Schriftliche Frage 139 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung angesichts der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Druck auf pharmazeutische Hersteller auszu…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
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Schriftliche Frage 139 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung angesichts der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Druck auf pharmazeutische Hersteller auszu…
Frage 139 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung angesichts der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Druck auf pharmazeutische Hersteller auszuüben, um die Medikamentenpreise in den USA stärker an die Preise in anderen Gesundheitsmärkten anzupassen und der daraus resultierenden Ableitung pharmazeutischer Unternehmen, dass die Preise in Europa entsprechend steigen müssten, und Maßnahmen, um vor dem Hintergrund der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der ohnehin bereits im europäischen Vergleich hohen Arzneimittelpreise in Deutschland eine verlässliche und bezahlbare Versorgung mit Medikamenten sicherzustellen, und wenn ja, welche (bitte zusätzlich die konkret geplanten oder bereits umgesetzten Maßnahmen mit aktuellem Stand und weiterem Zeithorizont benennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 9. September 2025:
Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Kombination aus Zöllen und Preissenkungsforderungen der US-Regierung Arzneimittelexporte in die USA herausfordernd macht und Mehrbelastungen für die pharmazeutische Industrie bedeutet. Umso wichtiger sind stabile und attraktive Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie in Deutschland und Europa. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, die industrielle Gesundheitswirtschaft und insbesondere die pharmazeutische Industrie als Leitwirtschaft zu stärken. Deutschland soll zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden. Die Bundesregierung wird den Pharmadialog fortsetzen und die Pharmastrategie weiterentwickeln. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AM- NOG) soll mit Blick auf die „Leitplanken“ für Arzneimittelpreise und auf personalisierte Medizin weiterentwickelt werden. Dabei soll der Zugang zu innovativen Therapien und Arzneien ermöglicht und gleichzeitig eine nachhaltig tragbare Finanzierung sichergestellt werden. Die Versorgungssicherheit soll durch Rückverlagerung von Produktionsstandorten für kritische Arzneimittel nach Deutschland und Europa gestärkt werden. Dafür setzt sich die Bundesregierung insbesondere im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum europäischen Critical Medicines Act ein.
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