Schriftliche Frage 20 von Markus Matzerath (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische…

Schriftliche Frage 20 von Markus Matzerath (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische… Frage 20 (Markus Matzerath, AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes und insbesondere des Buchstabens c („Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition“) in Handlungen liegen, wenn Personen fordern, eine Partei verbieten zu lassen, vor dem Hintergrund, dass im Fall der Demonstration am 29. Januar 2025 vor der Parteizentrale der „Christlich Demokratischen Union“ (CDU), dem Konrad Adenauer Haus in Berlin, ein Verbot der CDU gefordert wurde (https://apollo-news.net/grne-jugen d-will-koalitionsausschluss-fr-union-demonstrant en-fordern-cdu-verbot/; https://x.com/RA_Conra d/status/1884670087338066323), dass am 2. Februar 2025 vor dem Brandenburger Tor in Berlin in einer Stichprobe eine Mehrheit von 18 zu vier Personen ein Verbot der CDU befürwortete und dass planmäßig Aufkleber vertrieben werden, auf denen ein Verbot der „Freien Demokratischen Partei“ (FDP) gefordert wird, und Exemplare davon für mich sichtbar bereits in mehreren Stadtgebieten vielfach verklebt wurden, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 24. April 2025: Der dargestellte Sachverhalt lässt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erkennen. Die beschriebenen Forderungen bieten keinen Anhalt dafür, dass die Akteure mit ihrem Handeln Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, das Demokratieprinzip, insbesondere die Ausübung parlamentarischer Opposition, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.