Schriftliche Frage 16 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch sogenannte Wechselstuben in verschiedenen Städten Deutschlands Guthaben von Asylbewerber- Bezahl…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 16 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch sogenannte Wechselstuben in verschiedenen Städten Deutschlands Guthaben von Asylbewerber- Bezahl…
Frage 16 (Dr. Ingo Hahn, AfD):
Ist der Bundesregierung bekannt, dass durch sogenannte Wechselstuben in verschiedenen Städten Deutschlands Guthaben von Asylbewerber- Bezahlkarten von linken Initiativen und Organisationen in Bargeld umgetauscht werden, und welche gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um eine derartige Umgehung der im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Zweckbindung der Asylleistungen zu verhindern?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 27. August 2025:
Der Bundesregierung sind allgemeine Medienberichte im Sinne der Fragestellung bekannt. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass die Umgehung der Bezahlkarte beendet werden soll. Die Bundesregierung prüft derzeit die gebotenen gesetzgeberischen Maßnahmen.
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