Schriftliche Frage 84 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur beihilferechtlichen Genehmigung des „Solarpakets I“ bei der Europäischen Kommission, und plant…

Schriftliche Frage 84 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur beihilferechtlichen Genehmigung des „Solarpakets I“ bei der Europäischen Kommission, und plant… Frage 84 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens zur beihilferechtlichen Genehmigung des „Solarpakets I“ bei der Europäischen Kommission, und plant die Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen zur gesetzlichen Umsetzung eines Abschöpfungsmechanismus (Clawback), einschließlich möglicher Übergangsregelungen, um Investitionshemmnisse für Solaranlagenprojekte zu beseitigen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. September 2025: Die Beihilfegenehmigung für das Solarpaket durch die EU-Kommission hat für das BMWE hohe Priorität. Kern der Gespräche ist die Forderung der EU-Kommission einen Abschöpfungsmechanismus für Einnahmen einzuführen, die den Förderbedarf übersteigen (Claw-back). Da die beihilferechtlichen Gespräche vertraulich sind, ist eine Auskunft über Details derzeit nicht möglich. Der Zeitpunkt der Genehmigung liegt im Verantwortungsbereich der EU-Kommission, die Herrin des Verfahrens ist. Für den Fall, dass die Gespräche mit der Europäischen Kommission nicht zu einer zeitnahen beihilferechtlichen Genehmigung führen sollten, bereitet die Bundesregierung eine rechtliche Lösung im Rahmen einer Novelle des EEG vor.