Transparenz im Bundesministerium für Gesundheit

Transparenz im Bundesministerium für Gesundheit Deutscher Bundestag Drucksache 21/4224 21. Wahlperiode 23.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Stella Merendino, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Zada Salihović, David Schliesing, Evelyn Schötz, Julia- Christina Stange, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Transparenz im Bundesministerium für Gesundheit Transparenz im politischen Handeln und weiser Umgang mit Versichertengeldern sind unerlässlich, damit Menschen Vertrauen in politisch Verantwortliche und die Sozialsysteme haben. Gerade in einer Zeit, in der vonseiten der Bundesregierung angekündigt wird, dass notwendige Reformen in Sozialversicherungen auch Belastungen mit sich bringen können (www.tagesschau.de/inland/i nnenpolitik/merz-sparbrief-klingbeil-cdu-spd-steuererhoehungen-mittelstand-1 00.html), ist es daher für die Fragesteller relevant, inwiefern die Bundesregierung diesem Grundsatz entspricht beziehungsweise bereit ist, im Nachhinein Transparenz über politisches Handeln herzustellen. Der ehemalige Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, steht aufgrund verschiedener Berichterstattungen in der Öffentlichkeit, weil in seiner Zeit als Bundesminister für Gesundheit Unternehmen mit nahen Kontakten zu ihm finanziell profitiert haben sollen. Eine aktuelle Recherche von „Correctiv“ sieht dies vor allem bei verschiedenen Mitgliedern des der CDU nahestehenden Wirtschaftsrates (https://correctiv.org/lobbyismus-2/2025/07/25/medien-und-m edizinsoftware-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/; https://fragden staat.de/dokumente/271857-bericht-der-sachverstaendigen-beraterin-dr-margar etha-sudhof-ungeschwaerzt/). Außerdem sieht eine aktuelle Recherche von „Correctiv“ freundschaftliche Gründe für die Vergabe von Posten im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/08/11/posten-fuer-freu nde/). Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage Transparenz zu den Kontakten zum Bundesministerium für Gesundheit insbesondere zwischen Mitgliedern des Wirtschaftsrates der CDU und dem damaligen Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, schaffen. Außerdem möchten sie sich einen Eindruck davon verschaffen, inwiefern die geschilderten Handlungsweisen heute im BMG aufgearbeitet sind. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Unternehmen im Vorfeld zum Digital-Versorgungs-Gesetze statt, in denen das Gesetz – wenn auch nur am Rande – diskutiert wurde (bitte nach Datum und Inhalt des Treffens auflisten sowie angeben, welche Unternehmen bei den Treffen anwesend waren)? 2. Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode mit dem Unternehmer Frank Gotthardt oder Beschäftigten seines Unternehmens CompuGroup Medical (CGM) statt (bitte nach Datum und Inhalt des Treffens auflisten)? 3. Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung ab 2002 mit dem Unternehmer Frank Gotthardt oder Beschäftigten seines Unternehmens CompuGroup Medical statt (bitte nach Datum und Inhalt des Treffens auflisten)? 4. Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Thomas Steffen als Staatssekretär oder anderen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Mitgliedern des Wirtschaftsrats der CDU statt (bitte nach Datum und Inhalt des Treffens, sowie, wenn möglich, nach Teilnehmerinnen und Teilnehmern auflisten)? 5. a) Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und anderer Unternehmen als der CGM aus dem Bereich Digital Health statt (bitte nach Datum, Unternehmen und Inhalt des Treffens auflisten)? b) An welchen dieser Treffen hat Thomas Steffen als Staatssekretär teilgenommen? 6. Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und anderer Logistikunternehmen als Fiege statt (bitte nach Datum, Unternehmen und Inhalt des Treffens auflisten)? 7. a) Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, eine Anfrage der Investigativplattform „Correctiv“ zu beantworten, „wie oft und zu welchem Zweck sich Spahn und Gotthardt oder deren Mitarbeiter trafen, während Spahn Minister war“ (https://correctiv.org/akt uelles/lobbyismus/2025/07/25/medien-und-medizinsoftware-der-profit eur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/)? b) Wieso kommt die Bundesregierung angesichts ihrer Antwort auf die Anfrage von „Correctiv“, dass stattgefundene Treffen nicht mehr rekonstruierbar seien, ihrer Transparenzpflicht nicht nach und dokumentiert Treffen mit Interessenvertretungen und Lobbyisten (www.bmi.bu nd.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministe rium/registraturrichtlinie.pdf?__blob=publicationFile&v=8)?  8. Wenn Treffen und Absprachen, wie gegenüber „Correctiv“ erwähnt (https://correctiv.org/lobbyismus-2/2025/07/25/medien-und-medizinsoftw are-der-profiteur-von-spahns-politik-nius-gotthardt/), nicht mehr rekonstruierbar seien, wie stellt die Bundesregierung sicher, in Zukunft ihrer Dokumentationspflicht nachzukommen, und woran ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher gescheitert?  9. Wie viele Treffen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Suche nach einem Unternehmen zur Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) statt (bitte nach Datum und Unternehmen auflisten)? 10. Nach welchen fachlichen Kriterien wurde der Geschäftsführer der gematik im Frühjahr 2019 ausgewählt, und nach welchem Verfahren verlief dieser Auswahlprozess? a) Wurden potenzielle interne Bewerberinnen und Bewerber in dem Verfahren geprüft? b) Warum wurde das Grundgehalt für den Posten der Geschäftsführung der gematik nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 um mehr als 50 Prozent erhöht? c) Welche Gründe gab es nach Kenntnis der Bundesregierung, das Arbeitsverhältnis von Leyck Dieken vorzeitig zu beenden? 11. a) Nach welchen fachlichen Kriterien wurde der Unterabteilungsleiter für europäische und internationale Angelegenheiten im BMG im Sommer 2020 ausgewählt, und nach welchem Verfahren verlief dieser Auswahlprozess b) Gab es interne Bewerberinnen und Bewerber für die Stelle, und warum wurden diese nicht berücksichtigt? Berlin, den 13. Februar 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333