Schriftliche Frage 3 von Andreas Bleck (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Wirtschaftssicherstellungsgesetz an neue Bedrohungsszenarien wie Cyberangriffe, hybride K…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
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Schriftliche Frage 3 von Andreas Bleck (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Wirtschaftssicherstellungsgesetz an neue Bedrohungsszenarien wie Cyberangriffe, hybride K…
Frage 3 (Andreas Bleck, AfD):
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Wirtschaftssicherstellungsgesetz an neue Bedrohungsszenarien wie Cyberangriffe, hybride Kriegsführung und pandemische Ereignisse anzupassen und damit die wirtschaftliche Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten?
Antwort der Staatssekretärin Anja Hajduk vom 7. April 2025:
Überlegungen zur Modernisierung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Regelungen sind Gegenstand fortlaufender ressortübergreifender Beratungen. Soweit die genannten Bedrohungsszenarien Gesetzesanpassungen erforderlich machen, wird dies berücksichtigt.
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