Schriftliche Frage 64 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung aktuell zur Eindämmung des Rechtsextremismus, und mit welchen Maßnahmen will sie in den komme…

Schriftliche Frage 64 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung aktuell zur Eindämmung des Rechtsextremismus, und mit welchen Maßnahmen will sie in den komme… Frage 64 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung aktuell zur Eindämmung des Rechtsextremismus, und mit welchen Maßnahmen will sie in den kommenden Jahren die Präventionsarbeit, insbesondere in den Bereichen politische Bildung, Jugendarbeit und Demokratieförderung, weiterentwickeln und langfristig absichern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 29. September 2025: Die Bundesregierung stärkt die Demokratie und bekämpft den Rechtsextremismus mit einem ganzheitlichen Ansatz, der auf politische Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention setzt. Hinzu kommen repressive Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden. Ein ganzheitlicher Ansatz bildet sich auch in den Maßnahmenpaketen „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ und „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ des Bundesministeriums des Innern (BMI) ab. Die präventiven Maßnahmen beinhalten eine Stärkung der politischen Bildung, insbesondere im Umgang mit Verschwörungsideologien vor Ort und im Netz, sowie die Förderung einer demokratischen Streitkultur. Zusätzlich werden Angebote zum Ausstieg aus extremistischen Verschwörungsideologien geschaffen. Zu Netzwerken der Neuen Rechten hat das BMI am 13. Februar 2024 ein weiteres Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus präsentiert. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sind öffentlich im Internet und als Bundestagsdrucksachen verfügbar. Auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) fördert die Arbeit gegen Radikalisierungen und damit auch gegen Rechtsextremismus in der Gesellschaft. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird derzeit gemäß Koalitionsvertrag evaluiert und weiterentwickelt. Mit dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des BMI und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) werden in ländlichen und strukturschwachen Regionen Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus gefördert. Grundgedanke des Programms ist, Demokratie vor Ort im Lebensumfeld der Menschen zu fördern. Die Projekte sollen vor allem im Vorfeld möglicher extremistischer und menschenfeindlicher Gefährdungen agieren und dabei unterstützen, gute Bedingungen für ein gewaltfreies Zusammenleben vor Ort zu schaffen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Förderung von Vereinen und Verbänden, die eine wichtige Funktion für das lokale Gemeinwesen haben und somit einen aktiven Beitrag zur Stärkung eines demokratischen Miteinanders leisten können. Die BpB unterstützt außerdem die anerkannten Träger der politischen Bildung bei der Durchführung von Veranstaltungen der politischen Bildung (Richtlinienförderung). Diese Träger müssen zuvor den Anerkennungsprozess laut Richtlinie erfolgreich durchlaufen. Die Veranstaltungen der politischen Bildung greifen Themen der Demokratieförderung auf oder nehmen verschiedene Extremismus-Phänomene in den Blick. Mit der Förderung von Modellprojekten wird allen Trägern der politischen Bildung die Möglichkeit gegeben, neue Wege zu erproben. Ein Beispiel ist die Förderausschreibung „Demokratie im Netz 2.0“ zur Stärkung und Weiterentwicklung digitaler Partizipation und zur Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung im Netz. Zudem gehört eine verlässliche Förderung der bundeszentralen Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit seit vielen Jahrzehnten zu den zentralen Säulen des Kinder- und Jugendplanes des Bundes. In diesem Rahmen erlernen junge Menschen entsprechend § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) demokratische Praxis und Verantwortungsübernahme, ob in Jugendverbänden, der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder der politischen Kinder- und Jugendbildung. Die Stärkung von Demokratie und Abwehr von Radikalisierung stellt dabei einen thematischen Schwerpunkt dar. Der Bund fördert zudem die Bundeskongresse für Kinder- und Jugendarbeit. Gleichwohl bleibt eine Unterstützung der Kinder- und Jugendarbeit in der lokalen Angebotslandschaft elementar.