Schriftliche Frage 7 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie hoch der potenzielle jährliche weltweite Rückgang von Steuereinnahmen sein wird, we…

Schriftliche Frage 7 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie hoch der potenzielle jährliche weltweite Rückgang von Steuereinnahmen sein wird, we… Frage 7 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie hoch der potenzielle jährliche weltweite Rückgang von Steuereinnahmen sein wird, wenn die G7-Vereinbarung über die Ausnahme von US-Unternehmen von der globalen Mindestbesteuerung umgesetzt wird, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Rolle könnte aus Sicht der Bundesregierung eine globale Milliardärssteuer in der Kompensation dieser Steuermindereinnahmen spielen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. Juli 2025: Die Säule 2 verfolgt das Ziel, aggressive Steuervermeidung durch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) zu bekämpfen. Dies soll insbesondere dadurch geschehen, dass Staaten und Jurisdiktionen weltweit eine effektive Mindestbesteuerung von mindestens 15 Prozent erheben. Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen bereits über ein eigenes Mindeststeuersystem, das weiter verschärft werden soll. Das G7-Statement bildet eine Grundlage dafür, dass unter bestimmten Bedingungen ein Nebeneinander von Säule 2 und dem USamerikanischen Mindeststeuersystem (sogenanntes „side-by-side system“) vereinbart wird. Dabei sollen die Integrität von Säule 2 bewahrt, Stabilität und Rechtssicherheit der internationalen Steuerarchitektur gestärkt sowie Wettbewerbsnachteile für die (deutsche) Wirtschaft vermieden werden. Die entsprechenden internationalen Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Ein Ziel der Verhandlungen wird sein, dass das noch konkret auszuarbeitende „side-by-side system“ gerade nicht zu einem weltweiten Rückgang der Steuereinnahmen führt. Unabhängig hiervon unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Diskussion über eine „globale Milliardärssteuer“ die internationalen Bemühungen zur effektiven Besteuerung besonders hoher Vermögen. In diesem Zusammenhang setzt sie sich – auch im Lichte des G20- Konsenses – für das Schließen bestehender Steuerschlupflöcher sowie für eine gerechte und effektive Besteuerung von sog. Superreichen ein.