Schriftliche Frage 6 von Rainer Galla (AfD): Wie wirken sich nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029 die Entwicklung der Umlaufrendite öffentlic…

Schriftliche Frage 6 von Rainer Galla (AfD): Wie wirken sich nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029 die Entwicklung der Umlaufrendite öffentlic… Frage 6 (Rainer Galla, AfD): Wie wirken sich nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029 die Entwicklung der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen auf die Höhe der deutschen Zinslast, die im laufenden Jahr rund 36,5 Mrd. Euro betragen soll, und die Höhe des Wirtschaftswachstums auf das Steueraufkommen aus (bitte – soweit vorliegend – die Zinslast für jedes Jahr aufschlüsseln unter Zugrundelegung einer Umlaufrendite von 2,0 Prozent, 2,5 Prozent, 3,0 Prozent sowie 3,5 Prozent und das Steuermehraufkommen bzw. Steuerminderaufkommen für jedes Jahr aufschlüsseln unter Zugrundelegung eines Wirtschaftswachstums von 0,5 Prozent, 1,0 Prozent, 1,5 Prozent, 2,0 Prozent sowie 2,5 Prozent; https://tichyseinblick.de/meinungen/wie-merz-un d-klingbeil-uns-mit-schulden-arm-machen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. August 2025: Das Bundesministerium der Finanzen nimmt keine Szenarioanalysen der Zinsausgabenentwicklung auf Basis von vorgegebenen Renditesätzen vor. Insofern kann dieser Teil Ihrer Frage nicht beantwortet werden. Für das Jahr 2025 sind im zweiten Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 30,2 Mrd. Euro Zinsausgaben des Bundeshaushalts veranschlagt. Für eine Schätzung der Auswirkungen eines höheren oder niedrigeren Wirtschaftswachstums auf das Steueraufkommen sind Prognosen über die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen der verschiedenen Steuerarten, wie beispielsweise Löhne und Gehälter, Gewinne und Konsumausgaben, notwendig. Als Faustformel lässt sich aus der langjährigen Entwicklung der Steuereinnahmen in der Vergangenheit ableiten, dass bei einem Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts um 1 Prozent die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen insgesamt ebenfalls um rund 1 Prozent ansteigen. Dies bedeutet – ausgehend vom Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2025 für das Jahr 2026 und unter der Annahme einer konstanten Steuerquote –, dass ein um 1 Prozentpunkt höheres (niedrigeres) Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts mit rund 10 Mrd. Euro höheren (niedrigeren) gesamtstaatlichen Steuereinnahmen insgesamt verbunden wäre.