Schriftliche Frage 8 von Christian Görke (DIE LINKE): Wird sich Deutschland der Initiative von Spanien und Brasilien anschließen, die Besteuerung von Superreichen weltweit voranzubringen (siehe…

Schriftliche Frage 8 von Christian Görke (DIE LINKE): Wird sich Deutschland der Initiative von Spanien und Brasilien anschließen, die Besteuerung von Superreichen weltweit voranzubringen (siehe… Frage 8 (Christian Görke, Die Linke): Wird sich Deutschland der Initiative von Spanien und Brasilien anschließen, die Besteuerung von Superreichen weltweit voranzubringen (siehe https://news.un.org/en/story/2025/07/1165146), und liefen dazu bereits Gespräche der Bundesregierung mit diesen beiden Staaten (bitte ggf. auflisten, wann und wer)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 29. September 2025: Gerecht ausgestaltete nationale Steuersysteme können ebenso wie globale Steuerkooperation zentrale Beiträge zur Verringerung von Ungleichheit leisten. Die Bundesregierung setzt sich daher mit Nachdruck dafür ein, aggressive Steuergestaltung, Steuerkriminalität und Steuervermeidung weltweit zu bekämpfen. Es ist daher essentiell, dass jede und jeder seinen fairen Beitrag leistet und entsprechend seiner Leistungsfähigkeit Steuern zahlt und zum Gemeinwohl beiträgt. Das gilt selbstverständlich gleichermaßen für sehr wohlhabende Privatpersonen (High-Net Worth Individuals – HNWI). Eine wirksame Durchsetzung bestehender Steueransprüche scheitert oftmals an mangelnder Transparenz, insbesondere dann, wenn Vermögenswerte verschleiert werden. Hier sieht die Bundesregierung einen wichtigen Ansatzpunkt. Mit der unter brasilianischer G20-Präsidentschaft verabschiedeten gemeinsamen Erklärung der Finanzminister („G20 Ministerial Declaration on International Taxation Cooperation“) sowie dem Kommuniqué der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure vom 24. Oktober 2024 unterstützt die Bundesregierung eine engere internationale Zusammenarbeit und Maßnahmen, um eine effektive Besteuerung von sehr wohlhabenden Privatpersonen weltweit sicherzustellen.