Schriftliche Frage 98 von Stefan Schröder (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Kommunen im Wahlkreis 190 bei der im Zuge der Einführung des Deutschlandtickets, insbesondere hinsichtli…

Schriftliche Frage 98 von Stefan Schröder (AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Kommunen im Wahlkreis 190 bei der im Zuge der Einführung des Deutschlandtickets, insbesondere hinsichtli… Frage 98 (Stefan Schröder, AfD): Unterstützt die Bundesregierung die Kommunen im Wahlkreis 190 bei der im Zuge der Einführung des Deutschlandtickets, insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Taktung und Anbindung von Bus- und Bahnverbindungen im Weimarer Land und im Kreis Sömmerda, und wenn ja, wie konkret? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 23. Juli 2025: Die Bundesregierung unterstützt die Länder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vielfältig in finanzieller Hinsicht – insbesondere über das Regionalisierungsgesetz und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Gemäß Koalitionsvertrag werden Bund und Länder zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) die ÖPNV-Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und einen Modernisierungspakt starten.