Schriftliche Frage 37 von Jochen Haug (AfD): Womit begründet die Bundesregierung den Anstieg des Haushaltsansatzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Haushaltsjahr 2025 von…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 37 von Jochen Haug (AfD): Womit begründet die Bundesregierung den Anstieg des Haushaltsansatzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Haushaltsjahr 2025 von…
Frage 37 (Jochen Haug, AfD):
Womit begründet die Bundesregierung den Anstieg des Haushaltsansatzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz für das Haushaltsjahr 2025 von 468.883.000 Euro im Haushaltsjahr 2024 um 23 v. H. auf 576.991.000 Euro (nicht geheimschutzrelevanter Teil)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 8. September 2025:
Deutschland ist Ziel hybrider Kriegsführung, Spionage, Sabotage, Desinformation und von Cyberattacken. Eine auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist deshalb unerlässlich. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel wurden im zweiten Regierungsentwurf 2025 berücksichtigt.
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