Schriftliche Frage 129 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie unterscheidet sich das Programm „Demokratie leben!“ von anderen Programmen mit Blick auf die Grundlagen der Mittelvergabe, wie beispiels…

Schriftliche Frage 129 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie unterscheidet sich das Programm „Demokratie leben!“ von anderen Programmen mit Blick auf die Grundlagen der Mittelvergabe, wie beispiels… Frage 129 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie unterscheidet sich das Programm „Demokratie leben!“ von anderen Programmen mit Blick auf die Grundlagen der Mittelvergabe, wie beispielsweise Haushaltsrecht, Vergaberecht o. Ä., und wurde mit der Evaluation, die die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien angekündigt hat, bereits begonnen (siehe u. a. www.tagesspiegel.de/politi k/antisemitismus-verdacht-bei-demokratie-leben-f orderprojekte-des-bundes-sollen-auf-den-prufstan d-13892623.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 9. Juli 2025: Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gelten dieselben Regularien für die Mittelvergabe, das Haushaltsrecht, das Vergaberecht o. Ä. wie für alle anderen Programme zur Projektförderung durch den Bund. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode angekündigte unabhängige Überprüfung des Bundesprogramms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung ist aktuell in Vorbereitung.