Schriftliche Frage 22 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vorhaben und konkreten Pläne (ggf. mit Zeitplan) gibt es derzeit innerhalb der Bundesregierung, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwe…

Schriftliche Frage 22 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vorhaben und konkreten Pläne (ggf. mit Zeitplan) gibt es derzeit innerhalb der Bundesregierung, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwe… Frage 22 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vorhaben und konkreten Pläne (ggf. mit Zeitplan) gibt es derzeit innerhalb der Bundesregierung, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen auszubauen, und plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, eine gesetzliche Grundlage für sogenannte Hackbacks von deutschen Geheimdiensten zu schaffen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. September 2025: Das Bundesministerium des Innern erarbeitet zurzeit einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cyberabwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden und plant dessen Vorlage für Ende dieses Jahres. Der Begriff „Hackback“ wird von der Bundesregierung grundsätzlich nicht verwendet, da er rechtlich sowie sachlich nicht präzise ist und auch Maßnahmen erfassen könnte, welche nach der deutschen Rechtsordnung und völkerrechtlich nicht zulässig wären.