Schriftliche Frage 8 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Summe wird der Schaden von Grenzkontrollen im Schengen-Raum nach den für die Bundesregierung relevanten, vorliegenden Studien (bi…

Schriftliche Frage 8 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Summe wird der Schaden von Grenzkontrollen im Schengen-Raum nach den für die Bundesregierung relevanten, vorliegenden Studien (bi… Frage 8 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Summe wird der Schaden von Grenzkontrollen im Schengen-Raum nach den für die Bundesregierung relevanten, vorliegenden Studien (bitte Studien und wesentliche Ergebnisse auflisten) für Deutschland beziffert, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Warnungen aus der Wirtschaft, konkret aus der Logistikbranche (www.tagesschau.de/wirt schaft/unternehmen/logistik-mehrkosten-grenzko ntrollen-100.html) und der Allianz Trade (www.al lianz-trade.com/content/dam/onemarketing/aztrad e/allianz-trade_com/en_gl/erd/publications/pdf/20 24_09_20_what_to_watch-AZT.pdf), vor wirtschaftlichen Schäden für Deutschland durch Grenzkontrollen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 19. Mai 2025: Die Bundesregierung ist sich möglicher Auswirkungen der nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen, insbesondere auf den Güterverkehr, bewusst und berücksichtigt diese bei ihren Entscheidungen. Ziel ist, dass sich die Binnengrenzkontrollen so wenig wie möglich auf Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlern und auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigt werden. Die Bundespolizei arbeitet an den betreffenden Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den Partnerbehörden der Nachbarstaaten eng zusammen und ist dabei bestrebt, die Auswirkungen auf den Straßen- und Warenverkehr, die Wirtschaft sowie die Pendler in der Grenzregion so gering wie nur möglich zu halten. Die Bundespolizei wird die Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen in den jeweiligen Grenzregionen lageabhängig vornehmen. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Wo es die örtlichen Gegebenheiten zulassen, wird von der Bundespolizei in Abstimmung mit den örtlichen Verkehrsbehörden die Einrichtung von Green Lanes/Sonderspuren für Lkw geprüft, die bereits während der Corona-Pandemie – und den damit verbundenen Einreisebeschränkungen – den grenzüberschreitenden Güterverkehr erleichtert haben. Diese können etwaige Verkehrsbeeinträchtigungen reduzieren. Bereits seit dem 16. September 2024 werden vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Binnengrenzen durchgeführt. Der Bundesregierung sind bislang keine wesentlichen Einschränkungen im grenzüberschreitenden Handel bekannt. Zwar sind temporäre und punktuelle Verkehrsbeeinträchtigungen an einzelnen Kontrollstellen festzustellen, es liegen darüber hinaus aber keine weiteren Hinweise zu signifikanten oder strukturellen Störungen vor, die im Zusammenhang mit den verstärkten Binnengrenzkontrollen stehen. Daher erwartet die Bundesregierung auch keine ökonomischen Auswirkungen infolge einer Verschärfung der Binnengrenzkontrollen. Der Bundesregierung liegen auch keine Kenntnisse zu Mehrkosten für Transport und Logistik aufgrund von Binnengrenzkontrollen vor.