Schriftliche Frage 59 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welches Unternehmen ist jeweils dafür vorgesehen, die Satelliten ComSatBw 1B und 2B (die ComSatBw 1 und 2 ersetzen sollen) sowie die zur Übe…

Schriftliche Frage 59 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welches Unternehmen ist jeweils dafür vorgesehen, die Satelliten ComSatBw 1B und 2B (die ComSatBw 1 und 2 ersetzen sollen) sowie die zur Übe… Frage 59 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welches Unternehmen ist jeweils dafür vorgesehen, die Satelliten ComSatBw 1B und 2B (die ComSatBw 1 und 2 ersetzen sollen) sowie die zur Übergangsnutzung geplanten Frequenzsicherungssatelliten ab 2027 in die geostationäre Umlaufbahn zu bringen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 25. Juli 2025: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung Ihrer Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 13. März 2023 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Die Kenntnis über die erfragten Unternehmen durch Unbefugte kann nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf aktuelle Fähigkeiten und Kapazitäten der Bundeswehr zulassen. Zudem besteht bei offener Nennung der betroffenen Unternehmen die Gefahr, dass selbige Ziel entsprechender Aufklärungs- oder sogar Sabotagetätigkeiten werden und somit mittelbar Nachteile für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu besorgen sind.