Schriftliche Frage 11 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Warum erhebt die Bundesregierung keine Milliardärs- und Vermögensteuer, wenn doch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung besagt, dass eine…

Schriftliche Frage 11 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Warum erhebt die Bundesregierung keine Milliardärs- und Vermögensteuer, wenn doch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung besagt, dass eine… Frage 11 (Cansin Köktürk, Die Linke): Warum erhebt die Bundesregierung keine Milliardärs- und Vermögensteuer, wenn doch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung besagt, dass eine Steuer für Milliardärinnen und Milliardäre bis zu 28 Mrd. Euro einbringen und nur etwa 250 bis 5000 Haushalte betreffen würde (Quelle: https://li brary.fes.de/pdf-files/international/21426.pdf) und eine umfassende Vermögensteuer bei Betrachtung von Berechnungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung bis zu 108 Mrd. Euro jedes Jahrzusätzlich einbringen könnte (Quelle: www.rosalux.de/news/id/537 34/vermoegenssteuer-zum-nachteil-der-mittelsch icht), sodass diese Steuern die langfristige Finanzierbarkeit des Sozialstaats sicherstellen und somit die von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußerten Sorgen, der Sozialstaat sei „nicht mehr finanzierbar“ (https://taz.de/Merz-Reformherbst/!6 106282/), damit entkräftet würden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 4. September 2025: Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen sowie gesellschaftspolitischen Entwicklungen im Zusammenhang mit der Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen. Der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien enthält keine Pläne zur Wiedererhebung der Vermögensteuer. Vermögensteuern können, u. a. durch Abwanderung hochvermögender Steuerzahler, Ausweichreaktionen hervorrufen. Den Mehreinnahmen aus der Vermögensteuer würden zudem hohe Befolgungs- und Erhebungskosten, vor allem aufgrund der wiederkehrenden Bewertung von Vermögensgegenständen, gegenüberstehen. Auf die Antwort der Bundesregierung zur Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/908 vom 15. Juli 2025 wird ergänzend verwiesen. Mit der unter brasilianischer G20-Präsidentschaft verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der Finanzminister („G20 Ministerial Declaration on International Taxation Cooperation“) sowie dem Kommuniqué der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure vom 24. Oktober 2024 unterstützt die Bundesregierung eine engere internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen, um eine effektive Besteuerung von sehr wohlhabenden Privatpersonen (sog. High-Net-Worth Individuals – HNWI) weltweit sicherzustellen. Daten und Annahmen hängen von der konkreten Ausgestaltung einer entsprechenden Maßnahme ab.