Schriftliche Frage 14 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen einer bundesweiten Lösung zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen Maßnahmen, um besonders betroffene…

Schriftliche Frage 14 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen einer bundesweiten Lösung zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen Maßnahmen, um besonders betroffene… Frage 14 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Rahmen einer bundesweiten Lösung zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen Maßnahmen, um besonders betroffene Städte und Landkreise wie Pirmasens, Kusel oder Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu unterstützen, und wenn ja, welche, und inwieweit werden dabei die tatsächlichen Kassenkreditbestände der betroffenen Kommunen bei der konkreten Ausgestaltung der Mittelvergabe aus dem Bundeshaushalt 2025 in Höhe von jährlich 250 Mio. Euro berücksichtigt, um eine dauerhaft tragfähige und faire Altschuldenregelung zu ermöglichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 10. Juli 2025: Die Bundesregierung hält weiterhin an ihrem Vorhaben fest, die Länder bei der Lösung der Altschuldenproblematik zu unterstützen. Wie die Vereinbarung des Koalitionsvertrags zu den kommunalen Altschulden umgesetzt werden soll, wird derzeit im Bundesministerium der Finanzen geprüft. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.