Schriftliche Frage 21 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die Kontingentierung der Auszahlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Trägerrundschreiben Integrat…

Schriftliche Frage 21 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die Kontingentierung der Auszahlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Trägerrundschreiben Integrat… Frage 21 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die Kontingentierung der Auszahlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Trägerrundschreiben Integrationskurse 07/25; www.bamf.de/SharedDocs/ Anlagen/DE/Integration/Integrationskurse/Kurstra eger/Traegerrundschreiben/2025/traegerrundschre iben-07_20250901.pdf?__blob=publicationFile &v=2) trotz bestehender Aufträge und Zusagen für rechtlich zulässig, und kann sie sicherstellen, dass das keine Auswirkungen auf die finanzielle Tragfähigkeit der Träger sowie Qualität und Anzahl ihrer Angebote hat? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 19. September 2025: Gegen die Kontingentierung der Auszahlung von Haushaltsmitteln durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehen aus Sicht der Bundesregierung keine rechtlichen Bedenken. Dies ist ein zulässiges haushaltsrechtliches Instrument und liegt im Verantwortungsbereich der titelbewirtschaftenden Stelle. Die vorübergehende finanzielle Tragfähigkeit eines Trägers liegt nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.