Schriftliche Frage 65 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung für den Fall getroffen, dass bei Beschluss des „Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des…

Schriftliche Frage 65 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung für den Fall getroffen, dass bei Beschluss des „Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des… Frage 65 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung für den Fall getroffen, dass bei Beschluss des „Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 21/1496) die in § 35g Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgesehene Prognose, die durch den Marktgebietsverantwortlichen im Bezug auf das Gasspeicherumlagenkonto vorzulegen ist, höher ausfällt, als die im Haushalt 2025 festgelegten Mittel, und wie würde die Bundesregierung im Rahmen des Haushalt 2026 bei Beschluss des Entwurfs verfahren, wenn die Schlussrechnung nach § 35g Absatz 4 EnWG einen negative Differenzbetrag hervorbringt und der Marktgebietsverantwortliche einen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland hätte? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 17. September 2025: Die Bundesregierung hat die Höhe des Titelansatzes so bemessen, dass die Prognose nach § 35g Absatz 2 des Gesetzentwurfs zum Ausgleich des negativen Saldos auf dem Gasspeicherumlagekonto mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von dem vorgesehenen Mittelansatz im Bundeshaushalt 2025 abgedeckt sein wird. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht vorhersehbar, dass im Jahr 2026 Zahlungen erforderlich sein werden, da die Prognose so spät und damit so genau wie möglich vorgelegt werden wird. Ein sich ggf. ergebender geringer negativer Differenzbetrag ist durch den bestehenden Rechtsanspruch unabweisbar und wird durch die Bundesregierung erstattet.