Schriftliche Frage 7 von Robin Jünger (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, damit der neue Nationale Sicherheitsrat die digitale Gefahrenlage – insbesondere Cyberangriffe…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 7 von Robin Jünger (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, damit der neue Nationale Sicherheitsrat die digitale Gefahrenlage – insbesondere Cyberangriffe…
Frage 7 (Robin Jünger, AfD):
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, damit der neue Nationale Sicherheitsrat die digitale Gefahrenlage – insbesondere Cyberangriffe und hybride Bedrohungen – systematisch in seine Lageanalysen und Entscheidungsprozesse einbezieht, und wenn ja, welche, und wird dabei auch die Expertise der Digitalwirtschaft in die Erstellung eines Nationalen Cyberlagebilds integriert?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 8. September 2025:
Die Bundesregierung begreift Sicherheit im umfassenden Sinne. Die Betrachtung von digitalen und hybriden Gefahrenlagen wird daher ein integraler Bestandteil der Arbeit des Nationalen Sicherheitsrates sein, was sich beispielsweise bei der Erstellung integrierter Lagebilder widerspiegeln wird. Die Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrats wird einen engen Austausch mit den relevanten Akteuren der Digitalwirtschaft pflegen.
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