Schriftliche Frage 78 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie ist der Vertrag des Bundes mit der Kanzlei CMS zur Beratung in Sachen PCK Schwedt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfr…

Schriftliche Frage 78 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie ist der Vertrag des Bundes mit der Kanzlei CMS zur Beratung in Sachen PCK Schwedt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfr… Frage 78 (Christian Görke, Die Linke): Wie ist der Vertrag des Bundes mit der Kanzlei CMS zur Beratung in Sachen PCK Schwedt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage zu meiner Schriftlichen Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 21/664) gestaltet (bitte Laufzeit, zu erbringende Leistung sowie Art und Höhe der Vergütung angeben), und welcher Anteil der Vergütung ist bereits ausgezahlt worden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. August 2025: Der Vertrag hat Rechtsberatungsleistungen für die Langfristperspektiven für systemrelevante deutsche Mineralölunternehmen, vorrangig Rosneft Deutschland (Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH) und Unternehmen, an denen Rosneft Deutschland beteiligt ist (insbesondere PCK) zum Inhalt. Die erfragten Informationen sind im Übrigen nicht öffentlich verfügbar. Es handelt sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.3