Schriftliche Frage 79 von Kay Gottschalk (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des „Deals“ mit…

Schriftliche Frage 79 von Kay Gottschalk (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des „Deals“ mit… Frage 79 (Kay Gottschalk, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des „Deals“ mit US-Präsident Donald Trump, Investitionen der Privatwirtschaft in den USA in Höhe von 600 Mrd. Euro zuzusagen (www.merkur.de/p olitik/trump-spickzettel-zum-zoll-deal-mit-eu-ge waehrt-einblicke-in-verhandlungen-9386084 0.html), in eine entsprechende Verpflichtung der (deutschen) Wirtschaft zu transferieren? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 8. August 2025: Die EU und die USA haben am 27. Juli 2025 eine politische Grundsatzeinigung erzielt. Damit hat die EU-Kommission den Handelskonflikt entschärft und verhindert, dass die von US-Präsident Trump angedrohten universellen Zollsätze in Höhe von 30 Prozent umgesetzt werden. Das Verständnis über die Inhalte der Grundsatzeinigung zum Zeitpunkt des 27. Juli 2025 hat die EU-Kommission unter https://ec.europa.eu/com mission/presscorner/detail/en/qanda_25_1930 veröffentlicht. Dort verweist sie auf Interessenbekundungen von EU-Unternehmen zu möglichen Investitionen in den USA. 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.