Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf …

Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf … Wie verteilen sich die bereits abgerufenen rund 4,8 Milliarden Euro für die Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Ländern aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfefonds 2021“ auf die betroffenen Länder, betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und sonstige Einrichtungen (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 21/3438), und wie hoch ist der Anteil der Härtefälle an den abgerufenen Mitteln (bitte absolut und relativ angeben)? Wie viele Anträge auf Entschädigungen aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfefonds 2021“ sind aktuell noch in Bearbeitung, und mit welchem Mittelabfluss rechnet die Bundesregierung bis zum Auslaufen des Sondervermögens (bitte begründen)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Die erbetenen Angaben zum Mittelabfluss zu den einzelnen Programmen und Bundesländern sowie zur Anzahl der Anträge, der Anträge in Bearbeitung sowie der Härtefälle können der beigefügten Tabelle entnommen werden. Es liegen keine Kenntnisse zur Höhe des Anteils der Härtefälle an den abgerufenen Mitteln vor. Am 30. Juni 2026 endet die Frist zur Beantragung der Hilfen aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“; die Bewilligungsfrist endet am 31. Dezember 2030. Die Auszahlungen erfolgen stets nach der Bewilligung, d. h. unter Umständen auch nach dem Ende der Bewilligungsfrist. Eine aktuelle Abschätzung des voraussichtlich realen Schadensvolumens beim Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ liegt derzeit nicht vor. Es ist zu beachten, dass bis zum Ende der Antragsfrist noch Anträge eingereicht werden können. Weiterhin können Baukostensteigerungen sowie erst im Zuge der Wiederherstellung einer Infrastrukturmaßnahme festgestellte weitere Schäden oder Ähnliches zu ausgabeerhöhenden Nachbewilligungen führen. Hochwasserhilfe 2021; hier: Abfluss in Mio. Euro, Stand: 31. Dezember 2025 Anlage mündliche Frage von MdB Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) Kap./Tit. Länder-Programme insgesamt in Mio. Euro davon an in Mio. Euro Anzahl der Anträge Offene Anträge Anzahl der Härtefälle (Stand: 30.06.2025) Härtefälle in % (Stand: 30.06.2025) Hinweis: Die Meldezeitpunkte der Bewirtschafter weichen teilweise leicht voneinander ab, was zum Teil auch an den Zulieferungen mit der Abwicklung befasster anderer Behörden liegt. Die Meldezeitpunkte sind jeweils ausgewiesen. 6098 697 21 Unterstützung von Hochwasser und Überschwemmungen betroffener Selbständiger, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehöriger freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur 945 Rheinland-Pfalz 589,3 1 061 102 134 12,63 Nordrhein-Westfalen 353,6 1 646 45 124 7,53 Bayern 0,9 25 0 0 0,00 Sachsen 0,8 9 3 0 0,00 6098 697 22 Programm zur Unterstützung der betroffenen Land- und Forstwirtschaft, der Aquakultur und Binnenfischerei sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden 116,8 Rheinland-Pfalz 59,6 872 90 0 0,00 Nordrhein-Westfalen 49,5 571 48 1 0,18 Bayern 7,7 138 0 0 0,00 Sachsen 0,02 2 0 0 0,00 6098 698 22 Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern, zur Rettung von Archiven sowie für die Heimatgeschichte bedeutsamer privater Unterlagen 1,4 Rheinland-Pfalz 1,04 14 3 0 0,00 Nordrhein-Westfalen 0 0 0 0 Bayern 0,33 4 2 0 0,00 Sachsen 0 0 0 0 6098 698 23 Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft 2,3 Nordrhein-Westfalen 2,3 2 0 0 0 6098 882 22 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder 238 Rheinland-Pfalz 36,7 87 Maßnahmen k.A. Die Umsetzung und Bearbeitung der Maßnahmen erfolgen durch das jeweilige Land. Anträge werden nicht gestellt. Nordrhein-Westfalen 193 545 Maßnahmen Bayern 2,6 23 Maßnahmen Sachsen 5,8 14 Maßnahmen 6098 882 21 Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Gemeinden 2 279 Rheinland-Pfalz 1 090,1 1 908 228 5 0,26 Nordrhein-Westfalen 1 116,0 788 132 0 0,00 Bayern 25,7 193 16 0 0,00 Sachsen 47,2 505 0 0 0,00 6098 698 21 Programm zur Unterstützung von Hochwasser und Starkregen betroffener Privathaushalte und Wohnungsunternehmen 1 328 Rheinland-Pfalz 564,8 17 275 336 143 0,83 Nordrhein-Westfalen 759,9 27 274 1 724 0 0,00 Bayern 1,6 149 0 0 0,00 Sachsen 1,4 14 0 0 0,00 Länderprogramme insgesamt circa 4 909,9 Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 53. Sitzung wird am 20. Januar 2026 veröffentlicht.