Schriftliche Frage 62 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, demzufolge ber…

Schriftliche Frage 62 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, demzufolge ber… Frage 62 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, demzufolge bereits fünf Minuten Verzögerung pro Lkw an der Grenze zu erheblichen täglichen Zeitverlusten im Warenverkehr führen können, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Binnengrenzkontrollen auf grenznahe Regionen wie das Emsland, wo der tägliche Lkw-Verkehr rund 100.000 Fahrzeuge ausmacht und zahlreiche Unternehmen auf Justin-Time-Lieferketten angewiesen sind – insbesondere im Lichte der Einschätzung des Außenwirtschaftschefs der Deutschen Industrie- und Handelskammer Dr. Volker Treier, der vor konjunkturellen Belastungen durch Grenzkontrollen warnt, sowie der Darstellung im „Hanauer Anzeiger“ vom 17. September 2024, wonach Verzögerungen bei Lkw-Lieferungen die gesamte Lieferkette beeinflussen und wirtschaftliche Schäden verursachen können? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 19. Mai 2025: Die Bundesregierung ist sich möglicher Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen, insbesondere auf den Güterverkehr, bewusst und berücksichtigt diese bei ihren Entscheidungen. Ziel ist es, dass sich Binnengrenzkontrollen so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlern und auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei arbeitet an den betreffenden Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen Partnerbehörden und den Partnerbehörden der Nachbarstaaten eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Die Bundespolizei wird Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen in der Grenzregion/den Grenzregionen lageabhängig vornehmen. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind unter anderem abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren. Seit dem 16. September 2024 werden bereits Kontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt. Der Bundesregierung sind lediglich temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen bekannt, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen. Auch sind keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Aktuelle Umfragen des ifo Instituts zeigen, dass Materialengpässe in Unternehmen sowohl im verarbeitenden Gewerbe als auch in der Bauwirtschaft auf dem niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie sind. Daher ist bislang nicht von gesamtwirtschaftlich relevanten Auswirkungen der Grenzkontrollen auszugehen.