Schriftliche Frage 85 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung einen nach der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung erforderlichen „claw-back“-Mechanismus einzufü…

Schriftliche Frage 85 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung einen nach der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung erforderlichen „claw-back“-Mechanismus einzufü… Frage 85 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung einen nach der europäischen Elektrizitätsbinnenmarktverordnung erforderlichen „claw-back“-Mechanismus einzuführen, und welche Ausgestaltung strebt die Bundesregierung hierbei an? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 9. September 2025: Die Bundesregierung strebt eine Novellierung des Erneuerbare- Energien-Gesetzes an, in welcher auch die Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktverordnung umgesetzt werden. Es ist geplant, diese zeitnah vorzulegen, wenn die Ergebnisse des im Koalitionsvertrag vereinbarten Monitorings vorliegen. Für die Ausgestaltung des sogenannten „claw-back“-Mechanismus prüft die Bundesregierung aktuell verschiedene Ausgestaltungsoptionen.