Schriftliche Frage 91 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche, unter Angabe von Datum, Gesprächspartner und Inhalt, fanden seit Amtsantritt der Bundesregierung auf Leitungsebene mit dem…

Schriftliche Frage 91 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche, unter Angabe von Datum, Gesprächspartner und Inhalt, fanden seit Amtsantritt der Bundesregierung auf Leitungsebene mit dem… Frage 91 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche, unter Angabe von Datum, Gesprächspartner und Inhalt, fanden seit Amtsantritt der Bundesregierung auf Leitungsebene mit dem Unternehmer Frank Gotthardt sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der CompuGroup Medical SE & Co. KGaA (CGM) und der Fachverbände, in denen die CGM Mitglied ist, namentlich dem Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V., dem Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) und dem Qualitätsring Medizinische Software e. V., statt, und inwiefern tragen aktuelle Gesetzes- oder Verordnungsinitiativen der Bundesregierung dazu bei, die Geschäftstätigkeit der CompuGroup Medical SE & Co. KGaA zu begünstigen, wie es laut Presseberichten (siehe https://correctiv.org/aktuell es/lobbyismus/2025/07/25/medien-und-medizinso ftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gott hardt/) in der Vergangenheit womöglich passiert ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 27. August 2025: Der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge hat am 19. August 2025 Gespräche mit der Selbstverwaltung, dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), einer Patientenvertretung, mit Fachgesellschaften, Kammern sowie Herstellerverbänden zum Thema der „2. Verordnung zur Änderung der Digitale Gesundheitsanwendungen-Verordnung“ geführt. An dem Gespräch hat auch der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. in seiner Funktion als einer der maßgeblichen Bundesverbände der Hersteller digitaler Gesundheitsanwendungen im Sinne des § 134 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) teilgenommen. Darüber hinaus fanden seit Amtsantritt der Bundesregierung keine Gespräche auf Leitungsebene des Bundesministeriums für Gesundheit mit dem Unternehmer Frank Gotthardt. Vertreterinnen und Vertretern der CompuGroup Medical SE & Co. KGaA (CGM) oder den erfragten Fachverbänden statt.