Schriftliche Frage 12 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Hat das Bundesministerium des Innern Erkenntnisse über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Teilnehmer der gemäß § 2 des Gesetze…

Schriftliche Frage 12 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Hat das Bundesministerium des Innern Erkenntnisse über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Teilnehmer der gemäß § 2 des Gesetze… Frage 12 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Hat das Bundesministerium des Innern Erkenntnisse über die Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen die Teilnehmer der gemäß § 2 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) verbotenen, da ohne die nötige Zulassung durch das Bundesinnenministerium gemäß § 3 Absatz 2 BefBezG abgehaltenen (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 27. August 2025: Zu den aufgeworfenen Fragestellungen antwortet die Bundesregierung in allen Punkten mit Nein. Des Weiteren weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Geltung der versammlungsrechtlichen Vorschriften des Landes Berlin durch die Regelungen des § 3 Absatz 3 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes unberührt bleiben.