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Schriftliche Frage 88 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern kommt es infolge mir vorliegender Informationen des Prüfergebnisses des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung zur europäischen Ver…

dip / schriftliche_frage 19.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.

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Schriftliche Frage 88 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern kommt es infolge mir vorliegender Informationen des Prüfergebnisses des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung zur europäischen Ver… Frage 88 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern kommt es infolge mir vorliegender Informationen des Prüfergebnisses des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung zur europäischen Verordnung (EU) 2015/340, nach dem die militärischen Fluglotsenlizenzen mit einer Deltaschulung in zivile Lizenzen umzuschreiben sind, zu vermehrtem Wechsel von der Bundeswehr in Richtung der DFS Deutschen Flugsicherung GmbH oder anderer ziviler Flugsicherungsanbieter, und inwiefern gibt dies ggf. Anlass, die Ausbildung und den Einsatz von Fluglotsen in der örtlichen militärischen Flugsicherung, wie bereits in der überörtlichen Flugsicherung praktiziert, insgesamt der DFS zu übergeben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 15. September 2025: Das Bundesministerium für Verkehr und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung führen keine systematische Erhebung der Anträge auf Fluglotsenlizenzen durch. Anträge auf Anerkennung von Lizenzen der Bundeswehr bewegten sich in den letzten Jahren im niedrigen einstelligen Bereich. Nach Einführung der neuen Regelung auf europäischer Ebene kam es zu vermehrten Anfragen, jedoch auf weiterhin geringem Niveau. Die Regelungen über die Wahrnehmung der örtlichen militärischen Flugsicherung liegen nach § 30 LuftVG im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Auch dort liegen keine Erkenntnisse zu einem vermehrten Wechsel von der Bundeswehr in Richtung der Deutschen Flugsicherung oder anderer ziviler Flugsicherungsanbieter vor. Infolgedessen sind bei der aktuellen Ausbildungspraxis keine Änderungen geplant.

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