73479 Ellwangen BW Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
1117 15.07.2025 84513 Töging BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1118 15.07.2025 34537 Bad Wildungen HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
Seite 64 von 107
1119 15.07.2025 20097 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
1120 15.07.2025 19061 Schwerin MV Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1121
15.07.2025 21680 Stade NI Störung des öffentlichen
Friedens durch Androhung von
Straftaten § 126 StGB
Rechts 0 0
1122 15.07.2025 53119 Bonn NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1123 15.07.2025 47807 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1124 16.07.2025 06108 Halle ST Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
1125
16.07.2025 06108 Halle ST Sachbeschädigung § 303 StGB Sonstige
Zuordnung
0 0
1126
16.07.2025 10777 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
1127 16.07.2025 81379 München BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
1128 16.07.2025 31515 Wunstorf NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1129 18.07.2025 80539 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1130 18.07.2025 80539 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1131
18.07.2025 22767 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
1132
18.07.2025 53797 Lohmar NW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
1133 18.07.2025 66663 Merzig SL Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1134
19.07.2025 12437 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger
Organisationen § 86a StGB
Rechts 1 0
1135
19.07.2025 74731 Walldürn BW Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
1136
19.07.2025 63906 Erlenbach BY Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
1137 19.07.2025 26603 Aurich NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 0 0
Seite 65 von 107
1138 19.07.2025 30449 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 3 0
1139 19.07.2025 45131 Essen NW Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1140
19.07.2025 42277 Wuppertal NW Verbreiten von
Propagandamitteln
verfassungswidriger
Organisationen § 86 StGB
Rechts 1 0
1141
20.07.2025 78467 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
0 0
1142
20.07.2025 23564 Lübeck SH Belohnung und Billigung von
Straftaten § 140 StGB
Rechts 1 0
1143 21.07.2025 30451 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1144
21.07.2025 30655 Hannover NI Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
1145 21.07.2025 31785 Hameln NI Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1146 21.07.2025 67657 Kaiserslautern RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1147 22.07.2025 80335 München BY Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1148 22.07.2025 20099 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1149 22.07.2025 66346 Püttlingen SL Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1150
23.07.2025 34123 Kassel HE Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 1 0
1151 23.07.2025 37077 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1152
23.07.2025 38259 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
1 0
1153 23.07.2025 40235 Düsseldorf NW Bedrohung § 241 StGB Rechts 1 0
1154 23.07.2025 45883 Gelsenkirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1155 23.07.2025 46282 Dorsten NW Sachbeschädigung § 303 StGB Links 0 0
1156 24.07.2025 39118 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
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1157
24.07.2025 10407 Berlin BE Beschimpfung von
Bekenntnissen,
Religionsgesellschaften und
Weltanschauungsvereinigungen
§ 166 StGB
Rechts 0 0
1158 24.07.2025 01067 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB Rechts 0 0
1159 25.07.2025 10997 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB Rechts 1 0
1160 25.07.2025 10247 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB Rechts 1 0
1161 25.07.2025 40699 Erkrath NW Körperverletzung § 223 StGB Rechts 0 0
1162 25.07.2025 56564 Neuwied RP Beleidigung § 185 StGB Rechts 2 0
1163 26.07.2025 80686 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1164
26.07.2025 86853 Langerringen BY Volksverhetzung § 130 StGB Sonstige
Zuordnung
1 0
1165 26.07.2025 51067 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1166 26.07.2025 98544 Zella-Mehlis TH Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1167 27.07.2025 79618 Rheinfelden BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1168 27.07.2025 85055 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1169 27.07.2025 64678 Lindenfels HE Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1170 27.07.2025 55743 Idar-Oberstein RP Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1171 28.07.2025 12355 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB Rechts 0 0
1172 28.07.2025 72072 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 1 0
1173
28.07.2025 91595 Burgoberbach BY Verhetzende Beleidigung §
192a StGB
Rechts 0 0
1174
28.07.2025 84307 Eggenfelden BY Beleidigung § 185 StGB Ausländische
Ideologie
0 0
1175 28.07.2025 80335 München BY Volksverhetzung § 130 StGB Rechts 0 0
1176
28.07.2025 63857 Waldaschaff BY Volksverhetzung § 130 StGB Religiöse
Ideologie
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