Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündlichen Fragen 57 und 58, Plenarprotokoll 21/9, S. 739A und B, in dene…

Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündlichen Fragen 57 und 58, Plenarprotokoll 21/9, S. 739A und B, in dene… Frage 27 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Mündlichen Fragen 57 und 58, Plenarprotokoll 21/9, S. 739A und B, in denen die Zuständigkeit für illegal eingereiste Personen, die erst außerhalb des grenznahen Bereichs aufgegriffen werden, alleinig den Ländern zugewiesen wurde und die Frage nach einer diesbezüglich ggf. erfolgten Abstimmung des Bundesministeriums des Innern mit den Ländern verneint wurde, schließen, dass illegal eingereiste Personen, die es unerkannt schaffen, die Grenze und den grenznahen Bereich zu überwinden – somit also in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen – von den Mitteln der unmittelbaren Zurückweisung bzw. Zurückschiebung grundsätzlich ausgenommen sind, wenn es seitens der Länder keine entsprechenden Initiativen (vgl. § 19 Absatz 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 57 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes) gibt (bitte im Detail ausführen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. Juni 2025: Eine Aussage im Sinne der Fragestellung lässt sich der Antwort auf die genannten Mündlichen Fragen nicht entnehmen. Im Übrigen wird erneut auf die gegenständliche Zuständigkeit der Länder verwiesen.